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23.12.2019

Gerettet: Linklaters, CMS und Redeker helfen bei NordLB-Finanzierung

Die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB) ist gerettet. Nach monatelangen Verhandlungen wurde heute der Staatsvertrag ratifiziert. Der Landtag des Haupteigentümers Niedersachsen, der Landtag Sachsen-Anhalts sowie die EU-Kommission hatten zuvor bereits grünes Licht gegeben. Damit kann die Kapitalspritze von rund 3,6 Milliarden Euro an die NordLB überwiesen werden. Die NordLB benötigt die Kapitalspritze bis Jahresende.

Jan Endler

Jan Endler

Das Land Niedersachsen als bisheriger und zukünftiger Mehrheitseigner beteiligt sich mit rund 1,5 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung. Das Land Sachsen-Anhalt wird zukünftig sieben Prozent der Anteile an der Bank halten und dieser 198 Millionen Euro zuführen. Erstmals beteiligt sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) im Rahmen einer Stützungsmaßnahme des sparkasseneigenen Institutssicherungssystems mit 757 Millionen Euro an der NordLB und erhält dafür 27 Prozent der Anteile.

Zusätzlich zur Bar-Kapitalerhöhung gibt das Land Niedersachsen drei Finanzgarantien ab, kauft die Beteiligungen der NordLB an der Toto Lotto Niedersachsen sowie der Porzellanmanufaktur Fürstenberg und stellt die Bank bis zu einem Betrag von 200 Millionen Euro von erhöhten Verpflichtungen für Gesundheitsbeihilfen frei. Medienberichten zufolge summieren sich die möglichen Lasten einschließlich Garantien, die allein auf das Land Niedersachsen zukommen könnten, auf etwa 6,8 Milliarden Euro.

In den Parlamenten wurde zuletzt über eine Neufassung des NordLB-Staatsvertrags von Niedersachsen mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie über ein Gesetz zur „nachhaltigen Ausrichtung“ der NordLB abgestimmt. Der Staatsvertrag ermöglicht den Einstieg des DSGV in den Kreis der Gesellschafter der Bank.

Marcus Wallenhorst

Marcus Wallenhorst

Komplexe Genehmigungslage

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission den sogenannten Stützungsvertrag nach langer Wartezeit gebilligt. Dieser Vertrag liegt der Rettung zugrunde. Die Kommission bestätigte, dass die geplanten Zahlungen, Garantien und Beteiligungsübernahmen keine Beihilfen zugunsten der NordLB darstellen. Bereits zuvor hatte das Bundeskartellamt die 27-prozentige Anteilsübernahme des DSGV akzeptiert. Die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigte den Kapitalerhaltungsplan der NordLB – also die Prognosen, nach denen die NordLB zukünftig eine Eigenkapitalquote von 14 Prozent vorhält. Dabei hat sie entschieden, dass ein hinreichender Nachweis erbracht wurde, um die im Kapitalerhaltungsplan zugrunde liegenden Prognosen zu belegen.

Das Geschäftsmodell der NordLB sieht vor, sich künftig auf Firmen- und Privatkunden, das Kapitalmarktgeschäft, die Immobilienfinanzierung sowie Spezialfinanzierungen wie erneuerbare Energien zu konzentrieren. Im zurückliegenden Jahr gelang es ihr bereits, einen Teil der faulen Schiffskredite zu verkaufen, die ihr neben höheren Kapitalanforderungen der Bankenaufsicht zum Verhängnis geworden waren. Teil des Paktes ist aber auch, dass Arbeitsplätze wegfallen: Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl bereits von 5.850 auf knapp 5.450 zurückgegangen. Bis 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden.

Berater NordLB
Inhouse Recht (Hannover): Dr. Markus Wallenhorst (Chef Syndikus), Olaf Brüggemann (Counsel), Peter Hass (Programmleitung), Hanno Martell
Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler (Federführung; Beihilfenrecht/Öffentliches Recht), Andreas Steck (Bankaufsichtsrecht; Frankfurt), Dr. Detlev Schuster (Gesellschaftsrecht), Mario Pofahl (Gesellschaftsrecht/M&A; Frankfurt), Dr. Jana Hager, Rico Kaßmann, Hannah Rubin, Ramona Ader (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht), Simon Staude, Joachim Gölz (beide Bankenaufsichtsrecht; Frankfurt), Josepha Mallwitz (Gesellschaftsrecht)
Hogan Lovells (Frankfurt): Dr. Julian Fischer (Kapitalmarktrecht), Dr. Heiko Gemmel (Steuerrecht); Associates: André Melchert, Lennart Lautenschlager (beide Kapitalmarktrecht)
Inhouse Steuern (Hannover): Dietmar Letzel (Leiter)
Ernst & Young (Frankfurt): Christoph Roessle (Transaction Advisory), Michael Völkel (Kreditportfoliotransaktionen) – aus dem Markt bekannt

