Verfahren

Zahlreiche Generikahersteller dürfen nun doch ihre Nachahmerpräparate des Cholesterinsenkers Inegy in Deutschland vertreiben. Das Landgericht Düsseldorf hob eine einstweilige Verfügung auf (Az. 4b O37/18 bis 4b O43/18), mit der es im Frühjahr den Vertrieb der Generika verboten hatte. Der amerikanische Originator Merck Sharp Dome (MSD) hatte die Hersteller auf Unterlassung verklagt. Dem Antrag gab das Gericht zunächst statt, hob den Verkaufsstopp jetzt aber wieder auf.

Der deutsch-französische Streit um ein umweltschädliches Kältemittel in Daimler-Fahrzeugen ist beendet. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik rügte der Europäische Gerichtshof die Genehmigungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts.

Der Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Rupert Stadler. Stadler scheide mit sofortiger Wirkung aus den Vorständen von VW und Audi aus, hieß es aus informierten Kreisen zu entsprechenden Beratungen des Aufsichtsrats. Die Trennung erfolge einvernehmlich, die entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden. Das Angebot habe schon länger vorgelegen, allerdings habe der Aufsichtsrat dieses ausführlich rechtlich prüfen lassen.

Pharmaunternehmen müssen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerabschlag für Produkte abführen, die außerhalb Deutschlands erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Der Parallelimporteur Gall Pharma muss nun Schadensersatz zahlen, weil er reimportierte Medikamente so umetikettiert hatte, dass der sogenannte Zwangsrabatt zulasten der Hersteller ging. Das Urteil ist rechtskräftig, Gall Pharma hat auf die Revision verzichtet.

VW und Audi dürfen vorläufig weiter Breitbandantennen ihres Zulieferers Continental Temec in ihre Autos einbauen. Das hat das Landgericht Mannheim vergangenen Freitag entschieden. Damit wiesen die Richter die erste von insgesamt 18 Klagen des Chipherstellers Broadcom gegen die beiden deutschen Kfz-Hersteller rund um das Thema Connected Cars zurück.

Das EU-Kartellbußgeld gegen den deutschen Chiphersteller Infineon muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erneut vom EU-Gericht geprüft werden. Dieses hatte sich nämlich in der Vorinstanz gar nicht mit allen Rügen auseinandergesetzt, die Infineon gegen das Bußgeld erhoben hatte. So geht es nicht, befanden die Richter nun. Zwar wiesen sie eine Parallelklage von Philips ab – dennoch dürfte das Urteil Kartellbeteiligte über den Einzelfall hinaus ermutigen.

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren auch Andere, die ihre Ansprüche individuell geltend machen müssen. Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die BVVG rechnet aber mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Der Beschluss der Bundesnetzagentur zum Breitbandausbau ist gültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es bestätigt damit auch den Weg der Bonner Behörde, den Beschluss auf eine notariell beglaubigte Ausbau- und Investitionszusage durch die Telekom zu gründen. Die Entscheidung beeinträchtigt zwar den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Der Bundesnetzagentur bleibt allerdings auch ein kaum lösbares Problem erspart.

Die EU-Kommission hat ein offizielles Kartellverfahren gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW eröffnet. Es geht um den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei Entwicklung und Einführung von verbesserter Abgastechnik. Dass die Kommission ermittelt, was in der sogenannten Fünfer-Runde alles besprochen wurde, war im vergangenen Sommer bekannt geworden.

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen Cholesterinsenker Praluent. Das Gericht sah ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit des Medikaments nicht als hinreichend erwiesen an. Auch habe sich Sanofi im Vorfeld der Klage nicht genügend um einen Lizenzvertrag mit Amgen bemüht.

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die Bezeichnung ‚Gütesiegel‘ in diesem Zusammenhang für irreführend hielt. Die von der Wettbewerbszentrale vorgetragenen Argumente hielt das Gericht allerdings für veraltet – stattdessen ebnete es dem Unionsrecht den Weg.