Verfahren Archive

Dieselvorwürfe

Ermittlungen nun auch gegen Brehm & v. Moers-Mandant Rupert Stadler

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Diesel-Ermittlungen auf Audi-Chef Rupert Stadler und ein weiteres nicht genanntes Vorstandsmitglied ausgeweitet. Dabei durchsuchte sie auch die Wohnungen der beiden Vorstände. Es gehe um Betrug…

Dieselaffäre

VW scheitert mit Befangenheitsantrag, Gericht lädt prominente Zeugen

Dr. Fabian Reuschle darf weitermachen. Der kritische Richter am Landgericht Stuttgart leitet dort einen KapMug-Prozess gegen Volkswagen und die Porsche SE. Reuschle hat sich bei VW unbeliebt gemacht, weil er…

Presserecht

Spiegel siegt im HSH-Streit vor dem Verfassungsgericht

Im Streit zwischen dem Spiegel und dem ehemaligen Chefsyndikus der HSH Nordbank hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Dabei haben die Richter einer Beschwerde des Spiegels stattgegeben, der einen Nachtrag…

Ewige Funkstille?

Noerr, Raue und Blomstein begleiten Streit über Radio-Frequenzen

Alle reden ständig über Digitalisierung, aber beim Radio ist die Welt noch fast wie vor 50 Jahren. Auslaufmodell hin oder her: 90 Prozent der Deutschen lauschen dem Medium noch über…

Arcandor-Pleite

Insolvenzverwalter schließt Vergleich mit Esch-Fonds

Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch, der seit neun Jahren die Insolvenz der ehemaligen Karstadt-Mutter Arcandor betreut, hat einen millionenschweren Vergleich mit den Esch-Fonds geschlossen. Der sieht vor, dass die Esch-Fonds dem Verwalter…

Schlappe für Frohwitter

Samsung und LG erzielen mit Rospatt und Hogan Lovells Etappensieg

Die koreanischen Mischkonzerne Samsung und LG Electronics müssen vorerst keinen Schadensersatz für entgangene Lizenzeinnahmen an den Patentverwerter FIPA zahlen. Das hat das Landgericht München Mitte Mai in drei Urteilen festgestellt.…

Pestizide

EuG stärkt Vorsorgeprinzip, Chemieriesen müssen Niederlage einstecken

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen von Chemiekonzernen gegen die Beschränkungen einiger Pestizide weitgehend abgewiesen. BASF, Bayer und Syngenta waren gegen die 2013 verschärften Nutzungsmöglichkeiten sogenannter Neonicotinoide vorgegangen. Diese…

Mobilfunkstreit

EIP begleitet Patentverwerter in Massenklage gegen Handyhersteller

Im deutschen Mobilfunkmarkt ist die nächste Massenklage auf den Weg gebracht. Der Patentverwerter Conversant Wireless hat aus dem deutschen Teil von drei europäischen Patenten Klage gegen die Mobilfunkhersteller LG, Huawei…

WM-Affäre

Neben ehemaligen DFB-Funktionären auch Ex-FIFA-Manager angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die ehemalige DFB-Spitze und einen ehemaligen FIFA-Funktionär Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben. Den ehemaligen Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie dem früheren Generalsekretär Horst…

VW-Sammelklagen

VKI und Cobin Claims bringen zwei Prozesswellen ins Rollen

Auf Volkswagen kommen in den nächsten Monaten zwei Klagewellen zu: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims strengen derzeit für Autokunden der Marken VW, Audi, Seat und Škoda Verfahren…

A1 Mobil-Klage

Gericht schlägt Mandantinnen von KPMG Law und Leinemann Vergleich vor

Im 780-Millionen-Euro-Prozess um Risiken aus einem ÖPP-Konzessionsvertrag hat das Gericht der Bundesrepublik Deutschland und der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil am ersten Verhandlungstag einen Vergleich vorgeschlagen: Eine von beiden Seiten zu tragende…

Verfahren