Christian von Lenthe

Christian von Lenthe

Berater Niedersachsen
Inhouse Recht: Ulrich Böckmann
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Christian von Lenthe, Dr. Henrik Drinkuth (beide Federführung; beide Corporate/M&A), Dr. Michael Bauer (Kartellrecht), Dr. Kerstin Block, Philipp Melzer, Dr. Joachim Kaetzler (alle Bank- und Finanzrecht), Dr. Hermann Müller (Immobilienrecht), Dr. Heino Büsching (Steuern), Dr. Björn Herbers (Kartellrecht), Jörg Baumgartner (Bank- und Finanzrecht), Dr. Rajiv Chandna (Immobilienrecht), Dr. Isabelle Holly, Dr. Olaf Thießen (beide Steuern); Associates: Dr. Anja Wiedemann, Markus Wrogemann, Charlotte von der Heydt-von Kalckreuth, Hanna Stukenbrock (alle Corporate/M&A), Roxana Kruse (Kartellrecht), Moritz Gerstmayr, Till Komma, Ivonne Kahlke, Dr. Dennis Ivanovic (alle Banking & Finance), Dr. Jan Niklas Gestefeld, Karima Sameri (beide Immobilienrecht), Dr. Toufic Schilling (Steuern)
Ernst & Young (Frankfurt): Oliver Gaberle (Transaction Advisory Services) – aus dem Markt bekannt

Berater DSGV
Inhouse Recht (Institutssicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe): Dr. Matthias Bergner, Dr. Stefan Larisch, Wibke Lindemann, Dr. Nina Scherber, Sebastian Thiel, Dr. Hartmut Frings
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld (Federführung; Beihilfenrecht/Öffentliches Wirtschaftsrecht/Kartellrecht), Dr. Jakob Wulff (Corporate/Bank-und Finanzrecht), Dr. Sebastian Steinbarth (Kartellrecht), Dr. Simone Lünenbürger (Beihilfenrecht/Regulierung); Associate: Dr. Matthias Kottmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
White & Case (Berlin): Dr. Henning Berger (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Carsten Lösing (Finanzierung), Prof. Dr. Roger Kiem (M&A/Gesellschaftsrecht; Frankfurt), Dr. Kirsten Donner, Dr. Martin Weber (beide Bankaufsichtsrecht)
PricewaterhouseCoopers (Frankfurt): Volker Skowasch (Financial Services Deals & Restructuring) – aus dem Markt bekannt

Andreas Rosenfeld

Andreas Rosenfeld

Hintergrund: Im Zentrum der seit Jahresbeginn laufenden Verhandlungen zwischen der Bank, den Ländern und dem DSGV stehen Teams von Linklaters, CMS und vor allem Redeker. Redeker-Partner Rosenfeld übernahm im Februar von Dentons das Mandat, nachdem die Parteien sich bereits über den Rahmen der Stützung verständigt hatten. Bei den weiteren Verhandlungen zum Stützungsvertrag stand Redeker mit ihrem Gesellschaftsrechtler Wulff dem CMS-Partner von Lenthe gegenüber. Auch zum Staatsvertrag verhandelte Redeker vor allem mit CMS auf Seiten Niedersachsens. Sachsen-Anhalt ließ sich soweit bekannt nicht extern beraten.

Für Redeker ist das umfassende Mandat des DSGV ein großer Erfolg. Rosenfeld übernahm mit seinem Team ebenso die Fusionskontrolle, vertrat den DSGV bei der EZB sowie im Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Bei der Abstimmung der Kapitalentlastungsinstrumente mit der EZB und im Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission erschien die NordLB mit den Linklaters-Partnern Endler und Steck neben Redeker für den DSGV, genauer gesagt für die Abteilung Institutssicherung im DSGV.

Insbesondere Endler gehört zu den Schlüsselfiguren der NordLB-Rettung: Seit über zwei Jahren begleitet er die NordLB und den Vorstand bei allen strategischen Fragen. In dieser Zeit nahm er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der Bank teil. Endler ist für seine Beratung wankender öffentlich-rechtlicher Banken bekannt. Ebenfalls im Team mit dem Aufsichtsrechtler Steck stand Endler bereits der Stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Seite, als diese versuchten, die ebenfalls wegen Schiffskrediten in Schieflage geratene HSH Nordbank auf ähnliche Weise zu retten.

Inhouse arbeitete das Linklaters-Team eng mit den Inhouse-Juristen und Projektexperten der NordLB zusammen. Inhouse-Counsel Brüggemann stieg zwischenzeitlich zum Chef der Compliance-Abteilung der Bank auf, die rund um das Thema der Garantieverträge auf die Arbeit von Hogan Lovells-Partner Fischer setzte. Fischer bringt viel Erfahrung bei der Beratung von Portfolio-Abverkäufen auch im Bereich von Schiffskrediten mit. Auch der NordLB half er bereits beim Verkauf eines Portfolios. In seiner Verantwortung für die Garantieverträge begleitete er das Linklaters-Team sowohl zur EZB als auch zur EU-Kommission.

Der DSGV setzte zum Inhaberkontrollverfahren zudem auf White & Case um ein Team um Partner Berger. Die Helaba und andere Trägerbanken des DSGV hatten die Kanzlei bereits mandatiert, als noch Dentons und nicht Redeker den DSGV beriet. Marktinformationen zufolge hat White & Case die einzelnen Landesbanken weiterhin beraten. (Martin Ströder)

 

 

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