High Point hatte E-Plus wegen Verletzung von Patenten auf UMTS-Technologie verklagt. Nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft stelle das Klagepatent die grundlegende Erfindung für die UMTS-Technologie dar und sei daher standardessenziell. Das verneinte nun das OLG in seiner Entscheidung. Dem deutschen Rechtsstreit waren im Prozessverlauf die Netzwerkausrüster Ericsson, Nokia Siemens Networks und ZTE beigetreten. Das deutsche Verfahren wurde von den Parteien erbittert geführt – auch mit Nichtigkeitsklagen vor dem Bundespatentgericht.
Es ist Teil eines komplexen, internationalen Patentrechtsstreits. High Point verfolgt seine Ansprüche auch in den Niederlanden, USA und Japan mit dem Ziel der Lizenznahme durch E-Plus und andere Mobilfunkbetreiber. Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die internationalen Verfahren haben wird. Das Düsseldorfer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG ließ zwar keine Revision zu. High Point bleibt jedoch der Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.
Vertreter E-Plus
Hogan Lovells: Dr. Andreas von Falck (Düsseldorf), Dr. Steffen Steininger; Associate: Dr. Martin Apetz (beide München)
MERH IP Matias Erny Reichl Hoffmann (München): Dr. Wolfgang Reichl (Patentanwalt)
Inhouse (KPN; Den Haag): Dr. Koenraad Wuyts – aus dem Markt bekannt
Inhouse (E-Plus; Düsseldorf): Holger Gaspers – aus dem Markt bekannt
Vertreter High Point
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger (Rechts- und Patentanwalt), Dr. Tilmann Müller-Stoy; Associates: Thomas Schachl, Pascal Böhner
Vertreter Ericsson (Streithelfer)
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Michael Samer
Hoffmann Eitle (München): Dr. Georg Siegert (Patentanwalt)
Vertreter Nokia Siemens Networks (Streithelfer)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associate: Dr. Arno Riße
Von Lieres Brachmann Schulze (München): Roland Brachmann (Patentanwalt)
Vertreter ZTE (Streithelfer)
Gulde Hengelhaupt Ziebig & Schneider (Berlin): Jörg Grzam, Marco Scheffler, Jürgen Hengelhaupt (Patentanwalt)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Das Verfahren zwischen High Point und E-Plus wurde im vergangenen Jahr als sogenannter Streitwertbeschluss „Du sollst nicht lügen II“ bekannt. Der Vorsitzende Richter des Düsseldorfer Patentsenats Kühnen hatte einen Beschluss bestätigt, nachdem der Streitwert von 5 auf 30 Millionen Euro heraufgesetzt wurde. In der Beschlussbegründung hatte er die im Patentrecht spezialisierten Anwaltschaft heftig dafür gerügt, dass sie vermeintlich zu geringe Streitwerte ansetzen. Der Senat bezeichnete es damals als „beinahe regelmäßige Praxis“, dass die Parteien bei noch ungewissem Prozessausgang mit zu niedrigen Streitwerten prozessieren, um Gerichtskosten zu sparen.
Die Schelte stieß in der deutschen Anwaltsschaft allgemein auf Unverständnis. Von den spezialisierten Patentrechtlern wurde sie zum Anlass genommen, sich von Europas wichtigsten Patentgericht abzuwenden und stärker in Mannheim oder München zu klagen. Aussprachen zwischen den Richtern und den Patentrechtlern sollen dem Vernehmen nach inzwischen die Wogen wieder geglättet haben. Die Heraufsetzung des Streitwerts auf den Höchstsatz von 30 Millionen Euro ist für Kläger wie High Point vor allem dann prekär, wenn im Prozessverlauf Streithelfer wie Ericsson, Nokia Siemens Networks und ZTE beitreten und das Kostenrisiko vervielfachen.
Den abermaligen Erfolg für E-Plus und die niederländische Muttergesellschaft KPN erstritt wieder das Düsseldorf-Münchner Prozessteam von Hogan Lovells. Es hat langjährige Kontakte zu KPN und ihrer deutschen Tochter. Ebenfalls in erster Instanz waren schon die Patentanwälte von MERH IP für E-Plus tätig. Stammkanzlei für High Point ist Bardehle. Die Münchner Kanzlei fällt immer wieder durch die Vertretung von Patentverwertungsgesellschaften auf, ist aber auch sehr intensiv auf Industrieseite tätig. Aktuell vertritt sie sehr prominent Microsoft und Apple in deutschen Verfahren um Smartphones, die Teil eines weltweiten Patentkriegs sind (mehr…).
Etablierte Mandatsbeziehungen verbinden auch die Streithelfer von E-Plus mit ihren Kanzleien. So sind der Düsseldorfer Taylor Wessing-Partner Samer und verschiedene Patentanwälte von Hoffmann Eitle regelmäßig für Ericsson tätig, unter anderem als Streithelfer von Nokia im IPCom-Prozess. Hier ist ebenfalls Nokia Siemens Networks mit Freshfields als Streithelfer zugegen (mehr…). Beide Netzwerkausrüster prozessieren auch mit anderen Kanzleien: An der Seite von Nokia Siemens Networks waren zuletzt auch Patentrechtler von Reimann Osterrieth Köhler Haft zu sehen (mehr…). Ericsson vertraut zudem Bettinger Schneider Schramm und dem Vernehmen nach Preu Bohlig & Partner in einer inzwischen verglichenen Auseinandersetzung mit ZTE.
In diesem Fall wehrte sich ZTE gegen Ericsson mit Gulde Hengelhaupt sowie den Prozessrechtlern von Hogan Lovells. Die Mandatsbeziehung des chinesischen Netzwerkausrüsters und der gemischten Berliner IP-Kanzlei Gulde Hengelhaupt sind fest etabliert. Sie meldet schon seit vielen Jahren für ihn Patente in Deutschland an. Ebenfalls an der Seite der Chinesen tauchten bereits Patentanwälte von Vossius & Partner auf. Hogan Lovells, Gulde Hengelhaupt sowie Vossius vertreten ZTE dem Vernehmen nach auch in einer umfangreichen Auseinandersetzung mit Huawei um LTE-Patente.
