Verfahren

Die Energydrink-Marke Rockstar Revolt verletzt nicht die Markenrechte des tschechischen Unternehmens Luxuria, die Inhaberin der Marke ,Revolt' ist. Das entschied heute das Landgericht Düsseldorf. Luxuria habe demnach die Marke nicht…

Hisky Medical Technologies darf sein Produkt Fibrotouch FT-1000 zur Leberdiganose vorerst nicht in Deutschland anbieten oder in den Verkehr bringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März entschieden und damit…

Der Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita könnte demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche unter anderem gegen den Mehrheitsaktionär Klaus-Philipp Koepff sowie Mitglieder von Gelita-Vorstand und -Aufsichtsrat…

Selten stellt das Kartellamt ein Verfahren komplett und ohne einen Euro Bußgeld ein, wenn es zuvor Razzien gab und Zeugen vernommen wurden. Doch zuletzt passierte dies gleich drei Mal: In…

Die europäischen Vorschriften, auf denen die deutsche Tabakerzeugnis-Verordnung fußt, regelt nicht die Präsentation der Tabakwaren, sondern nur die Gestaltung der Zigarettenschachteln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit die…

Das Landgericht München I hat einem Geschäftsmann fast 3,4 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er in Sachen Cum-Ex falsch beraten wurde. Wie im Fall des Drogierieunternehmers Erwin Müller geht es…

Mehrere Nachranggläubiger der Heta erlitten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Rückschlag: Der VfGH entschied, dass der beanstandete Paragraf des Finanzmarktstabilitätsgesetzes verfassungskonform ist und weder das Recht auf Eigentum noch den…

Das Landgericht Köln hat den wohl vorerst letzten Strafprozess gegen ehemalige Manager der Bank Sal. Oppenheim eingestellt. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Georg Baron von Ullmann, wird dafür eine Geldauflage…

Projektentwickler schätzen die Möglichkeit, eine Wohnanlage mit einer eigenen Energieversorgung zu versehen. Genehmigt eine Regulierungsbehörde diese sogenannte Kundenanlage, dann können die Bewohner ihren Strom günstiger vom Betreiber der Anlage beziehen.…

Das Bielefelder Start-up Losyco darf sein Industrieschienensystem weiter in Deutschland herstellen und vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Wettbewerberin Strothmann hatte Losyco wegen Verletzung des deutschen Teils ihres…

Pharmaunternehmen dürfen gegen Entscheidungen im dezentralen Zulassungsverfahren für Arzneimittel in Europa vor den zuständigen Gerichten in jedem der betroffenen Staaten klagen. Diese dürfen aber nicht jede Frage prüfen. Das hat…