Österreich

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Ermittlungsbehörden beim Sicherstellen von Mobiltelefonen klare Grenzen gesetzt: Ab 2025 ist dieser Schritt ohne richterliche Genehmigung unzulässig. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus neue Regeln erlassen, in welchen Fällen der Zugriff auf Handys erlaubt ist.

AMS Osram steckt in einer umfassenden Refinanzierung über 2,2 Milliarden Euro. Dabei glückte nun die Emission von Hochzinsanleihen im Gegenwert von rund einer Milliarde Euro. Weitere Transaktionen hat der bonitätsschwache Leuchtmittelhersteller bereits aufgegleist.

Das Landesgericht Linz hat ein Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung über den Aufzuganlagenbauer M-Tron eröffnet (Gz. 17 S 156/23z). Den Aktiva von etwa 313.000 Euro stehen Passiva von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber. Masseverwalter ist der Linzer Anwalt Christopher Schuster.

Die IT-Tochter der Signa-Gruppe ist in den Strudel der Pleite der Holdinggesellschaft geraten: Das Handelsgericht Wien eröffnete ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Signa Informationstechnologie. Zum Masseverwalter bestellte das Gericht den angesehenen Insolvenzspezialisten Dr. Georg Freimüller.

Das Handelsgericht Wien hat ein Konkursverfahren über den Dieselhändler LU & NO eröffnet. Die Verbindlichkeiten belaufen sich nach Angaben des Unternehmens auf rund 500 Millionen Euro. Zum Masseverwalter wurde der Wiener Anwalt Dr. Helmut Platzgummer bestellt.

DLA Piper Weiss-Tessbach setzt beim Ausbau der Praxis ‚Finance, Projects & Restructuring‘ (FPR) auf international erfahrene Partner: Zum Jänner schließt sich der Kanzlei Dr. Marcell Németh (54) an, zuletzt Salary-Partner bei Wolf Theiss. Bereits im November stieß der ukrainische Anwalt Oleksandr Kurdydyk (49) zu dem Wiener DLA-Team.  

Trotz des Einstiegs von zwei Investoren im Frühsommer ist die Sanierung von Energetica Industries fehlgeschlagen. Das Landesgericht Klagenfurt hat über den Hersteller von Solarmodulen ein Konkursverfahren eröffnet (Gz. 41 S 86/23d). Masseverwalter ist erneut der Klagenfurter Anwalt Dr. Ferdinand Lanker.

Seit November 2022 steht Dr. Christoph Mager als Managing- Partner an der Spitze von DLA Piper Weiss-Tessbach in Wien. Übernommen hat der 48-Jährige die Funktion von der anerkannten Konfliktlösungspartnerin Dr. Claudine Vartian.

Das Wiener Auktionshaus Dorotheum hat einen neuen Standort in Frankfurt: Die Tochtergesellschaft Dorotheum Metallverarbeitung hat das dortige ‚Leihhaus in der Schillerstraße‘ gekauft. Dessen Vorgänger war seit 2015 pleite, Verkäufer war der Insolvenzverwalter.

Das Österreichische Patentamt hat einen neuen Präsidenten: Stefan Harasek hat zum Dezember den Posten an der Spitze der vor 125 Jahren gegründeten Behörde übernommen. Bislang war Harasek Vizepräsident der Gruppe…

Schönherr setzt auf Wachstum in Warschau: Die Kanzlei plant, dort bis Februar 2024 die Zahl ihrer Juristinnen und Juristen beinahe zu verdoppeln. Dazu holt sie ein 23-köpfiges Team um Dr. Szymon Okoń und Dr. Paweł Chyb, die Equity-Partner werden. Sämtliche Zugänge kommen von der multidisziplinären Einheit SSW Pragmatic Solutions in Warschau.