Verfahren

Wenn Unternmehmen Preise absprechen, gilt der sogenannte Anscheinsbeweis: Es wird wohl Geschädigte geben, die Anspruch auf Kartellschadensersatz haben. Bei einem Informationsaustausch unterhalb der Schwelle einer echten Preisabsprache gilt das laut Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth aber nicht. Die Richter wiesen eine Klage der Handelskette Norma gegen mehrere Lebensmittelkonzerne ab. Das Urteil elektrisiert auch in anderen Prozessen die Beklagtenvertreter.

Der private Wiener Radiosender Superfly liegt im Clinch mit der GfK und der RMS Radio Marketing Service. Ein Gutachter soll im Auftrag des Handelsgerichts Wien klären, welche Folgen die gefälschten Daten des ‚Radiotests‘ aus den Jahren 2011 bis 2015 für Superfly hatten. Den heute erwarteten Radiotest für das 1. Halbjahr 2018 erarbeiteten die Marktforscher der Nürnberger GfK mit einem zweiten Dienstleister an ihrer Seite.

Ab Donnerstag wird die Klage des Insolvenzverwalters Stefan Denkhaus gegen den früheren KTG Agrar-Chef Siegfried Hofreiter sowie sieben weitere Vorstände und Aufsichtsräte des mittlerweile abgewickelten börsennotierten Agrarunternehmens vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Denkhaus fordert von den ehemaligen, bei der Allianz versicherten Managern insgesamt 189 Millionen Euro.

Im Januar startete Envion einen der erfolgreichsten virtuellen Börsengänge weltweit. Nun droht das Start-up zu scheitern. Hinter den Kulissen tobt ein Gesellschafterstreit, und die Anlegergelder könnten verloren gehen – denn das operative Geschäft liegt bislang brach.

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den US-Patentverwerter allerdings nicht optimal. Kürzlich musste er in dem seit drei Jahren andauernden Streit einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Landgericht Mannheim wies eine Verletzungsklage gegen alle drei Netzbetreiber ab.

Hytera darf künftig ihre Funkgeräte nicht mehr in Deutschland vertreiben. Einem Urteil des Landgerichts Mannheim zufolge muss das chinesische Mobilfunkunternehmen zudem die bisher verkauften Produkte zurückrufen und vernichten. Geklagt hatte Motorola aus ihrem Patent auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz. Hytera legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Huawei ist derzeit das wohl am häufigsten beklagte Unternehmen vor deutschen Patentgerichten. Ende Juni hat SolarEdge eine weitere Klagen gegen den chinesischen Technologiekonzern beim Landgericht Mannheim eingereicht. Dieses Mal geht es aber nicht wie in vielen anderen Fällen um Mobilfunkpatente, sondern um Photovoltaik-Technologie.

Die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt sind rechtmäßig und waren auch angemessen. Zu dieser Auffassung kam nach dreijähriger Verfahrensdauer das Verwaltungsgericht Frankfurt in vier parallel gelagerten Verfahren. Zwei Firmen und ein Gewerbetreibender hatten sich gegen die Bescheide ihrer IHK gewendet. Ihre Klagen wurden allesamt abgewiesen. Das Frankfurter Verfahren war das erste dieser Art in Hessen, in anderen Bundesländern waren Beitragszahler schon erfolgreicher.

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist vor dem Frankfurter Landgericht mit einer Schadensersatzklage über 212 Millionen Euro gescheitert. Verwalter Arndt Geiwitz von SGP Schneider Geiwitz & Partner hatte zahlreiche Hersteller wegen vermeintlicher Preisabsprachen verklagt. Nach JUVE-Informationen lief die Klage allerdings aus formalen Gründen in die Leere.

Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke sind im Internet nicht frei nutzbar – auch wenn sie schon einmal zulässigerweise im Netz standen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ein Urheber muss bei der Verwendung seines Werks erneut seine Zustimmung erteilen, heißt es in dem Urteil. Das gilt auch für Schüler und Schulen, wenn sie Fotos für online zugängliche Referate nutzen.