Verfahren

Auch in dieser Woche beherrscht das Thema Cum-Ex wieder die Schlagzeilen: Ex-Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann kann offenbar kurz vor Weihnachten die Untersuchungshaft unter Auflagen verlassen. Und in Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals beginnen. Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Steuerrechtler Dr. Hanno Berger und fünf ehemalige Banker der Hypo-Vereinsbank zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Im Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk ging es noch einmal um die Belohnung, die DLA Piper und Clifford Chance für Hinweise auf den Täter ausgesetzt hatten. Beide Kanzleien hatten gemeinsam 100.000 Euro ausgelobt, wenn Informationen zu einem Tatverdächtigen führen. Das Opfer, ein Partner von DLA, war 2010 durch einen Schuss ins Bein schwer verletzt worden. Falk wird vorgeworfen, Auftraggeber des Attentats zu sein.

Vermögensschäden für das Land Oberösterreich können Ansprüche gegenüber den Mitgliedern des Aufzugskartells begründen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung entschieden. Im Ausgangsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof muss das Land nun den tatsächlichen Schaden belegen.

Nach dem früheren Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, Dr. Ulf Johannemann, sind nun auch zwei ehemalige Manager der Maple Bank festgenommen worden, darunter der Ex-Chef der Bank, Wolfgang Schuck. Das berichtet das ARD-Magazin Panorama. Zudem ist nach JUVE-Informationen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft auf dem Weg: Sie richtet sich gegen sechs frühere Beschäftigte von Maple sowie gegen Johannemann.

Unternehmen dürfen nicht ohne Lizenz mit dem ,Öko-Test‘-Label werben. Zudem darf das Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwendet werden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt. Das urteilte der Bundesgerichtshof gestern in drei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren.

Wenige Wochen nach Abschluss eines Verfahrens zum Stahleinkauf mit Bußgeldern gegen Autohersteller holt das Bundeskartellamt zu einem weiteren Schlag aus. Insgesamt 646 Millionen Euro Bußgeld müssen drei Stahlhersteller zahlen: Thyssenkrupp, der zum Salzgitterkonzern gehörende Hersteller Ilsenburger Grobblech und die österreichische Voestalpine. Es ist die höchste jemals in einem Verfahren des Kartellamts verhängte Bußgeldsumme.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die spanische Santander-Bank haben sich in ihrem Streit um die Verwendung der abstrakten Farbmarke Rot geeinigt und damit ihren seit 2009 vor deutschen Gerichten anhängigen Rechtsstreit beigelegt. Seitdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hatte, dass die Sparkassen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen dürfen, war es still um die Sache geworden. Der BGH hatte damals die Sache durchentschieden und nicht an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke von Flick Gocke Schaumburg, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Im Stuttgarter Windreich-Prozess wird das Verfahren nun noch mit drei Angeklagten fortgeführt. Nachdem fünf der insgesamt acht Angeklagten einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen zugestimmt haben, wird gegen Willi Balz, Walter Döring und einen Wirtschaftsprüfer weiter verhandelt.

Die Hamburg Commercial Bank, ehemals HSH Nordbank, hat sich mit Anleihegläubigern geeinigt – und sich damit von einer milliardenschweren Altlast befreit. Rund 1,4 Milliarden Euro forderte die größte Gruppe von Investoren, weil das Institut nach ihrer Auffassung den Wert sogenannter Tier-1-Anleihen unzulässig heruntergeschrieben hatte. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass sie gut 37,24 Prozent des Nennwerts erhalten. Mit dem Streit waren rund ein Dutzend Kanzleien rund um den Globus beschäftigt.

Das Landgericht Mannheim hat Bosch Rexroth dazu verurteilt, einen Unternehmenskaufvertrag mit ZF Friedrichshafen offenzulegen – obwohl dieser eigentlich geheim gehalten werden sollte. Geklagt hatte ein ehemaliger Mitarbeiter von Bosch Rexroth, der sich mit der Firma über eine Patentvergütung streitet.