Österreich

Nutzer von Bankkarten müssen Gebühren für Behebungen selbst berappen, wenn sie sich Bargeld bei Drittanbietern besorgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass solche Gebühren nicht die Banken zu tragen haben, bei denen Verbraucher ihr Konto führen lassen.

Im Frühsommer geht in Wien eine neue Kanzlei an den Start: Ein 18-köpfiges Team um den Partner Prof. Dr. Georg Schima (57) gründet zusammen mit den Anwälten von Starlinger Mayer eine eigene Einheit. Kunz Schima Wallentin (KSW) steht damit nach über zwei Jahrzehnten vor dem Aus.

Die Erste Group Bank hat einen festverzinsten Hypothekenpfandbrief über eine Milliarde Euro ausgegeben. Der Pfandbrief wurde bei institutionellen Investoren platziert und ist im amtlichen Handel der Wiener Börse gelistet.

Die Liechtensteinische Landesbank (LLB) erwirbt für rund 185 Millionen Euro die Semper Constantia Privatbank aus Wien. Zudem wollen sich die derzeitigen Hauptaktionäre der Semper Constantia mit rund sechs Prozent an der LLB beteiligen. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt aufsichts- und kartellrechtlicher Genehmigungen.

Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati hat sich zum Jahreswechsel mit dem als Anwalt und Steuerberater qualifizierten Dr. Benjamin Twardosz (37) verstärkt. Er kommt von Wolf Theiss und ist einer der wichtigsten Steuerexperten seiner Generation in Österreichs Kanzleilandschaft.

Die niederländische Gruppe ‚The Student Hotel' (TSH) steigt mit einem Großprojekt in den österreichischen Markt ein: Sie hat eine gemeinsame Projektgesellschaft der S+B-Gruppe und der Investa Real Estate gekauft, zu der die Liegenschaft Nordbahnstraße 3 gehört. Dort soll ein Komplex mit 822 Hotelzimmern und Studentenunterkünften entstehen.

Die Café-Konditorei Fürst in Salzburg hat sich in einem mehrjährigen Rechtsstreit gegen einen konkurrierenden Hersteller von Mozartkugeln durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien entschied abschließend, dass dessen Verpackung Fürsts Wortbildmarke 'Original Mozartkugel' verletzt.

Die Auseinandersetzung um Schadenersatzansprüche gegen die dänische Saxo Bank verschärft sich: Das Landesgericht Innsbruck hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Kläger gegen die Saxo Bank als Verbraucher einzustufen sind. Das begründet einen Gerichtsstand in Österreich, doch die Saxo Bank dürfte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gleichzeitig geht die Bank in Dänemark gegen die österreichischen Anspruchsteller vor.