Verfahren

BMW will sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission über mögliche Absprachen bei der Abgastechnik „wenn erforderlich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen". Außerdem kündigt der Konzern an, voraussichtlich über eine Milliarde Euro auf die Seite zu legen, um Risiken wie drohende Bußgelder abzudecken. Aus den Beschwerdepunkten der EU-Kommission leitet der Autobauer ab, "dass die EU-Kommission mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Bußgeldbescheid in signifikanter Höhe erlassen wird".

Der Insolvenzverwalter des deutschen Bauunternehmens Unionmatex, Dr. Dirk Herzig, klagt gegen Turkmenistan. Herzig macht den Staat für die Insolvenz des Unternehmens verantwortlich. Darüber muss nun das internationale Schiedsgericht der Weltbankorganisation entscheiden. Wie bereits im sogenannten „Hühnerfarm-Fall“ stützt sich die Klage auf das deutsch-turkmenische Investitionsschutzabkommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sein erstes Urteil zum Lkw-Kartell gesprochen. Es ist eine Niederlage für den beklagten Hersteller Daimler und ein Sieg für die Klägerin, das Verdener Bauunternehmen Rudolf Matthäi. Die Richter weisen die Berufung des Lkw-Konzerns gegen ein Grundurteil des Landgerichts Stuttgart weitgehend zurück. Geld sehen die Kläger aber noch lange nicht. Nun geht der Fall vor den Bundesgerichtshof. Der muss mehrere Grundsatzfragen klären.

Für eine nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach Kolumbien haben drei Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer aus Eckernförde Bewährungsstrafen und Geldauflagen erhalten. Das Landgericht Kiel verurteilte einen Manager der US-Schwester des Waffenherstellers und zwei weitere Ex-Manager aus Eckernförde. Dem Unternehmen droht wegen fehlender Genehmigungen eine Gewinnabschöpfung von gut 11 Millionen Euro.

Carlsberg hat hoch gepokert – und gewonnen. 62 Millionen Bußgeld hatte das Bundeskartellamt gegen den Brauereikonzern im sogenannten Bierkartell verhängt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dieses Bußgeld heute komplett aufgehoben. Nicht nur unter Bierbrauern wird der Fall mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn in vielen Branchen hatte das OLG zuletzt die Bußgelder drastisch erhöht, wenn Unternehmen gegen eine Entscheidung des Kartellamts klagten. Dass Carlsberg bei seiner Beschwerde blieb, obwohl sich die 62-Millionen-Euro-Buße hätte vervielfachen können, galt vielen als wagemutig.

Im Streit zwischen polnischen Spediteuren und der Bundesregierung über die Höhe der Lkw-Maut muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Münster will unter anderem wissen, ob Polizeikosten laut EU-Recht die Höhe der Mautsätze beeinflussen dürfen. Das Verfahren gilt als Musterverfahren und kann sich auf die Mauteinnahmen des Bundes auswirken.

Kunden dürfen ausgepackte Matratzen nach dem Onlinekauf zurückgeben. Sie müssten die Möglichkeit haben, diese Ware vor einer Rücksendung zu testen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofes entschieden. Damit hat der EuGH das 14-tägige Widerrufsrecht, das beispielsweise für Kleidungsstücke gilt, auf Matratzen ausgeweitet.

Die Finanzierung des Ausbaus der Stromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof überraschend deutlich festgestellt. Er erklärte nämlich auch den Kommissionsbeschluss für nichtig, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Die Entscheidung stellt energieintensiven Unternehmen nicht nur Rückzahlungen in Millionenhöhe in Aussicht, sie gibt insbesondere Deutschland auch mehr Spielraum, die Energiewende auszugestalten.

Ein Gesamtstreitwert von 8 Milliarden Euro stand noch vor kurzem im Raum – nun haben Heta und BayernLB alle Streitigkeiten endgültig beigelegt. Dabei hatte es noch im vergangenen Sommer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München danach ausgesehen, dass das zähe Großverfahren noch einnmal ganz neu aufgerollt werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine Entscheidung getroffen. Es verwies den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen, das den komplizierten Fall erneut prüfen muss. Das Gericht betonte aber, dass für den besonderen Polizeiaufwand bei kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf.