Justizposse um SachsenLB

Kann fehlende Unterschrift Strafprozess ausschließen?

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  • JUVE

Eine fehlende Unterschrift der Staatsanwaltschaft Leipzig sorgt für Unsicherheit in der sächsischen Justiz. Möglicherweise könnten drei Ex-Vorstände der SachsenLB aus formalen Gründen ohne Prozess davonkommen, weil ein wichtiger Schriftsatz nicht unterschrieben wurde. Die Ermittlungsbehörde will die früheren Bankmanager wegen möglicher Untreue zur Rechenschaft ziehen.

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Die StA hatte Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Leipzig (LG) eingelegt. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte die Eröffnung eines Verfahren gegen drei Ex-Vorstände der SachsenLB abgelehnt, denen die Ermittler unter anderem Bilanzfälschung und Untreue sowie Beihilfe hierzu vorwarfen.

Allerdings unterzeichnete der zuständige Staatsanwalt das JUVE-Recherchen zufolge per Fax an das Oberlandesgericht Dresden (OLG) gerichtete Schreiben nicht. Das OLG wies darauf hin, dass dies ein Problem sein könnte. Es prüft aktuell, ob die korrekte Form gewahrt wurde oder ob damit ein möglicher Prozess gegen die Ex-Vorstände bereits aus formalen Gründen scheitert.

In einem vergleichbaren Fall hatte die StA München durch eine schriftliche Beschwerde mit Unterschrift beim OLG noch einen Untreue-Prozess erreicht. Zuvor hatte das LG eine Anklage gegen den früheren Vorstand der BayernLB rund um das Finanzdebakel beim HGAA-Kauf ebenfalls in weiten Teilen abgewiesen.

Die StA Leipzig hingegen geht davon aus, dass die vorgeschriebene Form gewahrt wurde und eine eigenhändige Unterschrift nicht zwingend erforderlich ist, um die Beschwerde einzulegen. Tatsächlich gebe der Gesetzestext der Strafprozessordnung keine explizite Vorgabe her, ob in einem solchen Fall die Unterschrift erforderlich sei, so ein bundesweit bekannter Strafrechtler auf Nachfrage gegenüber JUVE.

Fall SachsenLB beschäftigt Zivil- und Strafgerichte

Die Ex-Vorstände, gegen die ermittelt wurde, hatten nach Ansicht der StA dazu beigetragen, dass die Jahresabschlüsse der SachsenLB in den Jahren 2003 und 2004 unrichtig und geschönt waren – das Trio dementiert dies. Das LG wies schließlich die Anklage in wesentlichen Teilen zurück, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe, um ein Verfahren zu eröffnen. Außerdem hatte die StA im März 2013 auch gegen vier weitere Ex-Banker unter anderem wegen Untreue Anklage erhoben. Für zwei Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte zahlte der Freistaat Sachsen in dieser Sache rund zwei Millionen Euro.

Bereits Ende 2013 hatte eine Zivilkammer am LG die Organklagen gegen die drei Ex-Manager zurückgewiesen. In einer Reihe von Vorstandsklagen und Schiedsverfahren warf der Freistaat Sachsen der Ex-Führungsriege der Bank vor, mit riskanten Kapitalmarktinvestitionen ihre Pflichten verletzt und damit die Schieflage der SachsenLB während der Finanzkrise verursacht zu haben. Die SachsenLB konnte nur durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg gerettet werden. Für Ausfälle aus dieser Zeit bürgt der Freistaat mit bis zu 2,75 Milliarden Euro. Rund 1,1 Milliarden Euro wurden schon fällig.

Insgesamt hat das Bundesland über 44 Millionen Euro für die juristische Aufarbeitung der SachsenLB-Krise bezahlt. Wie hoch der Eigenbeitrag einiger Ex-Vorstände ist, prüfen derzeit verschiedene Wirtschaftsprüfer. (René Bender)

 

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