Verfahren

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht sie keine Verletzung – solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt, entschieden die Richter.

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo als Klägerin vertrat, musste das Mandat niederlegen. Hintergrund ist ein Konflikt.

Die Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Kitzventure gerät ins Stocken: Drei Verantwortliche des umstrittenen Investmentvehikels aus Kitzbühel sollten demnächst in einem Strafverfahren in Innsbruck vor Gericht stehen. Doch wegen der Präventionsmaßnahmen gegen das Corona-Virus sind die Termine im April abgesagt. Gleichzeitig zerrt Kitzventure ihre frühere Beraterin vor den Kadi, die angesehene Tiroler Kanzlei Greiter Pegger Kofler.

Die Kritik am Wintersportort Ischgl als mögliche Keimzelle des Corona-Virus reißt nicht ab. Nun strebt der österreichische Verbraucherschutzverein eine Sammelklage gegen das Land Tirol und die Republik Österreich an. Innerhalb weniger Tage haben sich bereits 2.700 betroffene Touristen gemeldet.

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten und keine Verweise auf Vorschriften oder Gesetze. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Anhängig ist er noch vor dem Landgericht Saarbrücken.

Die Berliner Verkehrsbetriebe können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter Alstom war dagegen vorgegangen, dass das Landesunternehmen den Auftrag an Stadler vergibt. Das Gericht tagte trotz Corona-Einschrankungen und wies die Beschwerde nun letztinstanzlich zurück.

Ein öffentlicher Streit vor Gericht um ein ungebetenes Corporate-Rating ist beendet: Die internationale Ratingagentur ISS ESG durfte den Darmstädter Spezialmaschinenbauer Isra Vision nicht die schlechteste Note ‚D-‘ attestieren. ISS ESG war der Meinung, Isra Vision achte nicht genug auf die Nachhaltigkeit und sei intransparent. Vor dem Landgericht München nahm ISS ESG nun den Widerspruch gegen eine von den Darmstädtern erwirkte einstweilige Verfügung zurück.

Zwölf Jahre ist es her, dass in alten Tongruben in Sachsen-Anhalt tonnenweise illegal Hausmüll entsorgt wurde. Nach einem aufwendigen Prozess mit 150 Verhandlungstagen wurden frühere Manager des verantwortlichen Müllentsorgungsunternehmens erstmals verurteilt. Ein langjähriger Parallelprozess läuft noch weiter, benötigt allerdings eine vom Justizministerium geplante Übergangslösung zu Fristen im Strafprozess, um nicht angesichts der Corona-Krise noch zu platzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche UPC-Gesetzgebung stattgegeben, aber gleichzeitig den Weg zu einer künftigen Ratifizierung gewiesen. Das Gericht entschied, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über ein einheitliches Patentgericht einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfe, da eine Verfassungsänderung nötig sei.

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Im Streit um mögliche Pflichtverletzungen erhält der Industriedienstleister Bilfinger von mehreren ehemaligen Vorständen insgesamt 16,75 Millionen Euro. Zusammen mit einem Verzicht auf ausstehende Gehaltszahlungen ergibt sich eine Gesamtsumme von 18,2 Millionen Euro. Die Summe wird von der D&O-Versicherung übernommen.