Verfahren

Dieses Urteil nutzt vermutlich keiner Seite so richtig. Das Landgericht Mannheim hat zwar entschieden, dass HTC ein Patent für den Mobilfunkstandard LTE des Verwerters IP Bridge verletzt. Einen Unterlassungsanspruch und…

Es ist eine Spezialität chinesischer Trolle, dass sie Marken anmelden, die denen von Wettbewerbern ähneln. Damit wollen sie der Konkurrenz das Leben schwermachen. „Bösgläubige Markenanmeldung“ heißt dies und kommt im…

Zahlreiche Generikahersteller dürfen nun doch ihre Nachahmerpräparate des Cholesterinsenkers Inegy in Deutschland vertreiben. Das Landgericht Düsseldorf hob eine einstweilige Verfügung auf (Az. 4b O37/18 bis 4b O43/18), mit der es…

Der deutsch-französische Streit um ein umweltschädliches Kältemittel in Daimler-Fahrzeugen ist beendet. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik rügte der Europäische Gerichtshof die Genehmigungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts.

Der Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Rupert Stadler. Stadler scheide mit sofortiger Wirkung aus den Vorständen von VW und Audi aus, hieß es aus informierten Kreisen zu entsprechenden Beratungen des…

Pharmaunternehmen müssen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerabschlag für Produkte abführen, die außerhalb Deutschlands erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Der Parallelimporteur Gall Pharma…

VW und Audi dürfen vorläufig weiter Breitbandantennen ihres Zulieferers Continental Temec in ihre Autos einbauen. Das hat das Landgericht Mannheim vergangenen Freitag entschieden. Damit wiesen die Richter die erste von…

Das EU-Kartellbußgeld gegen den deutschen Chiphersteller Infineon muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erneut vom EU-Gericht geprüft werden. Dieses hatte sich nämlich in der Vorinstanz gar nicht mit allen…

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren…

Der Beschluss der Bundesnetzagentur zum Breitbandausbau ist gültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es bestätigt damit auch den Weg der Bonner Behörde, den Beschluss auf eine notariell beglaubigte Ausbau- und…

Die EU-Kommission hat ein offizielles Kartellverfahren gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW eröffnet. Es geht um den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei Entwicklung und Einführung von verbesserter…