Markt und Management

Vor wenigen Tagen hatte der Axel Springer Verlag gerichtlich erstritten, dass das Bundesfinanzministerium offenlegen muss, welche Beträge es zwischen 2005 und 2009 für Beratungsleistungen an Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt hat. Jetzt kam das Ministerium seiner Pflicht nach: Auf 1.831.397,38 Euro belief sich das Honorar für die rechtliche Unterstützung des Bundesfinanzministeriums.

Während in Deutschland weiterhin über einen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber diskutiert wird, hat der US-Senat im November den Schutz der so genannten Whistleblower für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erweitert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Verfahren Rintisch gegen Eder um die rechtserhaltende Benutzung von Marken die Markeninhaber gestärkt (C-553/11). Der EuGH hat damit die Frage beantwortet, ob eine ältere Marke auch dann noch Schutz genießt, wenn nur noch eine neuere, abgewandelte Form der Marke genutzt wird.

Die Razzia rund um möglichen Umsatzsteuerbetrug bei der Deutschen Bank schlägt neue Wellen, die ein schlechtes Licht auf die Bank werfen. Offenbar hat die Deutsche Bank die Razzia laut der 'Süddeutschen Zeitung' (SZ) selbst provoziert, indem sie mit der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend kooperierte. Einem externen Anwalt soll sie untersagt haben, Dokumente herauszugeben. Soweit bekannt handelt es sich bei ihm um Dr. Felix Dörr von Dr. Dörr & Partner in Frankfurt.

Eine zusätzliche Patentkammer für das Düsseldorfer Landgericht ist bereits seit Längerem beschlossen. Nun stehen auch wichtige Personalien fest. Neue Vorsitzende Richterin der Kammer 4c ist Sabine Klepsch (43).