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Staatsanwaltschaft klagt LBBW-Vorstände an

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sieben amtierende und ehemalige Vorstände der LBBW, zwei Mitarbeiter der Bank und zwei Abschlussprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) wegen unrichtiger Darstellung, der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung und wegen Verletzung der Berichtspflichten angeklagt. Der ursprünglich im Raum stehende Vorwurf der Untreue wurde fallen gelassen.

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Daniel Krause
Daniel Krause

Es geht um die Jahresabschlüsse 2005 und 2006 sowie um den Konzernlagebericht 2008.

Die LBBW hatte bereits Jahre zuvor über eine Zweckgesellschaft Asset-backed-Securities-Programme aufgelegt. Nach der Vertragslage erbrachte die Bank selbst für die Zweckgesellschaft lediglich Dienstleistungen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die Vorstände mit dieser Konstellation bewusst verschleiert, dass zwischen Bank und Gesellschaft tatsächlich Beherrschungsverträge bestanden. Entsprechend hätte die Zweckgesellschaft in den Abschlussberichten 2005 und 2006 auftauchen müssen, was sie nicht tat. Die angeklagten Mitarbeiter, einer von ihnen aus der Rechtsabteilung, sollen hierzu Beihilfe geleistet haben.

Zum Zeitpunkt des Konzernlageberichts Ende 2008 war die LBBW nach Ansicht der Ermittler in ihrem Bestand gefährdet. Diese Situation sollen die Vorstände verschleiert haben, indem sie eine wenige Monate später durchgeführte Kapitalerhöhung und Risikoimmunisierung lediglich als Wettbewerbsvorteil, nicht aber als Rettungsaktion deklarierten. Die ebenfalls angeklagten Abschlussprüfer hätten um diese Aktion gewusst und dennoch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Ursprünglich hatten die Stuttgarter Ermittler wegen Untreue ermittelt. Im Lauf der Ermittlungen, so die Behörde, hätten sich diese Vorwürfe aber nicht erhärten lassen.

Vertreter Michael Horn (amtierender Vorstand)
Krause & Kollegen
(Berlin): Dr. Daniel Krause

Vertreter Hans-Joachim Strüder (amtierender Vorstand)
Schiller & Kollegen
(Frankfurt): Dr. Wolf Schiller

Vertreter Dr. Siegfried Jaschinski (Ex-Vorstandsvorsitzender)
Compart & Schmidt
(Mannheim): Dr. Eddo Compart

Vertreter Dr. Bernhard W. (Ex-Vorstand)
Leitner & Partner
(München): Dr. Werner Leitner

Vertreter Joachim S. (Ex-Vorstand)
Eisenmann Wahle Birk
(Stuttgart): Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer

Vertreter Rudolf Z. (Ex-Vorstand)
Knierim & Kollegen
(Mainz): Thomas Knierim, Gernot Zimmermann

Vertreter Dr. Peter K. (Ex-Vorstand)
Lohberger & Leipold
(München): Dr. Klaus Leipold

Vertreter PwC-Prüfer
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm, Dr. Wolfgang Köberer, Dr. Claudia Koch
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm, Eva Schrödel

Vertreter LBBW-Mitarbeiter
Feigen Graf (Frankfurt): Felix Rettenmaier
Marcus Traut (Wiesbaden)

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Heiko Wagenpfeil (Erster Staatsanwalt)

Landgericht Stuttgart, 14. Kammer
Dr. Hartmut Schnelle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter sind alle aus dem Markt bekannt. Sämtliche Vorstände vertrauen bereits seit Beginn des Verfahrens auf die gleichen Anwälte (mehr…).

LBBW selbst lässt sich von den White & Case-Partnern Prof. Dr. Nils Clemm und Karl-Jörg Xylander beraten. Auch PwC hat sich anwaltlichen Rat gesichert. Dem Unternehmen steht Prof. Dr. Tido Park, Namenspartner der Dortmunder Strafrechtsboutique Park zur Seite

Dierlamm und die Kanzlei Hamm sind regelmäßig für PwC in strafrechtlichen Fällen aktiv. Hier ergibt sich insofern eine ungewöhnliche Konstellation, als dass sowohl Rettenmaier als auch Traut, die die LBBW-Mitarbeiter vertreten, früher Partner in Dierlamms Kanzlei waren (mehr…, mehr…). Auch bei Leitner und Krause gab es im Verlauf des Verfahrens Veränderungen: In beiden Kanzleien schlossen sich frühere Namenspartner inzwischen anderen Einheiten an (mehr…, mehr…).

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