Verfahren

  Juve Plus Knappes Ding

Bundesverfassungsgericht genehmigt Bankenunion gerade so

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Notfallfonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser bewegen sich gerade noch im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. Das gelte allerdings nur bei einer strikten Auslegung der…

  Juve Plus Musik-Sampling

EuGH schlägt sich auf die Seite des Bundesverfassungsgerichts

Das Verwenden kurzer Musiksequenzen in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form ist nicht zustimmungspflichtig. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall des seit 20 Jahren laufenden Streits zwischen den Elektromusikpionieren von…

  Juve Plus Facebook und der Datenschutz

Verbraucherverband gewinnt mit Brandi vor dem EuGH

Auf Internetnutzer dürften viele weitere Einwilligungsklicks zukommen. Wie beim Fanpages-Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Seitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks ‚Gefällt mir‘-Button mit verantwortlich…

  Juve Plus Weder Kündigung noch Schadenersatz

Ex-Managerin setzt sich mit Kliemt gegen VW durch

Das erste einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften hat VW verloren. Zugleich scheitert der Autobauer mit einer Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe gegen die beklagte Ingenieurin Stefanie J. Das Arbeitsgericht Braunschweig…

  Juve Plus Markenstreit vorm BGH

Ortlieb erzielt mit Lubberger und Seiler Erfolg gegen Amazon

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internethändlers Amazon bei Google verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Revision des Internetriesen gegen ein…

  Juve Plus Cum-Ex-Urteil des FG Köln

„Es war eine kriminelle Glanzleistung”

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig…

  Juve Plus Alles von vorn im Süßwarenkartell

OLG Düsseldorf fängt sich eine Klatsche beim BGH

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine…

  Juve Plus Internetökonomie

Hengeler begleitet weltweite Einigung von Amazon und Kartellamt

Das Kartellamt hat sein erst im November eröffnetes Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingestellt. In der Entscheidung lässt die Behörde offen, ob der US-Konzern eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern hat, die auf…

  Juve Plus Bonn

Landgericht lässt Anklage wegen Cum-Ex-Steuerdeals zu

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist…

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