Verfahren

Zwölf Jahre ist es her, dass in alten Tongruben in Sachsen-Anhalt tonnenweise illegal Hausmüll entsorgt wurde. Nach einem aufwendigen Prozess mit 150 Verhandlungstagen wurden frühere Manager des verantwortlichen Müllentsorgungsunternehmens erstmals verurteilt. Ein langjähriger Parallelprozess läuft noch weiter, benötigt allerdings eine vom Justizministerium geplante Übergangslösung zu Fristen im Strafprozess, um nicht angesichts der Corona-Krise noch zu platzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche UPC-Gesetzgebung stattgegeben, aber gleichzeitig den Weg zu einer künftigen Ratifizierung gewiesen. Das Gericht entschied, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über ein einheitliches Patentgericht einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfe, da eine Verfassungsänderung nötig sei.

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Im Streit um mögliche Pflichtverletzungen erhält der Industriedienstleister Bilfinger von mehreren ehemaligen Vorständen insgesamt 16,75 Millionen Euro. Zusammen mit einem Verzicht auf ausstehende Gehaltszahlungen ergibt sich eine Gesamtsumme von 18,2 Millionen Euro. Die Summe wird von der D&O-Versicherung übernommen.

Der frühere ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist die Sanktionen der Europäischen Union (EU) los. Der Rat der EU beschloss Anfang März, den Politiker von der Liste der Personen zu streichen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind.

Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kostenpflichtig oder werbefinanziert sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Nutzer ändert sich nichts.

Mit Bußgeldbescheiden endete im Januar ein Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln, aber nun geht es erst richtig los. Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat vor dem Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Er wirft der Behörde Verfahrensfehler und sogar Grundrechtsverstöße vor .

Die Österreichische Post muss für den Handel mit Kundendaten keinen Schadenersatz zahlen. Ein Anwalt, dessen Daten inklusive Parteiaffinität angeboten wurden, hatte gegen die Post geklagt und zunächst 800 Euro zugesprochen bekommen. Anders als die Vorinstanz entschied nun das Oberlandesgericht Innsbruck rechtskräftig: Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Die Vielzahl von 2,2 Millionen Betroffenen machte das Verfahren für die Österreichische Post zu einem Großrisiko.

Ohne Banklizenz kein Geschäft – da kommt die Pleite der Anglo Austrian AAB Bank wenig überraschend. Am Montag stellte die ehemalige Meinl Bank einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien. Sie ist mit mindestens 97 Millionen Euro überschuldet.

Zehn Vergleiche und eine weitere Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, das ist der aktuelle Stand in Sachen Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Deutschlandweit liefen knapp 40 Verfahren zum Thema, davon haben sich seit Jahresbeginn zehn Städte in Nordrhein-Westfalen mit der Deutschen Umwelthilfe gerichtlich verglichen. Außerdem hat sich gleichzeitig das Bundesverwaltungsgericht ein zweites Mal mit Fahrverboten beschäftigt – es ging um eine Revision Baden-Württembergs. Im Ergebnis werden Fahrverbote dadurch unwahrscheinlicher.

Der umstrittene Verkauf von 60.000 bundeseigenen Wohnungen 2004 zieht ein Schadenersatzverfahren nach sich: Das im damaligen Bieterverfahren unterlegene Unternehmen CA Immobilien hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten eingebracht. Den Gesamtschaden beziffert der Konzern auf 1,9 Milliarden Euro.