Verfahren

Im Streit zwischen polnischen Spediteuren und der Bundesregierung über die Höhe der Lkw-Maut muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Münster will unter anderem wissen, ob Polizeikosten laut EU-Recht die Höhe der Mautsätze beeinflussen dürfen. Das Verfahren gilt als Musterverfahren und kann sich auf die Mauteinnahmen des Bundes auswirken.

Kunden dürfen ausgepackte Matratzen nach dem Onlinekauf zurückgeben. Sie müssten die Möglichkeit haben, diese Ware vor einer Rücksendung zu testen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofes entschieden. Damit hat der EuGH das 14-tägige Widerrufsrecht, das beispielsweise für Kleidungsstücke gilt, auf Matratzen ausgeweitet.

Die Finanzierung des Ausbaus der Stromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof überraschend deutlich festgestellt. Er erklärte nämlich auch den Kommissionsbeschluss für nichtig, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Die Entscheidung stellt energieintensiven Unternehmen nicht nur Rückzahlungen in Millionenhöhe in Aussicht, sie gibt insbesondere Deutschland auch mehr Spielraum, die Energiewende auszugestalten.

Ein Gesamtstreitwert von 8 Milliarden Euro stand noch vor kurzem im Raum – nun haben Heta und BayernLB alle Streitigkeiten endgültig beigelegt. Dabei hatte es noch im vergangenen Sommer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München danach ausgesehen, dass das zähe Großverfahren noch einnmal ganz neu aufgerollt werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine Entscheidung getroffen. Es verwies den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen, das den komplizierten Fall erneut prüfen muss. Das Gericht betonte aber, dass für den besonderen Polizeiaufwand bei kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf.

Das Projekt Herkules sollte die IT der Bundeswehr beflügeln. Noch drei Jahre nach Abschluss gibt es Streit über die Kosten. Vor dem Oberlandesgericht Köln setzten sich nun Siemens und IBM gegen ihren früheren Projektpartner durch: das Bundesverteidigungsministerium. Wie zuvor das Landgericht Bonn sehen die Richter keinen Grund, warum der Bund für die Komplettübernahme der Projektgesellschaften weniger zahlen sollte als zuvor vereinbart.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von Aktionären der VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in einem eigenen Prozess verhandelt werden müssen – oder Teil des bereits laufenden Musterprozesses gegen Volkswagen in Braunschweig werden.

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart muss Daimler einem gekündigten Mitarbeiter volle Einsicht in die über ihn gesammelten Daten geben – inklusive der Informationen über interne Untersuchungen. Damit steht das durch die Datenschutzgrundverordnung gestärkte Auskunftsrecht erstmals über dem Schutz von Whistleblowern.

Der Europäische Gerichtshof hat zwei wichtige Urteile im Vergaberecht gefällt: Für den Bus- und Straßenbahn-ÖPNV ordnet er mehr Wettbewerb an, bei der Vergabe von Rettungsdiensten sieht er den Wettbewerb dagegen kritisch. Die ÖPNV-Entscheidung stellt die kommunalen Betriebe nun vor große Herausforderungen.

Vielen kommt das Thema vielleicht etwas skurril vor. Aber der Markt bei sogenannten WC-Duftspülern ist hart umkämpft und heftig umstritten. Marktführer Henkel geht in zahlreichen Fällen gegen die Konkurrenz vor und war damit bislang auch immer erfolgreich. Nun musste der Hersteller des Toilettenerfrischers WC-Frisch allerdings eine Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein WC-Stein der Marke Frosch keine wettbewerbswidrige Nachahmung des Henkel-Produktes ist.

Das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum Lkw-Kartell ist da. Es kommt aus Düsseldorf, wo sich der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen mit einer Feststellungsklage der Spedition NTL Nijmeijer aus Gronau im Münsterland befasste. Das Landgericht Dortmund hatte die Klage im vergangenen Sommer abgewiesen – zu Recht, entschied nun das OLG.