Verfahren

Die coronabedingte Quarantäne im Paznaun endete bereits in der zweiten Aprilhälfte. Erst jetzt steht die Expertenkommission um den früheren Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer, die das Vorgehen in Tiroler Tourismushochburgen wie Ischgl unter die Lupe nehmen soll. Ihr gehören unter anderem der emeritierte Innsbrucker Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Karl Weber, zwei Mediziner, eine Tourismusforscherin und ein Krisenmanager an.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden. Damals hatte die Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Mittlerweile liegt dieses bei 80 Cent. Welche praktischen Folgen die Entscheidung haben könnte – etwa für das aktuell geltende Porto – ist noch offen.

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH im Herbst nicht überraschend, hat aber weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.

In dem Streit zwischen dem oberösterreichischen Peugeot-Händler Büchl und dem PSA-Konzern gibt es ein erstes Zwischenergebnis: Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien entschied, dass der Autobauer seine marktbeherrschende Stellung gegenüber seinen Vertragshändlern missbraucht habe. Der Mitte Mai ergangene Beschluss gegen Peugeot Austria ist nicht rechtskräftig. Der Autobauer kündigte an, in Berufung zu gehen.

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür zurückfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Allerdings müssen sich Dieselbesitzer die gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen.

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Chef Herbert Diess und VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch eingestellt. Man habe diesen Schritt beschlossen, „nachdem eine Geldauflage in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt worden ist“, teilte das Gericht heute mit. Wie zu hören ist, hat VW die 9 Millionen Euro übernommen.

Fünf Monate nach dem Baustopp steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde: Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf eine Freistellung von der Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt. Die Ostseepipeline erwägt nun rechtliche Schritte.

Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist weit über das Zuckerkartell hinaus bedeutsam: Klägerin Kaufland scheiterte, weil das Landgericht Hannover Forderungsabtretungen einzelner Vertriebsgesellschaften an die Kaufland Stiftung als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz wertete.

Erneut hat sich einer der im Umfeld des Dieselskandals gekündigten VW-Manager erfolgreich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt – zumindest zum Teil: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung des ehemaligen Werkleiters Falko R. für unwirksam.

Wie viel Arbeitszeit darf ein Richter in einen einzelnen Fall stecken? Kann er trotz richterlicher Unabhängigkeit ermahnt werden, schneller zu sein? Der BGH sagt ja – in gewissen Grenzen. Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich das nicht gefallen lassen.