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23.11.2017

Pkw-Maut: Greenberg-Mandantin kann Vergabeverfahren wie geplant fortsetzen

Vinci Highways ist bei einem von zwei ausgeschriebenen Aufträgen zur Pkw-Maut endgültig aus dem Rennen. Der französische Bewerber schaffte es auch über ein Nachprüfungsverfahren nicht zurück in den Bieterkreis. Dieses hatte Vinci vor der Vergabestelle des Bundes angestrengt, nachdem das Verkehrsministerium den Infrastrukturbetreiber nicht als Bieter hatte teilnehmen lassen (Az. VK 2 – 114/17).

Dieter Neumann

Dieter Neumann

Vinci warf dem Verkehrsministerium vor, die Teilnahmeentscheidung nicht ordnungsgemäß erlassen worden. Das sah die zuständige Vergabekammer anders. Das Ministerium habe Vinci zurecht ausgeschlossen und das Verfahren mit den drei Bietern fortgesetzt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

In der nächsten Phase müssen die verbleibenden Bieter Siemens, Autostrade Tech aus Italien sowie die österreichische Kapsch TrafficCom ein Angebot für den Auftrag zur späteren Betriebskontrolle der Pkw-Maut abgeben. Die drei Unternehmen waren Beigeladene des Verfahrens.

Das Verkehrsministerium vergibt zwei getrennte Aufträge zur Erhebung der Pkw-Maut. Die Zweiteilung hat organisatorische Gründe. Denn künftig soll neben dem Bundesamt für den Güterverkehr (BAG), das die Mauterhebung für die zeitlich begrenzte Autobahnnutzung übernimmt, auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für die Erhebung der Pkw-Maut von Inländern zuständig sein.

Viel Gerangel um die Maut

Die Pkw-Maut, die offiziell Infrastrukturabgabe heißt, wurde bereits im März 2015 durch das Infrastrukturabgabengesetz beschlossen. In der Folge eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, das im März in einer Gesetzesänderung mündete. Im Oktober wurde öffentlich, dass Österreich gegen das Vorhaben vor den EuGH zieht. Die Klage ist mittlerweile eingereicht, erste Erörterungstermine haben bereits stattgefunden.

Amelung_Steffen

Steffen Amelung

Vertreter Vinci Highway
Clifford Chance (Frankfurt): Steffen Amelung (Vergaberecht)

Vertreter Bundesministerium für Verkehr und Digitales
Greenberg Traurig (Berlin): Dr. Dieter Neumann (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Franz-Josef Hölzl (Vergaberecht), Dr. Viola Bensinger (IP-/Wettbewerbsrecht), Dr. Stefan Lütje (Medienrecht), Martin Dressel (Projektverträge); Associates: Thomas Hinrichsen, Nicolas Wettstädt (beide Infrastruktur/Vergaberecht), Natalie Hsiao, Dr. Laura Zentner (beide Vertragsrecht)

Vertreter Kapsch TrafficCom
Raue (Berlin): Dr. Wolfram Hertel (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Bettina Tugendreich (Vergaberecht; beide Federführung)
Inhouse Recht (Wien): Dr. Paul Pospisil

Vertreter Autostrade Tech
Eichler (Berlin): Dr. Jochen Eichler (Vergaberecht)

Vertreter Siemens
Inhouse Recht: Nicht bekannt

Vergabekammer des Bundes, 2. Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Dr. Gabriele Herlemann (Vorsitz)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Greenberg Traurig begleitet beide Vergabeverfahren für den Bund. Soweit bekannt ist Partner Neumann bereits seit Anfang 2016 in dem Mandat tätig. Bereits während seiner Zeit bei Freshfields Bruckhaus Deringer Anfang der 2000er Jahre hatte ihn der Bund beim Vertragsschluss mit Toll Collect mandatiert. 2006 eröffnete er mit zwei weiteren Partnern für Olswang in Berlin. 2015 schloss sich die Einheit der US-Kanzlei Greenberg Traurig an. Über die Zeit hinweg hatte sein guter Draht ins Verkehrsministerium stets Bestand: Auch als das Verkehrsministerium 2012 den Auftrag zur Neuvergabe der Lkw-Maut erteilte, gehörte Neumann zum Beraterkreis. Das begonnene Mandat wurde allerdings kurze Zeit später ausgesetzt und 2016 neu an PricewaterhouseCoopers Legal vergeben.

Für das Verkehrsministerium war Neumann dieses Jahr auch beim Vertragsschluss zum ÖPP-Projekt A7-Ausbau mandatiert. Auf der Gegenseite stand für Vinci Highways – wie in diesem Verfahren auch – Clifford-Counsel Amelung.

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Franz-Josef Hölzl

Im Verfahren rund um die Pkw-Maut wird Neumann vom Vergaberechtler Hölzl unterstützt, der ebenfalls lange Jahre bei Freshfields gearbeitet hatte. Hölzl verließ die Kanzlei 2013 und gründete mit dem IP-Rechtler Thomas Becker die Kanzlei Lexantis, bei der er weiterhin Partner ist. Gleichzeitig ist Hölzl als of Counsel bei Greenberg Traurig in sämtliche Vergabeverfahren einbezogen.

Der Vertreter von Autostrade Tech Eichler war zu Beginn seiner Karriere ebenfalls bei Fresfields tätig und wechselte mit dem Team um Friedrich Hausmann zu K&L Gates. 2012 machte er sich dann in Berlin selbstständig. Für seine Mandantin ist er auch im Zusammenhang mit der Lkw-Maut tätig. (Martin Ströder)

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