Artikel von Marc Chmielewski

Die Corona-Pandemie ist vorbei, die Streitigkeiten zwischen Bund und Maskenlieferanten sind es nicht. Der Bundesgerichtshof lässt eine dritte Revision im Streit um Millionen-Kaufpreise zu. Während der Bund in allen Verfahren auf Christian Rohnke setzt, sind auf Klägerseite mehrere BGH-Anwälte im Einsatz.

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf ein vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes abgewiesen. Nun ringen die Beteiligten um die Deutung des ersten höchstrichterlichen Urteils zu Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland. Eine der beteiligten Kanzleien hat seit Kurzem die nächste Klimaklage auf dem Tisch.

Der Kartellrechtspartner Dr. Maxim Kleine verlässt Görg und schließt sich zum April Eversheds Sutherland als Partner an. Mit ihm wechselt auch die Salary-Partnerin Katja Weiß. Für die Kartellrechtspraxis von Görg bedeutet der Wechsel eine erhebliche Schwächung.

Konzerninterne Darlehensgeber können sich bei Nachrangfragen nicht hinter ausländischem Vertragsrecht verstecken. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung haben.

Der Europäische Gerichtshof hat die letzten Rechtsmittel kommunaler Versorger gegen den milliardenschweren Geschäftstausch zwischen RWE und E.on abgewiesen. Damit ist der größte Umbau des deutschen Energiemarkts höchstrichterlich abgesegnet – nach fast sechs Jahren Rechtsstreit über drei Instanzen.

Umfangreich hat das Kartellamt jahrelang gegen 20 Kabel-Großhändler ermittelt. Nun werden die Verfahren allesamt eingestellt. Gleiss Lutz und Taylor Wessing vertreten beide jeweils drei Mandanten in dem Komplex. Das Parallelverfahren des Amtes gegen Kabelhersteller wird wohl nicht ohne Bußgelder enden.