Verfahren

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die…

Im Streit um mögliche Pflichtverletzungen erhält der Industriedienstleister Bilfinger von mehreren ehemaligen Vorständen insgesamt 16,75 Millionen Euro. Zusammen mit einem Verzicht auf ausstehende Gehaltszahlungen ergibt sich eine Gesamtsumme von 18,2…

Der frühere ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist die Sanktionen der Europäischen Union (EU) los. Der Rat der EU beschloss Anfang März, den Politiker von der Liste der Personen zu streichen,…

Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kostenpflichtig oder werbefinanziert sein. Das hat der Bundesgerichtshof…

Mit Bußgeldbescheiden endete im Januar ein Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln, aber nun geht es erst richtig los. Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat vor dem Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das…

Die Österreichische Post muss für den Handel mit Kundendaten keinen Schadenersatz zahlen. Ein Anwalt, dessen Daten inklusive Parteiaffinität angeboten wurden, hatte gegen die Post geklagt und zunächst 800 Euro zugesprochen…

Ohne Banklizenz kein Geschäft – da kommt die Pleite der Anglo Austrian AAB Bank wenig überraschend. Am Montag stellte die ehemalige Meinl Bank einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien. Sie ist…

Zehn Vergleiche und eine weitere Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, das ist der aktuelle Stand in Sachen Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Deutschlandweit liefen knapp 40 Verfahren zum Thema, davon haben sich…

Der umstrittene Verkauf von 60.000 bundeseigenen Wohnungen 2004 zieht ein Schadenersatzverfahren nach sich: Das im damaligen Bieterverfahren unterlegene Unternehmen CA Immobilien hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage…

Nach lautstarkem Hin und Her haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und VW doch noch auf einen Vergleich im Dieselprozess geeinigt. Damit ist das bisher größte Musterfeststellungsverfahren beendet. Insbesondere…

Die Macher der erfolgreichen Filmreihe ,Fack Ju Göhte‘ können nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch auf die Zulassung des Filmtitels als Marke in der EU hoffen. Das EU-Markenamt müsse sich erneut…