Verfahren

Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht: Zukünftig muss im Einzelfall entschieden werden, ob Bewerber ohne Konfession von kirchlichen Arbeitgebern abgelehnt werden können. Kirchliche Arbeitgeber dürfen also nicht mehr wie bislang pauschal Bewerber…

Im Patentstreit um Sprachkodierung in Mobiltelefonen hat die Saint Lawrence Communications (SLC) einen weiteren Teilerfolg erzielt: Das Bundespatentgericht entschied vor Ostern, dass ein wichtiges Patent, aus dem SLC mehrere Mobilfunkhersteller…

Als Reaktion auf einen Betrugsverdacht hatte die Deutsche Post die Zahlung von sogenannten Teilleistungsrabatten in zweistelliger Millionenhöhe an die Postcon eingefroren. Darüber beschwerte sich die Postcon bei der Bundesnetzagentur. Die…

Die Kaffeemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De’Longhi verletzen ein Patent für Kaffeemaschinen mit Kaffeekapseln der Ethical Coffee Company (ECC) nicht. Sie dürfen die angegriffenen Produkte daher weiter in Deutschland vertreiben. Das…

Der Zuschlag für den Abschnitt Pfons-Brenner des Brenner Basistunnels ist gefallen. Doch dass ein italienischer Konsortialpartner von Porr seit Jahresbeginn eine Restrukturierung durchläuft, macht die Vergabe erneut angreifbar. Ein unterlegener…

Der Waffenhersteller Heckler & Koch sieht sich zur Zeit mit diversen Verfahren konfrontiert. Ab Mai müssen sich ehemalige Manager wegen möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor zehn Jahren strafrechtlich verantworten.…

Im Fall des Italieners Romano Pisciotti, den Deutschland in die USA ausgeliefert hatte, hat das höchste europäische Gericht entschieden: Die Bundesrepublik hat alles richtig gemacht, und Pisciotti hat keinen Anspruch…

Die Procter & Gamble-Tochter Gillette darf ihre Nassrasierer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte Konkurrentin Wilkinson, deren Produkte in den Tests der…

Wer zahlt eigentlich das Löschwasser für die Feuerwehr – die Kommune oder der Wasserversorger? Im Streit zwischen der Stadt Stuttgart und einer EnBW-Tochter hat nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart…

Lange hat sich die Autobranche darauf vorbereitet, dass Patentverwerter sie aus Mobilfunkpatenten verklagen. Doch nicht ein böser Troll, sondern der Chiphersteller Broadcom hat die erste große Patentklage gegen die beiden…

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Löschungsanträgen für die Wortmarke Black Friday statt. Der Marke fehle die Unterscheidungskraft, so das DPMA. Auf Löschung der Marke hatten rund 15 Unternehmen…