Verfahren

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Onlinenetzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das Bundesamt für Justiz hat einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte „zu versteckt“ sei.

Sammeltaxidienst Moia darf in Hamburg seine Fahrzeugflotte wie geplant bis zum Jahresende auf 500 Fahrzeuge aufstocken. Im Eilverfahren korrigierte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der ersten Instanz, die Moia im April eine Begrenzung auf 200 Fahrzeuge auferlegt hatte. Mit dem unanfechtbaren Beschluss ist das Eilverfahren abgeschlossen, das Hauptsacheverfahren allerdings noch nicht.

Das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied „Zwei mal drei macht vier“ verletzt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts möglicherweise das Urheberrecht. In einer Anhörung zum Streit um den deutschen Text von Wolfgang Franke erklärte die Zivilkammer, sie halte den gestellten Unterlassungsantrag der Erben von Astrid Lindgren für aussichtsreich. Eine Entscheidung wird es zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Ein Investitionsschutz-Schiedsgericht der Weltbank hat die 100-Millionen-Dollar-Klage eines Wasserversorgers gegen Estland abgewiesen. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil die Entscheidung in eine Zeit großer Unsicherheit fällt: Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner sogenannten Achmea-Entscheidung 2018 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten für unzulässig erklärt. Ein solches Abkommen war Grundlage der Klage.

Der Chef des Hauses Hohenzollern hat den Prozess um die Burg Rheinfels verloren. Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückgefordert. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Mai, die ohne den in Potsdam lebenden Ururenkel des letzten deutschen Kaisers stattfand, bezweifelte das Koblenzer Landgericht seinen Besitzanspruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die nächste skurrile Etappe im Streit um die Sanierung des Marineschulschiffs Gorch Fock endet vorerst im Wasser: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Herausgabe des Segelschiffes von der Bredo-Werft in Bremerhaven erreicht. Die Werft wollte die Gorch Fock als Pfand einbehalten im Streit um offene Rechnungen in Höhe von über fünf Millionen Euro. Das Hauptsacheverfahren dazu wird sich aber vermutlich noch hinziehen.

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verklagt. Der Vorwurf: Das Institut zahlt seinen Kunden bei dem Produkt „S-Prämiensparen flexibel“ zu wenig Zinsen. In Justiz, Unternehmen und Kanzleien wird der Fall aufmerksam verfolgt. Es ist erst die fünfte Musterklage überhaupt. Der Gesetzgeber hatte das Instrument im Herbst eingeführt.

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof zieht der Bund erste Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Der Unfall des Skispringers Lukas Müller am Kulm in Mitterndorf war ein Arbeitsunfall. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien entschieden. Damit hat der 27-Jährige Anspruch auf alle gesetzlichen Leistungen der Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung.

Im Streit am Landgericht Hamburg um die sogenannten Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel haben PreussenElektra und Vattenfall vor Gericht zunächst keine Annäherung erzielt. In dem Verfahren will PreussenElektra erreichen, dass ihr von der gemeinsam mit Vattenfall getragenen Kraftwerksbetreibergesellschaft die Hälfte der Reststrommenge aus dem AKW im schleswig-holsteinischen Geesthacht ohne Entschädigung übertragen wird. Sie soll dann im Kernkraftwerk Grohnde genutzt werden.