Verfahren

Kaum gestartet und schon ist der erste große Patentstreit um vernetzte Autos in Europa auch schon wieder vorbei. Der Chiphersteller Broadcom und die Autohersteller VW, Audi und Porsche haben sich in ihrem Streit offenbar verglichen. Dies bestätigen mehrere Quellen aus dem Umfeld der Streitparteien. Demnach ist der Vergleich schon vor zwei Wochen geschlossen worden, aber erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen.

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, verhängte gegen das Chatportal ‚Knuddels‘ ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Geklagt hatte der US-Onlinehandelsriese Amazon, der verhindern wollte, dass Verdi einen Parkplatz vor dem Haupteingang eines Amazon-Standortes für Streiks nutzt (Az. 1 AZR 189/17).

Müssen Inhaber von Poolpatenten auch gesonderte Lizenzen für ihre eigenen Patente anbieten? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klageserie um standardessenzielle Patente (SEP) zum digitalen Videocodierstandard AVC/H.264. In seinen jüngsten Urteilen hat das Landgericht Düsseldorf in der Frage zugunsten von Tagivan und der Fraunhofer Gesellschaft entschieden. Danach verletzen die beiden chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE und Huawei nicht nur die Patente der beiden Mitglieder des Patentpools MPEG LA, deren Lizenzangebote entsprechen auch den sogenannten FRAND-Regeln.

Der Gelatinehersteller Gelita verklagt seinen Besonderen Vertreter Dr. Nobert Knüppel auf 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Knüppel ist Partner der Düsseldorfer Kanzlei Marccus. Soweit bekannt, ist dies die erste Klage, die sich gegen einen Anwalt richtet, der als gewählter Aktionärsvertreter und Organ der Gesellschaft fungiert. In dem Gesellschafterstreit um das Familienunternehmen, der ohnehin schon einen festen Platz in der Rechtsgeschichte hat, steht die Klage vor dem Landgericht Heidelberg für eine weitere Grundsatzfrage.

Im Strafprozess um den Anlegerskandal des früheren Emissionshauses Wölbern Invest ist das Verfahren gegen einen der ursprünglich drei Angeklagten eingestellt worden: Der Prozess am Hamburger Landgericht endete damit heute für den Hamburger Bird & Bird-Counsel B. mit einer Geldauflage. Er muss 60.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Es war der 54. Verhandlungstag in dem viel beachteten Prozess. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte den Gesellschaftsrechtler 2017 wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Untreue angeklagt.

Im Patentstreit um das Schmerzmittel Targin von Mundipharma haben die Generikahersteller einen Etappensieg erzielt. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) hat das europäische Patent widerrufen. Damit dürfen die einsprechenden Pharmaunternehmen ihre Generika vorläufig weiter vertreiben.

Der Energieversorger Trianel kann gegenüber dem Netzbetreiber Tennet keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren um den Offshorewindpark Borkum I. Dieser war später als geplant ans Netz angeschlossen worden, weshalb Trianel den zuständigen Netzbetreiber Tennet verklagte. Auch in letzter Instanz gab der BGH nun Tennet recht und schmetterte damit die Revision von Trianel samt Schadensersatzforderungen von mindestens 144 Millionen Euro ab. Die Entscheidung dürfte für weitere laufende Schadensersatzklagen zum Netzanschluss richtungsweisend sein.

Die Deutsche Telekom verletzt mit den Tethering-Funktionen ihres Mobilfunknetzes und den von ihr vertriebenen Mobilfunkgeräten nicht ein entsprechendes Patent des britischen Patentverwerters Showrunner. Das hat das Landgericht Mannheim im Oktober entschieden und eine entsprechende Patentverletzungsklage abgewiesen (7 O 168/16). Das Bonner Unternehmen muss demnach Showrunner keinen Schadensersatz zahlen.

Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht stellte zudem fest, dass Kratzer alle materiellen Schäden aus seiner Nichtanstellung erstattet werden müssen. Eine Revision ließ das LAG nicht zu. Die R+V Versicherung hat dagegen bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ab wann sind Aktionärsstimmrechte in der Hauptversammlung zu bündeln? In dem Verfahren, in dem sich der Großaktionär R. und die mittelständische Maier & Partner gegenüberstanden, entschied der Bundesgerichtshof, dass kurzfristige Absprachen zwischen zwei Aktionären den Tatbestand des sogenannten Acting in Concert nicht erfüllen (Az. II ZR 190/17). Die Grundsatzentscheidung spielt vor allem Finanzinvestoren in die Karten. Sie vergrößert ihre strategischen Möglichkeiten etwa auf die Abwahl unliebsamer Aufsichtsräte Einfluss zu nehmen.