Verfahren

Das Landgericht Berlin hat die Haftbefehle gegen Hartmut Fromm und einen weiteren Partner von Buse Heberer Fromm wieder in Kraft gesetzt. Die Haftbefehle bleiben jedoch gegen eine Kaution außer Vollzug.…

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies' Kapitalgesellschaft hatte…

Ein Oberstaatsanwalt und Experte für Korruption im Gesundheitswesen soll selbst bestechlich gewesen sein und sitzt weiter in Untersuchungshaft. Der Frankfurter Fall zieht inzwischen immer weitere Kreise. Nun gelten nach JUVE-Informationen…

Können Legal-Tech-Anbieter vorgerichtliche Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet bekommen? Diese Frage war bislang streitig und wurde von den erstinstanzlichen Gerichten unterschiedlich bewertet. Nun sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf: Wenn ein Legal-Tech-Unternehmen…

Die ATB Motorenwerke im steirischen Spielberg sind insolvent. Am Mittwoch eröffnete das Landesgericht Leoben das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Laut Gläubigerschutzverbänden ist das Unternehmen mit 37 Millionen Euro überschuldet.

Nach der Festnahme eines Frankfurter Oberstaatsanwaltes wegen Bestechlichkeitsvorwürfen herrscht unter Strafrechtlern Fassungslosigkeit. „Ein in der deutschen Justizgeschichte bislang einmaliger Vorgang“, sagte ein bekannter Strafverteidiger gegenüber JUVE. Der Oberstaatsanwalt arbeitet bei…

Im Fall der Insolvenz einer Pensionskasse und der anschließenden Insolvenz des Arbeitgebers muss der Pensionssicherungsverein nur einstehen, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als…

Landesmedienanstalten haben keine Klagebefugnis, wenn es um die Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt geht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem acht Jahre andauernden Streit zwischen den…

Im Betrugsskandal bei Wirecard hat die Münchner Staatsanwaltschaft drei frühere Führungskräfte festgenommen: den ehemaligen CEO-Markus Braun, Ex-CFO Burkard Ley und einen ehemaligen Leiter des Accountings. Haftbefehle hatte zuvor das Münchner…

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof…