Verfahren

Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist…

Erneut hat sich einer der im Umfeld des Dieselskandals gekündigten VW-Manager erfolgreich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt – zumindest zum Teil: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung…

Wie viel Arbeitszeit darf ein Richter in einen einzelnen Fall stecken? Kann er trotz richterlicher Unabhängigkeit ermahnt werden, schneller zu sein? Der BGH sagt ja – in gewissen Grenzen. Richter…

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf ohne Zustimmung des Urhebers in der Presseberichterstattung genutzt werden. Mit seinem Urteil folgte der Bundesgerichtshof vergangene Woche dem Europäischen Gerichtshof. Es war nicht die einzige…

Der chinesische Mobilfunkhersteller Haier hat keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz auf ein Standard relevantes Patent von Sisvel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut Rechtsgeschichte in der europäischen FRAND-Rechtsprechung…

Seit drei Jahren kämpft VW dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Nun hat das OLG Celle entschieden: Der Sonderprüfer kommt. Für VW ist es ein weiterer herber Schlag…

Die ersehnte und gefürchtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum VW-Dieselskandal kommt doch erst am 25. Mai, aber die vorläufige Einschätzung klingt nach einem bevorstehenden Sieg für den klagenden Kunden: Den Richtern…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten durch…

Eine Friseurin, deren Salon im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend schließen musste, erhält keine Entschädigungszahlungen vom Land Baden-Württemberg. Das hat das Landgericht Heilbronn in einem Eilbeschluss entschieden. Es ist das bundesweit…

Die Energieversorgung Offenbach und ihre 50-prozentige Tochter aus Dietzenbach dürfen ihre Kunden via öffentlicher Bekanntmachung über Preisänderungen in ihren Fernwärmeverträgen informieren. Der Bundesgerichtshof hält die Informationspraxis für zulässig. Mit dem…