Verfahren

Nach knapp zehn Jahren haben die Realisierungsgesellschaft JadeWeserPort und das von ihr beauftragte Baukonsortium ARGE JadeWeserPort ihren Rechtsstreit beigelegt. In dem Streit ging es um Verzögerungen beim Bau des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Diese Verzögerungen hatten aufseiten des Baukonsortiums zu ungeplanten Mehrkosten geführt. Streitig war, wer dafür aufkommen sollte.

Ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt mit seiner Facebook-Entscheidung weltweit für Furore sorgte. Die Behörde verlangt nicht weniger, als dass Facebook die Datensammelei massiv einschränkt – und damit im Grunde sein Geschäftsmodell ändert. Einer ersten Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die Untersagungsverfügung nicht stand. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug.

Am Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen. Der Erbe des Stadtplanverlages soll laut Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich sein, dass 2010 ein früherer Anwalt von Clifford Chance, der inzwischen bei DLA Piper arbeitet, angeschossen wurde. Falk soll den Anschlag in Auftrag gegeben haben. Dass es überhaupt zum Prozess gekommen ist, liegt an einem Zeugen. Er meldete sich vor zwei Jahren bei der Polizei. Clifford Chance und DLA Piper hatten eine Belohnung von 100.000 Euro ausgeschrieben.

Fast sechs Jahre nachdem der Windpark-Pionier Windreich pleite ging, kommen Firmengründer Willi Balz und sieben weitere Angeklagte vor Gericht. Sie sollen die Insolvenz des Unternehmens verschleppt und verschleiert haben. Die Angeklagten bestreiten das.

Ein Schadenersatzurteil des Landesgerichts Feldkirch schlägt im Datenschutzrecht Wellen. Im Einzelfall geht es zwar nur um 800 Euro, doch die Masse von 2,2 Millionen Betroffenen macht daraus rechnerisch eine beträchtliche Summe für die Beklagte, die Österreichische Post. Eine rechtskräftige Entscheidung steht bislang aus, denn beide Seiten haben Rechtsmittel angekündigt.

Am Landgericht Frankfurt beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk. Der Erbe des Stadtplan-Verlages soll dafür verantwortlich sein, dass 2010 ein früherer Anwalt von Clifford Chance angeschossen wurde. Inzwischen arbeitet der Anwalt bei DLA Piper. Die Staatsanwaltschaft wirft Falk vor, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben. Dass es überhaupt zum Prozess kommt, liegt an einem Zeugen. Er hatte sich vor zwei Jahren bei der Polizei gemeldet. Clifford Chance und DLA Piper hatten eine Belohnung von 100.000 Euro ausgeschrieben.

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH das vom OLG verhängte Bußgeld zur vertikalen Preisabsprache bei Melitta-Kaffee aufgehoben. Die Urteilsgründe sind bisher nicht bekannt. Ein anderer Kartellsenat des OLG Düsseldorf muss den Fall neu verhandeln.

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Forderungen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE hingegen das Landgericht Stuttgart.

Im Steinhoff-Bilanzskandal hat das Oberlandesgerichts Frankfurt einen Musterkläger bestimmt. In dem Prozess geht es um die Schadensersatzforderungen von Anlegern aufgrund des Bilanzskandals. Es ist nicht der einzige Anlegerprozess, dem sich der angeschlagenen Möbelriese stellen muss.

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer zahlen, dessen Klage das Gericht abwies. Ob der Kläger vor den Bundesgerichtshof zieht, ist nicht bekannt. Daimler bestätigte gegenüber JUVE, dass dort bereits drei Nichtzulassungsbeschwerden zu Daimler-Verfahren anhängig sind.

BMW wird für den Ausbau seines Leipziger Werks nur 17 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dass die vom Gericht bestätigte Beihilfe unterhalb der nicht zu genehmigenden Beihilfenhöchstgrenze liegt, verwundert Prozessbeobachter.