Verfahren

Landesmedienanstalten haben keine Klagebefugnis, wenn es um die Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt geht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem acht Jahre andauernden Streit zwischen den…

Im Betrugsskandal bei Wirecard hat die Münchner Staatsanwaltschaft drei frühere Führungskräfte festgenommen: den ehemaligen CEO-Markus Braun, Ex-CFO Burkard Ley und einen ehemaligen Leiter des Accountings. Haftbefehle hatte zuvor das Münchner…

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Unbeteiligte haben deshalb nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Recht auf Auskunft. Geklagt hatte eine Apotheke und in…

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ – mit diesem Slogan darf der private Krankenversicherer Ottonova nicht mehr für eine Ferndiagnose des Arztes oder digitale Krankschreibungen werben. Das hat das…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zum Presserecht stattgegeben. In einem Fall ging es um das sogenannte ‚Recht auf Vergessen‘, bei dem das Gericht dem Manager Magazin Recht gab. Im zweiten…

Ein Datentransfer auf Grundlage der europäisch-amerikanischen Datenschutzvereinbarung (Privacy-Shield) ist nicht mit dem Datenschutz in der EU vereinbar. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Standardvertragsklauseln hält das Gericht allerdings für…

Die einen sprechen vom burgenländischen Wirecard, andere bangen einfach nur um ihr Geld: Am Mittwoch untersagte die Finanzmarktaufsicht der Commerzialbank Mattersburg die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen…

Der Technologie-Konzern Apple muss keine Steuern an Irland nachzahlen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europäischen Gerichts in ihrem Urteil, das heute verkündet wurde. Die Kommission habe nicht nachweisen…

Viereinhalb Jahre Haft wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung. So lautete heute das Urteil im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk. Die Verteidigung hatte auf Freispruch…