Verfahren

Albanien hat im Investitionsschutzverfahren um Privatisierungen in den späten 1990er-Jahren einen Erfolg errungen. Das ICSID-Tribunal in Paris lehnte Ansprüche der Anglo-Adriatic Group in dreistelliger Millionenhöhe Anfang Februar ab. Denn es gelang der Klägerin nicht, nachzuweisen, dass sie berechtigt ist, vor dem Schiedsgericht Forderungen gegen das Land zu stellen.

Mit nur noch drei Angeklagten ging heute in Düsseldorf der Prozess um das tödliche Gedränge bei der Loveparade 2010 weiter. Das Verfahren gegen sieben andere Beschuldigte war vergangene Woche wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt worden. Aus Platzgründen wird der Prozess auch weiterhin in einer Düsseldorfer Kongresshalle abgehalten, geführt wird er allerdings vom Duisburger Landgericht.

Der Whisky Glen Buchenbach darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte in der vergangenen Woche, mit dem Namensbestandteil Glen werde die besonders geschützte geografische Angabe Scotch beeinträchtigt. Es folgte damit einer Klage der Scotch Whisky Association, hinter der die schottischen Whisky-Produzenten stehen. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen das Urteil in Berufung geht. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.

Im möglicherweise größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Firmengründer Heinz Roth erhoben. Dem 75-Jährigen werden 414 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung in 12 Fällen vorgeworfen. Der Gesamtschaden steht noch nicht fest, übertrifft die jetzt angeklagten Fälle aber bei Weitem.

Gegen den Milliarden-Deal von E.on und RWE regt sich breiter Widerstand. Eine ganze Reihe von Stadtwerken macht an mindestens zwei Fronten gegen die Transaktion mobil, die den deutschen Energiemarkt massiv verändern wird. Den einen wird die Vertriebsmacht von E.on zu groß, die anderen wollen die Change-of-Control-Klauseln in ihren Verträgen mit RWE und Innogy nutzen, um deren Anteile zu übernehmen. Dabei gehen die Stadtwerke Frankfurt einen Umweg über die USA.

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie. Die Entscheidung der Behörde findet weltweit ein großes Echo, denn sie betrifft den bisher wichtigsten Anwendungsfall des Kartellrechts für die digitale Ökonomie. Das letzte Wort in diesem Fall dürfte noch lange nicht gesprochen sein.

Auf dem Weg zur Pkw-Maut hat die deutsche Regierung gute Chancen, eine Hürde aus dem Weg zu räumen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag empfohlen, eine Klage Österreichs gegen das Nachbarland zurückzuweisen. Damit wäre in der Mautangelegenheit auch dieses Vertragsverletzungsverfahren vom Tisch.

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt weiter die Justiz: Die Verbände wollen eine Entscheidung des Amtes von 2016 aus der Welt schaffen – scheiterten damit aber nun bemerkenswert deutlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das bedeutet: Es stehen weiter Schadensersatzklagen im Raum.

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem durfte 1&1 ihren Testsieg im Fachmagazin Connect verknappt als „Das beste Netz“ bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die schriftlichen Gründe für das Urteil liegen aber noch nicht vor.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen. In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen.