Verfahren

Ging bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank alles mit rechten Dingen zu? Oder haben sich die Top-Manager vielleicht weit früher abgesprochen und im Alltag arrangiert, als es aktienrechtlich zulässig war? Das versucht das Oberlandesgericht Köln in einem Zivilprozess derzeit zu ermitteln und lud dafür diese Woche zwei Großkanzleijuristen vor, die an dem Deal beteiligt waren. Zudem befragten die Richter eine Syndika der Deutschen Post.

Der Mobilfunkanbieter Vodafone muss dem US-Investor Elliott keine höhere Abfindung für seinen Anteil an der 2014 übernommenen Kabel Deutschland zahlen. Das Münchner Landgericht wies am Mittwoch die Klage des Fonds ab, hinter dem der Milliardär Paul Singer steht. Ebenso abschlägig beschied es die Klagen anderer Aktionäre, die eine höhere Abfindung für ihre Anteilsscheine erstreiten wollten.

Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung' des Bundesgerichtshofs entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig. Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von „verfassungswidrig“ bis „endlich Rechtssicherheit“: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung.

Flughäfen stellen eine wichtige Verkehrsinfrastruktur bereit. Nun können Fluggesellschaften die Höhe der dafür fälligen Entgelte auch vor den Verwaltungsgerichten anfechten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil dürfte nicht nur das Ende des geltenden zivilrechtlichen Rechtsschutzes im Luftverkehrssektor bedeuten, sondern stellt auch privatrechtliche Rabattverträge zwischen den Unternehmen auf den Prüfstand.

Das Bundeskartellamt hat einen weiteren Teilkomplex seiner umfangreichen Ermittlungen im Stahlsektor abgeschlossen: Insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld müssen Volkswagen, Daimler und BMW zahlen, weil sie sich nach Auffassung des Amtes bis 2013 zehn Jahre beim Einkauf von Langstahl abgesprochen haben, mit dem Teile wie Kurbelwellen und Zahnräder gefertigt werden.

Wie wichtig war ein ehemaliger Clifford Chance-Anwalt für den Hamburger Unternehmer und Stadtplanerben Alexander Falk? So wichtig, dass Falk jemanden anheuerte, der dem Anwalt im Februar 2008 ins Bein schoss? Diese Fragen standen in dieser Woche erneut im Zentrum des Strafprozesses vor dem Landgericht Frankfurt.

Die Anglo Austrian AAB Bank (AAB) und ihre Eigentümer haben sich ihre Banklizenz vorläufig zurückerkämpft. In einem bislang einmaligen Schritt suspendierte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), der früheren Meinl Bank die Konzession als Kreditinstitut zu entziehen. In der Folge hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Wien eilig Abwickler bestellt.

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem kanadischen Pensionsfonds College Pension Plan of British Columbia und dem Finanzamt München III entschieden. Damit fällt das Gericht ein Grundsatzurteil zur Kapitalverkehrsfreiheit – mit weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt.

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt 5,1 Millionen Euro. Nicht selten erhöhen sich Bußgelder sogar, wenn Unternehmen sich darüber vor dem OLG beschweren.

Vermögende Bürger sollen über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern gespart haben. Das sogenannte ‚Goldfinger‘-Modell beschäftigt seit dieser Woche das Landgericht Augsburg. Zunächst sind zwei Steuerrechtler der inzwischen aufgelösten Kanzlei AFR Aigner Fischer angeklagt.

Der Oberste Gerichtshof hat kritischer Berichterstattung mittels Bildern bessere Möglichkeiten eingräumt: In einem seit zwei Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen dem Nachrichtenmagazin Spiegel und der Tageszeitung Heute entschied das Gericht zugunsten des Hamburger Nachrichtenmagazins. Der OGH kommt damit zu einem anderen Schluss als die Vorinstanzen.