Verfahren

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Leipziger Richter wiesen die Sprungrevisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück, die sich damit gegen Klagen der…

Der Schrauben- und Dübelspezialist Fischerwerke darf seine Dübel zur Befestigung von Dämmstoffplatten weiter herstellen und vertreiben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallel geführten Verfahren entschieden. Konkurrent Ejot hatte…

Arzneimittelhersteller dürfen Apothekern und Ärzten keine teuren Geschenke machen: Bei einem Wert von einem Euro ist ab sofort Schluss. Für beide Berufsgruppen gilt die gleiche Wertgrenze wie für Verbraucher, entschied…

Was ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik, die die telekommunikationsrechtliche Meldepflicht gerne unter anderem auf Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten ausweiten würde.…

Schlappe für Carsten Maschmeyer: Seit Jahren streitet sich der Investor mit Clifford Chance wegen angeblicher Beratungsfehler, nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Maschmeyer entschieden. Am Ende gab es ein ungewöhnliches…

Das Ärztebewertungsportal Jameda ist erstmals dazu verpflichtet, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Überraschend gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin recht. Die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Jameda –…

Der Streit um die Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen kocht weiter hoch: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligen muss.…

Das Oberlandesgericht Linz hat die österreichischen Rechte an den Wodkamarken Stolichnaya und Moskovskaya der Unternehmensgruppe Spirits International (SPI) von Yuri Shefler zugesprochen. Das russische Staatsunternehmen FKP Sojuzplodoimport wird vermutlich dagegen…

Seit Jahren kämpft Bilfinger mit Korruptionsfällen, die ihn Millionen kosteten. Nun fordert der Konzern Schadensersatz. Ehemalige Manager sollen dafür geradestehen, dass sie kein effektives Compliance-System aufgebaut hätten.

Die Krise des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) spitzt sich zu: Ein internationales Bieterkonsortium um die maltesische Kenup Foundation hat erfolgreich gegen eine Förderentscheidung des Budapester EIT geklagt. Im Dezember…

Heerscharen von Anwälten streiten derzeit in einem der ersten Patentverletzungsverfahren zwischen Apple und Chiphersteller Qualcomm am Landgericht München. Damit ist eine Fehde zwischen dem iPhone-Hersteller und einem seiner wichtigsten Zulieferer…