Verfahren

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen muss ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro zahlen, weil er Software für Getriebe mangelhaft programmiert hat. Dem Unternehmen wird eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht…

Der Zahlungsabwickler Wirecard kommt nicht zur Ruhe. Die Staatsanwaltschaft München I hat Geschäftsräume des Unternehmens in Aschheim bei München durchsucht und ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation. Wirecard hat Kooperation zugesichert und…

Zu den diversen Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel kommen nun zwölf weitere Verfassungsbeschwerden hinzu. Eine „Kooperation“ verschiedener privater Vermieter hat gestern eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort liegen bereits Eingaben…

Ohne vorherige Anhörung der Gegenseite keine Unterlassung – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtssprechung zur sogenannten prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt (1 BvR 1246/20) und eine Entscheidung des Landgerichts Berlin…

Die coronabedingte Quarantäne im Paznaun endete bereits in der zweiten Aprilhälfte. Erst jetzt steht die Expertenkommission um den früheren Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer, die das Vorgehen in Tiroler…

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden. Damals hatte die Post…

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH…

In dem Streit zwischen dem oberösterreichischen Peugeot-Händler Büchl und dem PSA-Konzern gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien entschied, dass der Autobauer seine marktbeherrschende Stellung gegenüber seinen…

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal.…

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Chef Herbert Diess und VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch eingestellt. Man habe diesen Schritt beschlossen, „nachdem eine Geldauflage in Höhe von…

Fünf Monate nach dem Baustopp steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde: Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf eine Freistellung von der Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt. Die Ostseepipeline…