Verfahren

In dem Streit zwischen dem oberösterreichischen Peugeot-Händler Büchl und dem PSA-Konzern gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien entschied, dass der Autobauer seine marktbeherrschende Stellung gegenüber seinen…

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal.…

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Chef Herbert Diess und VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch eingestellt. Man habe diesen Schritt beschlossen, „nachdem eine Geldauflage in Höhe von…

Fünf Monate nach dem Baustopp steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde: Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf eine Freistellung von der Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt. Die Ostseepipeline…

Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist…

Erneut hat sich einer der im Umfeld des Dieselskandals gekündigten VW-Manager erfolgreich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt – zumindest zum Teil: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung…

Wie viel Arbeitszeit darf ein Richter in einen einzelnen Fall stecken? Kann er trotz richterlicher Unabhängigkeit ermahnt werden, schneller zu sein? Der BGH sagt ja – in gewissen Grenzen. Richter…

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf ohne Zustimmung des Urhebers in der Presseberichterstattung genutzt werden. Mit seinem Urteil folgte der Bundesgerichtshof vergangene Woche dem Europäischen Gerichtshof. Es war nicht die einzige…

Der chinesische Mobilfunkhersteller Haier hat keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz auf ein Standard relevantes Patent von Sisvel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut Rechtsgeschichte in der europäischen FRAND-Rechtsprechung…

Seit drei Jahren kämpft VW dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Nun hat das OLG Celle entschieden: Der Sonderprüfer kommt. Für VW ist es ein weiterer herber Schlag…