Verfahren

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden und damit einen…

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht…

Der österreichische Baukonzern Strabag verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Das Unternehmen reichte vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eine Klage nach dem Energiecharta-Vertrag ein. Dabei geht es um Investitionen in deutsche…

Es geht um entgangene Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe: Seit Jahren streiten das Institut für Rundfunktechnik und der Patentverwerter Sisvel um Erlöse aus einer Reihe lukrativer Patente. Das Landgericht Mannheim wies jetzt…

Das indische Unternehmen Global Wind Power hat vor dem Oberlandesgericht Köln eine Klage über ursprünglich 50 Millionen Euro rechtskräftig abgewehrt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter des Windkraftanlagenbauers Fuhrländer. Der seit mehreren…

Der Gesamtverband Autoteile-Handel ist mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Autohersteller den freien Ersatzteilhändlern vorerst keine angereicherten Daten zur Verfügung stellen müssen.…

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Innogy durch E.on unter Auflagen zugestimmt. Damit haben E.on und RWE auch die noch verbleibende kartellrechtliche Hürde genommen. Was RWE auf der Erzeugerseite gelingt,…

Ist Helmut von Finck, Sohn des 1980 verstorbenen Milliardärs August von Finck, von seinen Halbbrüdern über den Tisch gezogen worden? Zehn Jahre tobte um diese Frage eine der größten deutschen…

Hexal darf Allergiepräparate mit dem Wirkstoff Desloratadin in Zukunft frei verkaufen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem seit 2013 andauernden Grundsatzstreit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Generikahersteller Hexal. Die Entscheidung…

Das Landgericht Heidelberg hat ein aufsehenerregendes Urteil im Gelita-Komplex gefällt: Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Nobert Knüppel, der 2015 bei dem Gelatineproduzenten zum Aktionärsvertreter gewählt wurde, muss rund 1,5 Millionen Euro…