Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen können. Für die Branche ist das Urteil grundlegend, weil die Frage an ihr wirtschaftliches Fundament rührte. Den Versicherern drohten sehr hohe Rückzahlungen aus Prämienanpassungen mehrerer Jahre.

Der von Linde eingeschlagene Weg zur Fusion mit Praxair war rechtens. Der Konzern musste seine Aktionäre nicht bei einer Hauptversammlung zur Fusion befragen. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht München I, das sich mit einer Feststellungsklage von sieben Aktionären befasste. Diese meinen, die Fusion hätte im Rahmen einer Hauptversammlung diskutiert und befürwortet werden müssen. Marktbeobachter gehen davon aus, dass diese Grundsatzfrage von den Beteiligten bis zum Bundesgerichtshof gezogen wird.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihrer ehemaligen Kämmerin wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben. In einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss wies der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zurück.

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz. Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.

Das österreichische Softwarehaus Tele Tan und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) haben ihren Streit um ein sicheres mobiles TAN-Verfahren im Onlinebanking beigelegt. Mit einem Vergleich fand letzte Woche ein zwölfjähriger Patentstreit ein vorläufiges Ende. In Deutschland versucht das Softwarehaus weiterhin, sein Patent gegen die Sparda-Bank West durchzusetzen.

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche Zivilgericht fragt, ob Verstöße gegen das alte und neue Datenschutzrecht überhaupt auf Grundlage des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden dürfen. Eine nicht neue Frage, die vor allem Facebook elektrisieren dürfte.

Dieser Streit könnte beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Übernahme der börsennotierten SKW Stahl-Metallurgie durch den Private-Equity-Investor Speyside im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens brachte die verbliebenen Aktionäre auf die Barrikaden und hält nun seit Monaten schon die Gerichte in München auf Trab. Trotz einer Niederlage sehen die Altaktionäre rund um den ehemaligen Aufsichtsrat Dr. Olaf Marx und die Beteiligungsgesellschaft MCGM ihre Rechtsmittel noch nicht erschöpft und wenden sich nun parallel nach Karlsruhe.

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun mit Spannung auf die Begründung – denn davon hängt ab, was genau das Urteil für milliardenschwere Schadensersatzkomplexe wie Lkw und Zucker bedeutet. Im Extremfall könnte es Kartellschadensersatz-Klägern in hunderten von Verfahren das Leben erheblich erschweren.

Der Hamburger Unternehmer Alexander Falk setzt in seinem Strafverfahren auf einen neuen Verteidiger. Der Kölner Anwalt Prof. Dr. Björn Gercke von Gercke Wollschläger hat nach JUVE-Informationen das Mandat von Gerhard Strate übernommen. Das ist insofern ungewöhnlich, als Gercke ein klassischer Wirtschaftsstrafrechtler ist. Weiterhin im Verteidigerteam ist Thomas Bliwier von bdk Rechtsanwälte. Falk ist wegen Anstiftung zu einem versuchten Tötungsdelikt beschuldigt. Er sitzt noch in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in einen Anschlag auf einen Frankfurter Anwalt verwickelt zu sein.

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung.

Diverse Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart sind nicht rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und bestätigte damit insgesamt drei Klagen einer Unternehmensberatung. Die IHK habe zuviel Vermögen gebildet, lautete der deutschlandweit anhängende Vorwurf, der allein am Stuttgarter Verwaltungsgericht rund 60 Klagen nährt.