Verfahren

Seit über zehn Jahren streitet die Deutsche Bahn mit den Privatbahnen über bereits gezahlte Trassen- und Stationsentgelte im Gegenwert mehrerer hundert Millionen Euro. Insgesamt dürften rund 20 Verfahren dazu bei…

Corona stellt die Verwaltungsgerichte weiterhin vor große Herausforderungen. Nach JUVE-Informationen steigt nach einer kurzen Phase der Beruhigung die Zahl der Corona-Verfahren wieder. In Nordrhein-Westfalen sind demnach rund 300 Normenkontrollanträge inklusive…

Die Güteverhandlung um eine millionenschwere Strafzahlung des Klinikbetreibers Asklepios an den Landkreis Goslar ist vor dem Braunschweiger Landgericht gescheitert. Der Landkreis wirft dem Konzern vor, das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld nicht…

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes ‚Yachthafenresidenz Hohe Düne‘ in Rostock freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Schwerin kamen zu…

Investitionen in fremden Ländern sind häufig durch internationale Verträge geschützt. Aber was genau zählt eigentlich als Investition? Das WestLB-Nachfolgeinstitut Portigon hat dazu im Streit mit Spanien einen Etappensieg errungen: Erstmals…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden mehrerer Windpark-Projektentwickler gegen das Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil recht gegeben, darunter wpd, Strabag, PNE und Mainstream. Auf den Bund kommen nun Entschädigungszahlungen im dreistelligen Millionenbereich zu.

Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht eines von zehn sogenannten Connected-Cars-Verfahren gegen Daimler gewonnen. Das Landgericht Mannheim entschied, dass der Stuttgarter Autobauer mit…

Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandapotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof gegen das Verbot ihres bundesweit ersten Automaten in dem baden-württembergischen…

Hätte das Gesundheitsministerium einen Beratungsauftrag zur Schutzmaskenbeschaffung öffentlich ausschreiben müssen? Eine Kanzlei aus Hanau und eine Steuerberatungsgesellschaft meinen ja und greifen das Ministerium vor der Bundesvergabekammer an. Dieses hatte das…

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli darf goldverpackte Schokohasen nicht exklusiv für sich beanspruchen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem erneuten Streit um den Goldhasen, dass der Goldfarbton keine Benutzungsfarbmarke…

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden –…