Verfahren

Prozessauftakt im Streit um die Kieserling-Stiftung: In zwei Verfahren geht das Landgericht Bremen dem umstrittenen Verkauf der Stiftung auf den Grund. Im Mittelpunkt steht ein Steuerberater und langjähriger Vertrauter des Stiftungs-Gründers. Der komplizierte gesellschaftsrechtliche Streit beschäftigt Nordkanzleien wie Blanke Meier Evers, aber auch internationale Großkanzleien wie White & Case und Norton Rose Fulbright.

Punktsieg für Mietright: Im Streit mit der Berliner Anwaltskammer hat sich das Mietrecht-Start-up vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt. „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ darf sich das Legal-Tech-Unternehmen laut dem Urteil allerdings nicht nennen.

Der Hamburger Unternehmer Albert Darboven darf vorerst nicht den Kaffee-Erben Andreas Jacobs adoptieren. Einen entsprechenden Antrag hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese Anfang Dezember 2018 zurückgewiesen. Albert Darboven hatte vier Wochen Zeit, um gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wie der Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen gegenüber JUVE sagte, ist aber keine Beschwerdeschrift beim Amtsgericht eingegangen, die Entscheidung ist rechtskräftig. Allerdings kann der Adoptionsantrag auch wieder neu gestellt werden.

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob Schiedsrichter als Arbeitnehmer gelten und die dauerhafte Befristung ihrer Arbeitsverträge rechtens ist. Nun gibt auch das Arbeitsgericht Verden dem Deutschen Fußballbund (DFB) in dieser Frage Recht und weist die Klage des ehemaligen Schiedsrichters Patrick Schult ab.

Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Hintergrund sind die Verwicklungen der Privatbank in Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Deutsche Bank als Depotbank fungierte. Nun sollen die Frankfurter für Warburg die vom Finanzamt geforderte Steuerrückzahlung begleichen.

Gläubiger der HSH Nordbank fordern rund 1,4 Milliarden Euro von dem norddeutschen Geldinstitut. Sie werfen der Bank vor, bestimmte Anleihen unzulässig heruntergeschrieben zu haben. Dagegen klagen die Anleger nun vor dem Landgericht Kiel – und zielen damit eigentlich auf die neuen Eigner der ehemaligen Landesbank, die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers.

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatten rund 400 Anleger in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren geklagt.

Die Bundesnetzagentur rüstet sich für die Klagen mehrerer Mobilfunkanbieter gegen die 5G-Versteigerung. Neben großen Telekommunikationskonzernen wie der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefonica, Freenet und die United Internet-Tochter 1&1 wehren sich auch regionale Anbieter gegen die Auktionsauflagen der Bonner Behörde für den neuen Mobilfunkstandard. Die Mehrzahl der Klagen am Verwaltungsgericht Köln gegen die Auktionsauflagen sei der Netzagentur inzwischen zugegangen, hieß es.

Aldi Süd darf die Parfüms von Coty nicht mehr in seinen Filialen anbieten. Mit zwei einstweiligen Verfügungen wehrte sich der Markenhersteller erfolgreich vor den Landgerichten Düsseldorf und Stuttgart gegen den Discounter. Das für Aldi typische Verkaufsumfeld beeinträchtige das Prestige der Markenparfüms, befanden die Richter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen den Ex-Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, eingestellt. 4,5 Millionen Euro zahlt der ehemalige Top-Manager als Geldbuße an die Staatskasse.