Verfahren

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer…

BMW wird für den Ausbau seines Leipziger Werks nur 17 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dass die vom Gericht bestätigte Beihilfe unterhalb der nicht…

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife bewerben und anbieten, wenn diese über gesetzlich festgelegte Zusatzleistungen hinausgehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte das private Versicherungsunternehmen Continentale, da es sich durch…

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das sogenannte Mischpreisverfahren für den Strommarkt gekippt. Nicht einmal ein Jahr nach der Einführung ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren für Regelenergie damit wieder obsolet. Die Bundesnetzagentur…

Das Verwenden kurzer Musiksequenzen in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form ist nicht zustimmungspflichtig. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall des seit 20 Jahren laufenden Streits zwischen den Elektromusikpionieren von…

Auf Internetnutzer dürften viele weitere Einwilligungsklicks zukommen. Wie beim Fanpages-Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Seitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks ‚Gefällt mir‘-Button mit verantwortlich…

Das erste einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften hat VW verloren. Zugleich scheitert der Autobauer mit einer Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe gegen die beklagte Ingenieurin Stefanie J. Das Arbeitsgericht Braunschweig…

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internethändlers Amazon bei Google verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Revision des Internetriesen gegen ein…

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig…

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine…