Verfahren

Der Energieversorger Trianel kann gegenüber dem Netzbetreiber Tennet keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren um den Offshorewindpark Borkum I. Dieser war später als geplant ans Netz angeschlossen worden, weshalb Trianel den zuständigen Netzbetreiber Tennet verklagte. Auch in letzter Instanz gab der BGH nun Tennet recht und schmetterte damit die Revision von Trianel samt Schadensersatzforderungen von mindestens 144 Millionen Euro ab. Die Entscheidung dürfte für weitere laufende Schadensersatzklagen zum Netzanschluss richtungsweisend sein.

Die Deutsche Telekom verletzt mit den Tethering-Funktionen ihres Mobilfunknetzes und den von ihr vertriebenen Mobilfunkgeräten nicht ein entsprechendes Patent des britischen Patentverwerters Showrunner. Das hat das Landgericht Mannheim im Oktober entschieden und eine entsprechende Patentverletzungsklage abgewiesen (7 O 168/16). Das Bonner Unternehmen muss demnach Showrunner keinen Schadensersatz zahlen.

Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht stellte zudem fest, dass Kratzer alle materiellen Schäden aus seiner Nichtanstellung erstattet werden müssen. Eine Revision ließ das LAG nicht zu. Die R+V Versicherung hat dagegen bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ab wann sind Aktionärsstimmrechte in der Hauptversammlung zu bündeln? In dem Verfahren, in dem sich der Großaktionär R. und die mittelständische Maier & Partner gegenüberstanden, entschied der Bundesgerichtshof, dass kurzfristige Absprachen zwischen zwei Aktionären den Tatbestand des sogenannten Acting in Concert nicht erfüllen (Az. II ZR 190/17). Die Grundsatzentscheidung spielt vor allem Finanzinvestoren in die Karten. Sie vergrößert ihre strategischen Möglichkeiten etwa auf die Abwahl unliebsamer Aufsichtsräte Einfluss zu nehmen.

Die Sportstudiokette Fitness First durfte zu den Olympischen Sommerspiele 2016 mit einem ,Olympia Special‘ werben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 122/17) und wies damit auch die Berufung des Deutschen Olympischen Sportbunds ab. Geklagt hatte dieser, weil er in der Fitness First-Werbung einen Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz und unlauteren Imagetransfer sieht.

Der US-Medizintechnikhersteller Edwards Lifesciences darf seine Herzklappen Sapien 3 Ultra vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das entschied jetzt das Landgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Verfügung. Dem Gericht zufolge verletzt das Produkt den deutschen Teil des Patents EP 2 949 292 B1 für eine Ersatzklappe von Symetis, einer Tochter von Boston Scientific.

Die Hennigsdorfer Brahms GmbH hat ein Patent für die Diagnose von Entzündungsursachen verloren. Der Bundesgerichtshof hat in zweiter und letzter Instanz den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt. Aus dem Patent hatte Brahms bei den Landgerichten Düsseldorf und München den Krefelder Hersteller Radiometer sowie die Diagnoseunternehmen Diazyme aus Kalifornien und DiaSys aus Holzheim verklagt.

Seit einiger Zeit wehrt sich Birkenstock verstärkt gegen Nachahmer. Nun musste der bekannte Schuhersteller jedoch eine Niederlage einstecken. Das Landgericht Köln entschied, dass Birkenstock Nachahmer zu lange geduldet habe und deshalb nun die wettbewerbsrechtliche Eigenart ihrer Gesundheitsschuhe verwässert sei. Rechtskräftig wurde das Urteil, nachdem Birkenstock die Berufung am Oberlandesgericht Köln zurück genommen hatte. Geklagt hatte der Schuhhersteller JNJ aus München, weil Birkenstock dessen Kunden abgemahnt hatte.

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für alle Parteien werden.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat dem Wahlvorstand der Lufthansa-Beteiligung Sun Express Deutschland untersagt, einen Betriebsrat wählen zu lassen. Damit folgt es der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht, das im September eine einstweilige Verfügung gegen die auf Initiative der Vereinigung Cockpit angestoßene Wahl erlassen hatte.

Wenn Sportgroßereignisse nicht mehr im gebührenfreien Fernsehen laufen, hört für viele der Spaß auf. Im Fall der Fußball-Champions-League schaut auch das Bundeskartellamt genauer hin: Die Behörde untersucht die Zusammenarbeit des Pay-TV-Senders Sky mit dem Streamingdienst DAZN. Beide Bezahlanbieter zeigen in Deutschland von 2018 bis 2021 exklusiv Live-Übertragungen der Königsklasse – und fahren schweres Geschütz auf, um ihre Kooperation zu verteidigen.