Verfahren

Das Gericht der Europäischen Union hat in drei Verfahren den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die sogenannte Bankenabgabe für nichtig erklärt. Dagegen geklagt hatten die LBBW, Portigon und die Vorarlberger Landes- und…

Das Bremer Amtsgericht ist nun doch für den milliardenschweren Insolvenzfall der German Property Group zuständig. Das geht aus einem Urteil des Bremer Landgerichts hervor. Das Amtsgericht hatte zuvor entschieden, den…

In den Anlegerskandalen P&R und Infinus haben Insolvenzverwalter zahlreiche Klagen gegen die finanziell geschädigten Anleger anhängig gemacht. Es geht um die Frage, ob geleistete Ausschüttungen in die Insolvenzmasse gehören und…

Es bleibt dabei: Die Konzession für den Netzbetrieb im Land Berlin darf nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben werden. Das Berliner Kammergericht hat die Berufung des Landes im…

Jetzt wird es teuer: Gestern verhängte der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar gegen H&M ein Bußgeld in Rekordhöhe. Knapp 35,3 Millionen Euro muss die Modekette…

Die EU verleiht Arzneimitteln, mit denen seltene Krankheiten behandelt werden können, seit vielen Jahren den Status ‚Orphan Drug‘. An den Status knüpfen sich für die Hersteller große Vorteile. Nach zahlreichen…

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) sucht weiter nach einem Verein für die 1. Runde des DFB-Pokals. Gegen die Entscheidung, den 1. FC Schweinfurt 05 zu melden, war der aufgestiegene Drittligist Türkgücü…

Seit einem halben Jahrzehnt rollt eine Welle von Investorenklagen vor allem gegen Spanien und Italien, weil diese Länder ihre Solarförderung gekappt haben. Nachdem Italien bisher die meisten Klagen abwehren konnte,…

Heute fiel der Startschuss zu einem der umfangreichsten Strafprozesse der vergangenen Jahre. Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Dieselmotoren nahmen der langjährige Audi-Chef Rupert Stadler, der frühere Porsche-Vorstand…

Der Insolvenzkrimi um die German Property Group ist um ein weiteres Kapitel reicher: Das Amtsgericht Bremen hat nun den Insolvenzantrag zurückgewiesen, wogegen German Property sofortige Beschwerde eingelegt hat. In dem…

Die Prozesslawine um das Lkw-Kartell hat den Bundesgerichtshof erreicht. Seit gestern gibt es ein erstes Urteil: Formal hat Daimler gewonnen, allerdings ließ der Verlauf der Verhandlung darauf schließen, dass die…