Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Kartellverfahren die Geldbuße gegen die Aluminiumschmiede Otto Fuchs von 145 auf 30 Millionen Euro reduziert. Drei Führungskräfte müssen zusätzlich Bußgelder von insgesamt 34.000 Euro zahlen. Seit dem vergangenen Sommer gab es 40 Verhandlungstage vor dem 6. Kartellsenat.
Der Fall betrifft kartellrechtswidrigen Informationsaustausch: Zwei Prokuristen des Unternehmens trafen sich zwischen 2010 und 2015 regelmäßig mit anderen Aluminiumherstellern und tauschten Informationen aus, etwa zur Weitergabe bestimmter Kosten für Vormaterial. Das Gericht berücksichtigte bei der Reduzierung der Strafe, dass der Austausch oft unkonkret war und nur geringe Kostenanteile betraf. Das Bundeskartellamt hat Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt.
Vor dem Bundesgerichtshof geht es weiter
Das Verfahren ist Teil eines größeren Kartellfalles, bei dem das Bundeskartellamt ursprünglich gegen fünf Aluminiumschmieden Bußgelder von insgesamt 175 Millionen Euro verhängt hatte. Zwei davon hatten gegen ihr Bußgeld geklagt. Neben Otto Fuchs war dies die Leiber Group. Diese hatte bereits zu Beginn des Jahres ein sogenanntes Verständigungsurteil erreicht, das ihr Bußgeld von rund 7 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro reduzierte (Az. V-6 Kart 1/21 OWi). Das Schmiedeunternehmen Hirschvogel Aluminium aus Gerstungen in Thüringen hatte das Verfahren mit einem Kronzeugenantrag ins Rollen gebracht und musste daher kein Bußgeld zahlen.
Im Fall von Otto Fuchs handelt es sich um ein streitiges Urteil. Das Bundeskartellamt hat Rechtsbeschwerde eingelegt, das heißt, der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall befassen. Otto Fuchs kritisierte die Vorgehensweise des Kartellamts als „unangemessen und unverhältnismäßig“.
Doppelrolle fürs Kartellamt
Das Gericht bewertete die Position der Aluminiumschmieden als „Sandwichposition“ zwischen Lieferanten und Automobilherstellern. Trotz kartellbetroffener Umsätze von über einer Milliarde Euro und einem jährlichen Konzernumsatz von etwa 3,4 Milliarden Euro wurde das Gewinn- und Schadenspotenzial als gering eingestuft.
Eine interessante Konstellation in dem Verfahren ergab sich daraus, dass nicht die Generalstaatsanwaltschaft, wie bisher üblich in Kartellbußgeldverfahren, die Anklage vertreten hat – sondern das Amt selbst. Das führte unter anderem dazu, dass ein Kartellamtsmitarbeiter an einem Verhandlungstag als Zeuge vernommen wurde und am anderen Tag auf der Anklagebank Platz nahm.
Die Vertreter im Überblick
Vertreter Otto Fuchs
Freshfields (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann; Associate: Dr. Ole Schley
Thiel von Herff (Bielefeld): Dr. Carsten Thiel von Herff; Associate: Jan-Hendrik Allermann (beide Kartellrecht/Compliance)
Herbert Smith Freehills (Düsseldorf): Thorsten Matthies (Konfliktlösung)
Ypog (Berlin): Jens Lechleitner (Compliance)
Inhouse (Meinerzhagen): Roland Breuer (Global Head Legal, Compliance, Internal Audit)
Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse: Markus Rauber, Andrea de Lagaye de Lanteuil, Laura Vogel (Abteilung Prozessführung und Recht)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat
Prof. Dr. Ulrich Egger (Vorsitzender Richter), Dr. Heike Kühneweg, Stefan Rubel
Hintergrund: Die Bielefelder Kanzlei Thiel von Herff ist bereits seit 2013 für die Otto Fuchs-Tochter Schüco tätig. Seit 2017 ist auch Otto Fuchs selbst eine Dauermandantin der Kanzlei. Namenspartner Carsten Thiel von Herff führte das Kartellverfahren von der Durchsuchung 2018 an bis Ende 2020 allein. Als sich die enorme Höhe des Bußgelds abzeichnete, kam das Freshfields-Team um Klusmann hinzu. Klusmann zählt zu den erfahrensten deutschen Spezialisten für Kartellverfahren. Thiel von Herff vertritt die Otto Fuchs Holding auch als Streitverkündete in Kartellschadensersatzverfahren zur Holzvermarktung mehrerer Bundesländer.
Associate Schley hat einen der drei persönlich betroffenen Manager in dem Verfahren vertreten. Das gilt auch für Matthies, der im vergangenen Jahr von Freshfields als Partner zu Herbert Smith wechselte und das Mandat mitnahm. Lechleitner war selbstständig, als das Verfahren begann, und ist inzwischen Director Legal & Compliance bei Ypog. Er kam über Thiel von Herff ins Mandat, mit dem er regelmäßig zusammenarbeitet.
Die Leiber Group, die bereits zu Beginn des Jahres ihr Bußgeld deutlich reduzieren konnte, hat sich von einem Menold Bezler-Team um Dr. Jochen Bernhard vertreten lassen.
