Verfahren

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf diesem Gebiet, seit er vor einigen Jahren Kartellschadensersatz von dem Sanitärspezialisten Dornbracht erstritt. Gegen den Möbelhändler Cor aber musste Reuter nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken.

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue aufgehoben. Jetzt muss das Landgericht erneut verhandeln. Der Schuldspruch wegen Untreue in vier Fällen bleibt allerdings bestehen.

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden und damit einen Antrag des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller auf eine regionale Beschränkung bei der Verarbeitung abgelehnt. Doch der Schinken-Streit, der schon zahlreiche Gerichte beschäftigt hat, geht weiter: Der Verband hat gegen den Beschluss bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit.

Der österreichische Baukonzern Strabag verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Das Unternehmen reichte vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eine Klage nach dem Energiecharta-Vertrag ein. Dabei geht es um Investitionen in deutsche Offshorewindanlagen.

Es geht um entgangene Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe: Seit Jahren streiten das Institut für Rundfunktechnik und der Patentverwerter Sisvel um Erlöse aus einer Reihe lukrativer Patente. Das Landgericht Mannheim wies jetzt eine Klage des Forschungsinstituts auf Zahlung von über 200 Millionen Euro zurück

Das indische Unternehmen Global Wind Power hat vor dem Oberlandesgericht Köln eine Klage über ursprünglich 50 Millionen Euro rechtskräftig abgewehrt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter des Windkraftanlagenbauers Fuhrländer. Der seit mehreren Jahren schwelende Streit griff zwischenzeitlich auch auf eine beteiligte Kanzlei über.

Der Gesamtverband Autoteile-Handel ist mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Autohersteller den freien Ersatzteilhändlern vorerst keine angereicherten Daten zur Verfügung stellen müssen. Dies wird sich ändern, wenn im nächsten Jahr die überarbeitete EU-Verordnung in Kraft tritt, die der EuGH in seiner Entscheidung unbeachtet ließ.

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Innogy durch E.on unter Auflagen zugestimmt. Damit haben E.on und RWE auch die noch verbleibende kartellrechtliche Hürde genommen. Was RWE auf der Erzeugerseite gelingt, erreicht E.on bei den Netzen und im Vertrieb: E.on wird mit der Innogy-Übernahme zum größten Stromversorger in Deutschland. Vor allem die Stadtwerke sehen ihre Wettbewerbsposition geschädigt – einige wollen sich weiter wehren.

Ist Helmut von Finck, Sohn des 1980 verstorbenen Milliardärs August von Finck, von seinen Halbbrüdern über den Tisch gezogen worden? Zehn Jahre tobte um diese Frage eine der größten deutschen Erbschaftsstreitigkeiten. Nun gibt es ein Urteil des Landgerichts München I: Die Klage Helmut von Fincks ist abgewiesen (Az. 30 O 24193/09). Die Richter haben nichts zu beanstanden an der notariellen Vereinbarung, mit der Helmut für 65 Millionen Mark auf seine Erbschaftsansprüche verzichtet hatte.