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27.09.2019

Vertriebskartellrecht: Möbelbauer Cor wehrt Händlerklage von Reuter mit Eversheds ab

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern zu niedrige Weiterverkaufspreise für ihre Produkte austreiben wollen. Nicht selten wird dabei unzulässig Druck ausgeübt. Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf diesem Gebiet, seit er vor einigen Jahren Kartellschadensersatz von dem Sanitärspezialisten Dornbracht erstritt. Gegen den Möbelhändler Cor aber musste Reuter nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Niederlage einstecken (Az.VI-U (Kart) 3/19).

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Joos Hellert

Reuter ist einer der größten Online-Händler für Sanitärprodukte und Möbel. Der bekannte Dornbracht-Fall endete 2014 vor dem Bundesgerichtshof mit einem Sieg für Reuter: Der Online-Händler bekam eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen, weil Hersteller Dornbracht ihn durch sein Vertriebssystem gegenüber dem stationären Handel benachteiligt hatte.

Lässt sich der Coup aus der Sanitärbranche auf Möbel übertragen?

Ähnliches wirft Reuter auch dem Möbelhersteller Cor vor. Der hatte einen Vertriebsvertrag mit Reuter ordentlich gekündigt. Reuter klagte daraufhin vor dem Landgericht (LG) Dortmund auf Belieferung und Schadensersatz. Der Vorwurf: Cor soll unzulässig Druck auf Reuter ausgeübt haben, Möbel nicht zu günstig an Endkunden weiterzuverkaufen. Deshalb habe Reuter weniger Cor-Möbel verkaufen und den möglichen Umsatz mit Cor-Produkten nicht voll ausschöpfen können.

Das LG Dortmund überzeugte diese Argumentation nicht, es wies die Klage ab (Az. 8 O 16/16). Nun hat das OLG Düsseldorf auch die Berufung zurückgewiesen – eine Revision ließ der Kartellsenat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen nicht zu.

Unzulässiger Druck? Man wird ja wohl mal nachhaken dürfen!

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Thomas Funke

Der Senat hatte über eine Grauzone zu befinden. Hersteller dürfen Händlern keine Wiederverkaufspreise vorgeben, soweit ist kartellrechtlich alles glasklar. In der Praxis gibt es aber viele Möglichkeiten, wie Hersteller Druck ausüben können, damit Händler sich an die „unverbindliche“ Preisempfehlung auch halten. Im konkreten Fall hatte Cor mehrmals die Preissetzung thematisiert, es ging um Maximalrabatte und das große Interesse des Herstellers daran, dass die unverbindliche Preisempfehlung doch bitte auch eingehalten wird.

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Henrik Timmann

Allein: All das ist nach Ansicht des OLG das gute Recht von Cor. Dass jedes wiederholte Erwähnen von Preisempfehlungen schon kartellrechtswidrige Druckausübung sein soll – das sei nicht vertretbar. Reuter ist es daher nicht gelungen, einen Wettbewerbsverstoß durch Cor nachzuweisen – auch möglicherweise entgangener Gewinn durch dieses Herstellerverhalten war daher kein Thema für das OLG.

In einem wettbewerbsrechtlichen Parallelverfahren stritten Cor und Reuter über eine Klage-Aktion auf der Internetseite des Online-Händlers: Reuter hatte auf seiner Webseite Käufer von Cor-Polstermöbeln zu Schadensersatzklagen gegen Cor aufgerufen – schließlich habe der Möbelhersteller den Kunden durch unzulässigen Druck auf den Händler, der gern großzügigere Rabatte gewährt hätte, indirekt günstigere Preise vorenthalten. Gegen diese Aktion erwirkte Cor eine einstweilige Verfügung, über die bis vor wenigen Monaten durch mehrere Instanzen gestritten wurde. Hier setzte sich Cor vor dem OLG Köln durch.

