Verfahren

Die ersehnte und gefürchtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum VW-Dieselskandal kommt doch erst am 25. Mai, aber die vorläufige Einschätzung klingt nach einem bevorstehenden Sieg für den klagenden Kunden: Den Richtern…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten durch…

Eine Friseurin, deren Salon im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste, erhält keine Entschädigungszahlungen vom Land Baden-Württemberg. Das hat das Landgericht Heilbronn in einem Eilbeschluss entschieden. Es ist das bundesweit…

Die Energieversorgung Offenbach und ihre 50-prozentige Tochter aus Dietzenbach dürfen ihre Kunden via öffentlicher Bekanntmachung über Preisänderungen in ihren Fernwärmeverträgen informieren. Der Bundesgerichtshof hält die Informationspraxis für zulässig. Mit dem…

Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis im eigenen Einzugsgebiet darf eine Station zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die Medikamente durch eigene Boten ausliefern lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in…

Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Ersatzteilen verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der zähen und langwierigen Auseinandersetzung zwischen dem Autohersteller und Fahrzeugtunern und…

Ohne Zulassung keine Dosierung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln unzulässig sind. Damit fehlt zukünftig für Anwender solcher Präparate eine Orientierung – Hinweise zur Dosierung…

Ein halbes Jahr, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Fall geurteilt. Ergebnis: Die Untersagung war rechtmäßig. Der Senat…

Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die 800-Quadratmeter-Regelung der aktuellen Hamburger Corona-Verordnung. Damit gibt das Gericht einer Klage von Sport Scheck statt, deren Muttergesellschaft Karstadt Kaufhof in allen Bundesländern gegen die Beschränkungen…

Im Streit zwischen dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall und der Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) gibt es erneut eine Unterbrechung: Deutschland hat einen Befangenheitsantrag gegen das Tribunal gestellt, vor…

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Sky und DAZN wegen ihres Champions-League-Kooperationsvertrages eingestellt. Dabei ging es um geteilte Übertragungsrechte für die Champions-League bis 2021. Die Vereinbarung sei auf den ersten…