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04.04.2016

Nach 15 Jahren: Taylor Wessing-Mandantin Fujitsu einigt sich mit VG Wort

Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach 15 Jahren Rechtsstreit außergerichtlich über Abgaben für PCs geeinigt: Zwischen 2 und 3,50 Euro pro Computer müssen die Hersteller nachträglich für die Jahre 2001 bis 2007 an die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft VG Wort abgeben. Schätzungen zufolge könnte es sich um eine Gesamtsumme in Höhe von rund 100 Millionen Euro handeln.

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Christian Frank

Stellvertretend für die Hersteller hatte Fujitsu das Musterverfahren geführt. Der Streit war an allen hohen Gerichten der Republik verhandelt worden und landete zwischenzeitlich sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die VG Wort vertritt Urheberrechte von Autoren und Journalisten und ist auch für die Abgabenausschüttung verantwortlich. Mit der PC-Abgabe werden die Mitglieder dafür entschädigt, dass auf den Computern Texte für den Gebrauch legal kopiert werden können. Eine ähnliche Abgabe gibt es auch für Drucker, Tonträger und elektronische Unterhaltungsgeräte. Die Abgabe ist im Kaufpreis für das Gerät enthalten.

BGH befasst sich zweimal mit dem Fall

Für die Zeit nach 2008 hat der Gesetzgeber bereits eine Regelung für die Urheberabgaben getroffen. Streitig war dagegen seit 15 Jahren, wieviel die Hersteller für Geräte abgeben sollten, die zwischen 2001 und 2007 verkauft wurden. 2007 war der Fall erstmals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Damals hatten die Richter eine Abgabenpflicht zurückgewiesen.

Die VG Wort zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigte die Auffassung der VG Wort und legte den Fall dem EuGH vor. Dort triumphierte wieder die Verwertungsgesellschaft – und die Sache ging zurück zum BGH. Der korrigierte dann 2014 seine ursprüngliche Auffassung und verdonnerte die Hersteller zur Zahlung von Abgaben. Deren Höhe wiederum sollten die niedrigeren Instanzen klären. 

Verfahren hätte noch bis 2023 dauern können

Es hätten weitere zehn Jahre ins Land gehen können, bis der Streit endgültig rechtskräftig vor Gericht entschieden gewesen wäre. Deshalb haben sich die Parteien letztlich lieber ohne Richter geeinigt: Im vergangenen Jahr einigten sich bereits Druckerhersteller und VG Wort über Abgaben in Höhe von rund 4 bis 10 Euro pro Gerät, nun folgte auch die Übereinkunft zu Computern.

Berater Fujitsu Technology Solutions:
Taylor Wessing (München): Dr. Christian Frank, Dr. Gisbert Hohagen, Dr. Sabine Rojahn 

Berater VG Wort
Schulze Küster Müller Mueller Jangl (München): Dr. Gernot Schulze

Hintergrund: Die Kanzleien sind jeweils seit Beginn des langen Verfahrens beteiligt und sind von den Parteien auch vorher bereits in anderen Zusammenhängen mandatiert worden. 

Vor den höheren Gerichten zogen die Streitparteien jeweils weitere Spezialisten hinzu. Die VG Wort mandatierte den auf Öffentliches Recht spezialisieren Redeker Sellner Dahs-Partner Dr. Ulrich Karpenstein für die Verfahren vor dem EuGH, dem Bundesverfassungsgericht und dem BGH. Als BGH-Anwalt mandatierte sie Dr. Thomas Winter von Krämer Winter.

Fujitsu verließ sich vor dem Bundesgerichtshof auf Dr. Achim von Winterfeld als BGH-Anwalt, vor dem Bundesverfassungsgericht zogen sie Prof. Dr. Christofer Lenz von Oppenländer hinzu. Er beriet vor dem EuGH auch die Druckerhersteller Canon, Kyocera, Epson und Xerox in ihrem Verfahren, das lange Zeit parallel lief.

Vor dem BGH war in dieser Sache Alexander Haudan für die Druckerhersteller im Boot. Der ehemalige Düsseldorfer Taylor Wessing-Partner ist seit März 2012 in eigener Kanzlei tätig. Hewlett-Packard, deren Fall lange als Musterverfahren für alle Druckerhersteller gegolten hatte, wurde von Bird & Bird und Baker & McKenzie vertreten, als Beigeladene vor dem Verfassungsgericht von Deubner & Kirchberg.  (Christiane Schiffer)

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