Verfahren

Drei Jahre hat die EU-Kommission ermittelt, nun endet ein Kartellverfahren gegen Unternehmen der Reisebranche nicht so schlimm wie von diesen befürchtet. Die spanische Hotelgruppe Meliá muss 6,7 Millionen Euro Bußgeld…

Arte muss für die Verbreitung der Programmsignale Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden und ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Damit geht…

50 Millionen Euro. Seit Tagen streiten sich die Parteien in der VW-Musterfeststellungsklage über diese Summe. Ist die Vergütungsforderung der Klägervertreter so überzogen, dass die Vergleichsverhandlungen daran scheitern mussten, wie VW…

Die Rekommunalisierung von Gas- und Stromversorgung ist für Städte und Gemeinden nach wie vor ein großes Thema. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass sich das Prozedere oft sehr…

Das Landgericht Hamburg hat einen Schlussstrich unter die strafrechtliche Aufarbeitung des Wölbern-Skandals gezogen. Es segnete die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bird & Bird-Partner Frank Moerchen ab. Der 72-Jährige…

Die größte Schadensersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist erst einmal geplatzt. Das Landgericht München I hat die Klage auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Begründung ist weit über das…

Der lang andauernde Streit zwischen Amazon und dem Parfümhersteller Coty ist um ein Verfahren reicher. Diesmal stritten sich beide darum, ob Amazon Fotografien von Coty-Produkten verwenden darf – oder ob…

Seit 2016 tobt zwischen VW und seinem Zulieferer Prevent ein verschlungener Kampf vor Gerichten im In- und Ausland. Aktueller Höhepunkt ist ein Urteil des OLG Düsseldorf: Die außerordentliche Kündigung eines…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine lange erwartete Vorabentscheidung zum Rücktritt von Lebensversicherungen getroffen, doch Klarheit herrscht nicht. Stattdessen sehen beide Seiten ihre Positionen bestätigt, und das juristische Tauziehen in…

Das Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel' durfte in seiner Berichterstattung über die Spruchpraxis von Pressekammern ungefragt aus einem anwaltlichen Schreiben zitieren. Eine Unterlassungsklage des Medien- und Presserechtlers Prof. Dr. Christian Schertz hat…

Der Insolvenzverwalter des Bayerischen Energieversorgers BEV Axel Bierbach muss sich einer Musterfeststellungsklage stellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Klage am Oberlandesgericht München angestrengt, weil Bierbach einen Neukundenbonus des BEV nicht…