Verfahren

Er liest heimlich Nachrichten, stöbert unbemerkt durch Bilder und Videos, durchsucht ganz ohne Zustimmung die Daten sämtlicher Apps. Der digitale Spion ist nicht irgendein Gauner – es ist Vater Staat, der sich zwecks Strafverfolgung Zugriff auf Handy und Computer verschafft. Zu Unrecht, meinen NGOs, Anwälte und Oppositionspolitiker, und wollen sich nun beim Bundesverfassungsgericht beschweren.

Deutsche Fluggesellschaften müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, während ihres Einsatzes kostenlos transportieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies damit einen Anspruch auf Erstattung von Steuern und Gebühren zurück. Geklagt hatte die Deutsche Lufthansa. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück.

Im europaweiten Streit um ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun seine lange erwartete Entscheidung vor. Auch wenn das Urteil nach Auffassung einiger Patentrechtler noch „eine Menge Unklarheiten“ aufweist, sind sie sich einig darüber, dass es die bereits bestehenden Urteile nationaler Gerichte zugunsten der Generikahersteller stützt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Originatoren.

Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber spitzt sich zu: Nachdem Taxi 40100 im April eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt hatte, beantragte Uber Ende Juli seinerseits beim Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen Taxi 40100. Den Antrag lehnte das Handelsgericht ab. Zudem bewilligte das Exekutionsgericht, Verstöße des Mobilitätsdienstleisters gegen die einstweilige Verfügung mit einer Strafe von 20.000 Euro zu ahnden.

Das Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21′ ist ein Umbau und kein Neubau: Mit diesem Schluss hat das Bundesverwaltungsgericht einen Streit um die Gleisanlagen am alten Stuttgarter Kopfbahnhof beendet. Damit ist der Weg frei für den Abriss und die weitere Erschließung des Areals, dass das Investorenprojekt Stuttgarter Netze (SNAG) gerne übernommen und weitergenutzt hätte. Dieser Plan hat sich mit der höchstrichterlichen Entscheidung der Leipziger Richter nun erledigt (Az. 3 C 21.16).

Fünfeinhalb Jahre sind seit Einreichung der Klage beim ICSID-Schiedsgericht in Washington vergangen. In Teilen hat sich der österreichisch-kroatische Unternehmer Georg Gavrilović nun gegen die Republik Kroatien durchgesetzt. Laut dem Schiedsspruch wurde in sieben Prozent der Fälle festgestellt, dass Kroatien rechtswidrig Liegenschaften des Fleischverarbeitungsunternehmens Gavrilović enteignet hat. Mehr als 98 Pozent der Schadenersatzforderungen wurden jedoch abgewiesen.

Die Mobilfunkunternehmen Huawei, Hewlett Packard Enterprise (HPE), HP und Sandvine haben einen Sieg gegen einen Patentverwerter errungen: Im Streit um einen sogenannten Paketmonitor von Packet Intelligence erklärte das Bundespatentgericht das Patent von Packet intelligence für nichtig.

Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nicht mehr über die Störerhaftung dafür geradestehen, wenn Dritte ihren Anschluss für den illegalen Upload von Spielen, Filmen oder Musik missbrauchen. Den Rechteinhabern stehen aber Sperransprüche zu. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Das neue Telemediengesetz müsse zudem europarechtskonform ausgelegt werden.

Mundipharma darf das Medikament Herzuma des koreanischen Pharmaunternehmens Celltrion weiter in Deutschland vertreiben. Celltrions Wirkstoff Trastuzumab wird unter anderem zur Behandlung von Brust- oder Magenkrebs eingesetzt. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf einstweilige Verfügung von F. Hoffmann-La Roche abgewiesen.

Die EU-Kommission verhängt ein weiteres Rekordbußgeld gegen Google: 4,3 Milliarden Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es über die Verbreitung seines Android-Betriebssystems versuche, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen. Für Google ist es innerhalb kurzer Zeit die zweite Niederlage in Brüssel. Bereits 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro wegen des Dienstes Google Shopping. Der amerikanische Internetriese hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.