Möbelbranche im Visier des Kartellamts

Wie Hersteller und Händler von Möbeln miteinander umgehen, interessiert das Bundeskartellamt seit Längerem. Anfang 2017 verhängte die Behörde Bußgelder gegen mehrere Hersteller wie Hülsta, Rolf Benz, Kettler und Zebra. Ins Rollen gebracht hatten das Verfahren zuvor auch Händler, die sich über Gängelung bei der Preisgestaltung beschwert hatten. Auch der Streit zwischen Cor und Reuter dürfte vom Amt aufmerksam verfolgt worden sein, allerdings machte die Behörde nicht von ihrem Recht Gebrauch, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

Vertreter Reuter
Inhouse Recht (Mönchengladbach): Dr. Stefan Giesen (Justiziar)
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Henrik Timmann; Associate: Dr. Markus Lenßen (beide Marken- und Wettbewerbsrecht) – vor dem LG Dortmund
Wagner Legal (Hamburg): Dr. Eckart Wagner (Kartellrecht) – vor dem LG Dortmund
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke (Kartellrecht), Stefan Rizor (Litigation); Associate: Christoph Jürgens (Kartellrecht) – vor dem OLG Düsseldorf

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Markus Nessler

Vertreter Cor
Eversheds Sutherland (München): Dr. Joos Hellert (Litigation), Martin Bechtold (Kartellrecht)
Markus Nessler (Esslingen; Kartellrecht)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Lars Lingrün, Alexandra Poling-Fleuß

Hintergrund: Eversheds ist über den Esslinger Einzelanwalt Nessler für Cor ins Mandat gekommen. Nessler ist auf die Beratung von Markenherstellern beim Aufbau selektiver Vertriebssysteme spezialisiert. Er vertritt Unternehmen auch gegenüber dem Bundeskartellamt, so nach JUVE-Informationen etwa Kettler in dem 2017 abgeschlossenen Bußgeldverfahren gegen Möbelhersteller. Kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, zieht Nessler Litigation-Experten hinzu, in diesem Fall Eversheds-Partner Hellert. Die Kanzlei gewann 2016 genau in der Phase, in der die Streitigkeiten zwischen Cor und Reuter an Fahrt aufnahmen, zudem den erfahrenen Kartellrechtler Bechtold hinzu, der daraufhin sein Know-how in die Verfahren einbrachte.

Vertreter für etwaige BGH-Fortsetzung steht schon fest

Auf der anderen Seite setzte Reuter zunächst auf eine bewährte Kombination: Rospatt-Partner Timmann, der einen Schwerpunkt im Wettbewerbsrecht hat, und der Hamburger Kartellrechtler Wagner waren es, die 2013 für Reuter den Erfolg gegen Dornbracht erstritten hatten. Gegen Cor war Rospatt bis zum Schluss in den wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen der Klage-Aktion auf der Website mandatiert. Bei der kartellrechtlichen Klage auf Schadensersatz und Belieferung war das Gespann ebenfalls am Anfang dabei. Doch Reuter wechselte seine Prozessvertreter, nachdem die Klage von der Kammer des Dortmunder LG-Richters Dr. Gerhard Klumpe abgewiesen worden war. Für das Berufungsverfahren vor dem OLG übernahm Funke von Osborne Clarke das Verfahren, ein renommierter Spezialist für Kartellschadensersatz.

Für den Fall, dass es nach dem OLG-Urteil zu einer Nichtzulassungsbeschwerde kommt, hat Cor sich dem Vernehmen nach schon die Dienste des BGH-Anwalts Dr. Thomas Winter von Rohnke Winter gesichert. Diesen hatte Cor im Zusammenhang mit dem wettbewerbsrechtlichen Streit am OLG Köln angefragt – der dann allerdings letztlich doch nicht vor dem BGH fortgesetzt wurde.

Im 2017 abgeschlossenen Bußgeldverfahren gegen andere Möbelhersteller waren nach JUVE-Informationen im Einsatz: Nessler für Kettler, Freshfields Bruckhaus Deringer für Hülsta und Rolf Benz sowie Orrick Herrington & Sutcliffe-Partner Dr. Till Steinvorth für Zebra. (Marc Chmielewski)

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