Verfahren

Das Kartellamt hat sein erst im November eröffnetes Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingestellt. In der Entscheidung lässt die Behörde offen, ob der US-Konzern eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern hat, die auf…

Die Onlineapotheke DocMorris hat keinen Anspruch auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz. Diesen hatte sie in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf von der Apothekerkammer Nordrhein gefordert, weil diese in…

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft – mit diesem Versprechen locken die Deutsche Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Für die Telekom ist nun…

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns…

Es wird keine Elefantenhochzeit in der Müllbranche geben: Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen dem größten deutschen Entsorger Remondis und dem Dualen System Deutschland heute untersagt. Aus Sicht des Amtes…

Der Bundesgerichtshof hat die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Netzentgelte für Strom und Gas bestätigt und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Bundesnetzagentur hatte die staatlich garantierten Renditen für…

Nach dem geplatzten Sponsorendeal zwischen dem Autobauer BMW und dem FC Bayern fordert der Verein nun offenbar Schadensersatz von BMW. Es geht Medienberichten zufolge um zehn bis zwanzig Millionen Euro.…

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Onlinenetzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das Bundesamt für Justiz hat einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt.…

Sammeltaxidienst Moia darf in Hamburg seine Fahrzeugflotte wie geplant bis zum Jahresende auf 500 Fahrzeuge aufstocken. Im Eilverfahren korrigierte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der ersten Instanz, die Moia im April…