Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Unbeteiligte haben deshalb nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Recht auf Auskunft. Geklagt hatte eine Apotheke und in…

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ – mit diesem Slogan darf der private Krankenversicherer Ottonova nicht mehr für eine Ferndiagnose des Arztes oder digitale Krankschreibungen werben. Das hat das…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zum Presserecht stattgegeben. In einem Fall ging es um das sogenannte ‚Recht auf Vergessen‘, bei dem das Gericht dem Manager Magazin Recht gab. Im zweiten…

Ein Datentransfer auf Grundlage der europäisch-amerikanischen Datenschutzvereinbarung (Privacy-Shield) ist nicht mit dem Datenschutz in der EU vereinbar. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Standardvertragsklauseln hält das Gericht allerdings für…

Die einen sprechen vom burgenländischen Wirecard, andere bangen einfach nur um ihr Geld: Am Mittwoch untersagte die Finanzmarktaufsicht der Commerzialbank Mattersburg die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen…

Der Technologie-Konzern Apple muss keine Steuern an Irland nachzahlen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europäischen Gerichts in ihrem Urteil, das heute verkündet wurde. Die Kommission habe nicht nachweisen…

Viereinhalb Jahre Haft wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung. So lautete heute das Urteil im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk. Die Verteidigung hatte auf Freispruch…

Der größte Bilanzskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte beschäftigt inzwischen Heerscharen von Anwälten, und manche ganz besonders: Neben Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé sind dies etwa die Berater des Unternehmens und Anlegervertreter. Zudem…

Im jahrelangen Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde eine Baustelle geschlossen: Die Deutsche Bank nahm die Berufung beim Oberlandesgericht Köln zurück, die sich auf ein…

Der Energieversorger Tiwag hat freie Bahn für den Bau des Speicherkraftwerks Kühtai, das rund eine Milliarde Euro kosten soll. In den seit Jahren laufenden Verfahren zu dem Großvorhaben im Hochgebirge…

Wenn ein Webseitenbetreiber eigeninitiativ von einer anderen Webseite eine Anzeige übernimmt, die eine Markenverletzung beinhaltet, kann dies nicht demjenigen zugerechnet werden, der die Anzeige ursprünglich aufgegeben hat. Das hat der…