Verfahren

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg…

Airbus Defence and Space hat vor dem Arbeitsgericht München außerordentliche Kündigungen gegen einige Mitarbeiter durchgesetzt. Es ging dabei um Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Mitarbeiter sollen unerlaubt im Besitz…

Der wirtschaftliche Druck in der 3. Liga ist durch Corona weiter gewachsen. Nun hat die Kapitalgesellschaft des Fußball-Traditionsvereins 1. FC Kaiserslautern eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Dirk Eichelbaum rückt in…

Gratismuster für Apotheker sind im Grundsatz nur bei nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt: Das hat in der vergangenen Woche der EuGH entschieden. Ein Pharmaunternehmen darf demnach Apothekern keine Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten…

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen muss ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro zahlen, weil er Software für Getriebe mangelhaft programmiert hat. Dem Unternehmen wird eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht…

Der Zahlungsabwickler Wirecard kommt nicht zur Ruhe. Die Staatsanwaltschaft München I hat Geschäftsräume des Unternehmens in Aschheim bei München durchsucht und ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation. Wirecard hat Kooperation zugesichert und…

Zu den diversen Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel kommen nun zwölf weitere Verfassungsbeschwerden hinzu. Eine „Kooperation“ verschiedener privater Vermieter hat gestern eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort liegen bereits Eingaben…

Ohne vorherige Anhörung der Gegenseite keine Unterlassung – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtssprechung zur sogenannten prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt (1 BvR 1246/20) und eine Entscheidung des Landgerichts Berlin…

Die coronabedingte Quarantäne im Paznaun endete bereits in der zweiten Aprilhälfte. Erst jetzt steht die Expertenkommission um den früheren Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer, die das Vorgehen in Tiroler…

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden. Damals hatte die Post…

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH…