Verfahren

Der öffentliche Personennahverkehr ist bekanntlich kein auskömmliches Geschäft. Kommunen müssen private Busunternehmen oder städtische Verkehrsgesellschaften bezuschussen, um einen bezahlbaren ÖPNV aufrechtzuerhalten. Ein Busunternehmer aus dem Münsterland versuchte, aus dem System…

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen…

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun…

Genehmigungen für Windkraftanlagen sind umkämpft. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem seit 2013 laufenden Verfahren den Anlagenbetreibern zu einem Teilerfolg gegen den Naturschutzbund Deutschland verholfen, der gegen die Genehmigungen von insgesamt…

Facebook kann dazu verpflichtet werden, beleidigende Postings zu suchen und zu löschen – und zwar weltweit und nicht nur vom ursprünglichen Verfasser. Die Richter des Europäischen Gerichtshof entschieden in der…

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und…

Livestreams von Bild.de gelten als Rundfunkübertragung und unterliegen damit einer Zulassungspflicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Urteil hat wegweisenden Charakter bei der streitigen Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und…

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden…

Flugzeuge beschäftigen Prof. Dr. Lucas Flöther von Flöther & Wissing nicht nur als Sachwalter der Fluggesellschaft Condor, sondern weiterhin auch als Insolvenzverwalter der Air Berlin. Aktuell erhebt er vor dem…

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf…

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue…