Artikel drucken
28.12.2020

Neuartige Sammelklage: US-Investor fordert mit Lieff Cabraser 62 Millionen Euro vom Lkw-Kartell

Es ist die erste Klage der US-Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein in Deutschland, und sie könnte Schwung bringen in die Debatte, wie Geschädigte des Lkw-Kartells am besten Ansprüche geltend machen. Vor dem Landgericht München I klagt der Investmentfonds Transatlantis auf 62 Millionen Euro Schadensersatz. Die in dieser Klage gebündelten Ansprüche von mehr als 450 Unternehmen hat sich der Fonds nicht abtreten lassen – sondern er hat sie gekauft.

Katharina Kolb

Katharina Kolb

Mit der gewählten Konstruktion will sich Transatlantis immunisieren gegen Fallstricke des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), die derzeit Unternehmen wie Financialright zu spüren bekommen.

Transatlantis ist ein Joint Venture der US-Investmentfonds Bow Street und Sculptor Capital Management, es handelt sich um eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts. Beklagte im Münchner Verfahren sind Daimler und MAN. Hinter den Ansprüchen stehen nach Angaben der Kläger mehr als 11.000 Lastwagen von mehr als 450 Zedenten aus neun europäischen Herkunftsländern. Den Streitwert hat das Landgericht auf 61.727.263 Euro festgesetzt – inklusive Zinsen geht es um etwa 100 Millionen Euro (Az. 37 O 14952/20).

Mehr Kostenrisiko, weniger Prozessrisiko

Ulrich Denzel

Ulrich Denzel

Transatlantis wurde im Herbst 2017 aufgesetzt und kauft seit Sommer 2018 Ansprüche. Der sogenannte echte Forderungskauf fällt nach Auffassung der Kläger und vieler Marktbeobachter nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Dennoch hat Transatlantis auch eine RDG-Erlaubnis, etwa für andere Geschäftsmodelle in künftigen Fällen.

Der Hauptvorteil für Anspruchsteller laut Transatlantis: Sie bekommen sofort Geld. Bei den üblichen Abtretungsmodellen bekommen sie nur Geld, wenn die Klage erfolgreich ist. Das zeigt, warum das Ganze aus Sicht von Klägern wie Transatlantis schwierig ist: Sie gehen viel stärker ins finanzielle Risiko als Vehikel, die sich Ansprüche nur abtreten lassen. Sie müssen sich sehr sicher sein, dass ihre Klage am Ende Erfolg hat, weil sie bei den ursprünglichen Inhabern der Ansprüche in Vorleistung gegangen sind.

Der Fall Financialright verunsichert Kläger

Daniel Zimmer

Daniel Zimmer

Transatlantis klagt nicht nur in Deutschland gegen das Lkw-Kartell. Seit Juni gibt es bereits ein Verfahren in den Niederlanden. Darin sind knapp 13.000 Ansprüche gebündelt. Ein Streitwert ist noch nicht beziffert, da es sich um eine Feststellungsklage handelt (Az. C/13/694840).

Bei den verbreiteten Abtretungsmodellen in Kartellfällen wie Lkw und Zucker, aber auch im Dieselskandal, treten Plattformen wie Financialright oder ihre Schwester Myright als Klagevehikel auf: Sie lassen sich viele Einzelansprüche abtreten, bündeln sie und machen sie in einzelnen Großklagen geltend. Formal fungieren die Klagevehikel als Inkassodienstleister.

Zuletzt aber haben mehrere Gerichte diese Konstruktion für unvereinbar mit dem RDG erklärt. Sie stören sich unter anderem daran, dass alles von vornherein auf eine Klage und nicht auf eine außergerichtliche Einigung ausgelegt ist – das sei aber Voraussetzung für Inkassounternehmen im Sinne des RDG. Zudem sah etwa das Landgericht München im Streit zwischen Financialright und dem Lkw-Kartell Interessenkonflikte, weil unterschiedlich gut begründete Ansprüche in einem einzigen Pool gesammelt werden. Auch die Rolle von Prozessfinanzierern, die hinter den meisten Klagevehikeln stehen, sehen die Richter kritisch (Az. 37 O 18934/17).

Es geht um Milliarden

Scheitern die Klagen aus dem formalen Grund, dass sie nicht RDG-konform sind, würde das im Extremfall bedeuten: Ansprüche in Höhe von zig Milliarden Euro hätten sich womöglich in Luft aufgelöst, bevor überhaupt in der Sache ein Gericht über die Fälle entschieden hat. So weit ist es längst noch nicht, keines der Urteile ist rechtskräftig, es geht weiter vor den Oberlandesgerichten. Dennoch nehmen Klägervertreter die Rückschläge so ernst, dass sie nach neuen Möglichkeiten für künftige Klagen suchen.

Ein erprobtes Modell sind Streitgenossenschaften, allerdings sind die für Prozessfinanzierer wenig attraktiv, da Richter derartige Fälle in Einzelklagen zerlegen – und damit die Kalkulation der Prozesskostenrisiken über den Haufen werfen können. Die Transatlantis-Klage versucht, solche Probleme auf einem neuen Weg zu umgehen.

Vertreter Transatlantis
Lieff Cabraser Heimann & Bernstein (München): Dr. Katharina Kolb; Associates: Dr. Martha Szabó, Vera Schedel (alle Kartellrecht/Konfliktlösung)

Vertreter Daimler
Gleiss Lutz: Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht; Stuttgart), Dr. Stefan Rützel (Konfliktlösung; Frankfurt)

Vertreter MAN
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger, Dr. Daniel Zimmer (beide Kartellrecht/Konfliktlösung)

Landgericht München I, 37. Kammer
Dr. Gesa Lutz (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Lieff Cabraser ist eine klassische US-Klägerkanzlei. Im vergangenen Frühjahr eröffnete Kolb, bis dahin Special Counsel im Team des Milbank-Kartellrechtlers Dr. Alexander Rinne, für Lieff Cabraser deren erstes europäisches Büro – ausdrücklich mit Blick auf Kartellschadensersatzklagen, für die Deutschland als einer der führenden Rechtsstandorte gilt. Das Amsterdamer Verfahren gegen das Lkw-Kartell führt ebenfalls Lieff Cabraser, als Local Counsel ist dort die Benelux-Kanzlei AKD mandatiert.

Wolf von Bernuth

Wolf von Bernuth

Die wichtigsten Verfahren, in denen es um das Abtretungsmodell von Financialright (Lkw-Kartell) und Myright (Dieselskandal) geht, führt auf Klägerseite Hausfeld. Im Lkw-Verfahren ist Dr. Alex Petrasincu der federführende Partner, die Dieselverfahren führt der ehemalige Gleiss-Partner Dr. Wolf von Bernuth. Hausfeld ist seit fünf Jahren in Deutschland aktiv und damit die Pionierin für den Typus US-Klägerkanzlei, die auf dem deutschen Markt aktiv wird. Neben Lieff Cabraser hatte diesen Schritt in diesem Jahr auch Scott + Scott gewagt.

Hengeler und Gleiss haben ihre Mandanten bereits im 2016 abgeschlossenen EU-Verfahren zum Lkw-Kartell begleitet. Beide koordinieren die vielen hundert Schadensersatzprozesse für MAN und Daimler, die im Ausland von Partnerkanzleien geführt werden. So ist für Daimler etwa auch Schönherr aus Österreich im Einsatz, belgische und italienische Verfahren führt Cleary Gottlieb Steen & Hamilton. Zimmer, der bei Hengeler seit langem an der Seite von Mäger eine zentrale Rolle im MAN-Mandat spielt, wurde Anfang des Jahres vom Counsel zum Partner.

Beklagt sind in München nur Daimler und MAN, aber es ist davon auszugehen, dass alle Hersteller in das Verfahren hineingezogen werden. Volvo/Renault wird im Lkw-Komplex von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten, DAF von Noerr und Iveco von Buntscheck und Herbert Smith Freehills. Scania kämpft noch vor den europäischen Gerichten gegen das Bußgeld und wird dabei von Allen & Overy vertreten.

Die Transatlantis-Klage liegt bei der 37. Kammer des Landgerichts München I. Die Vorsitzende Richterin Lutz  war es auch, die im vergangenen Frühjahr mit ihrem Urteil, dass das Financialright-Modell gegen das RDG verstößt, für viel Aufsehen im Litigation-Markt gesorgt hatte. (Marc Chmielewski)

  • Teilen