Verfahren

Dieser Streit könnte beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Übernahme der börsennotierten SKW Stahl-Metallurgie durch den Private-Equity-Investor Speyside im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens brachte die verbliebenen Aktionäre auf die Barrikaden und hält nun…

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun…

Der Hamburger Unternehmer Alexander Falk setzt in seinem Strafverfahren auf einen neuen Verteidiger. Der Kölner Anwalt Prof. Dr. Björn Gercke von Gercke Wollschläger hat nach JUVE-Informationen das Mandat von Gerhard…

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat…

Diverse Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart sind nicht rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und bestätigte damit insgesamt drei Klagen einer Unternehmensberatung. Die IHK habe zuviel Vermögen…

Serbien musste im November in zwei internationalen Schiedsverfahren Niederlagen einstecken: Der EU-Beitrittskandidat hat der Wiener Speditionsfirma Kunsttrans rund fünf Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen wegen entgangener Miete für ein Kunstdepot.…

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den US-Internethändler Amazon eingeleitet. Ziel sei es, die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz 'amazon.de' zu überprüfen, teilte die…

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof wies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das…

Der von Anno August Jagdfeld geführte Adlon-Fonds hat im Streit mit der Signal Iduna Versicherung einen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat in der Berufungsverhandlung dem Fundus-Fonds 31 Recht…

Kaum gestartet und schon ist der erste große Patentstreit um vernetzte Autos in Europa auch schon wieder vorbei. Der Chiphersteller Broadcom und die Autohersteller VW, Audi und Porsche haben sich…

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, verhängte gegen das Chatportal…