Verfahren

Der Beschluss der Bundesnetzagentur zum Breitbandausbau ist gültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es bestätigt damit auch den Weg der Bonner Behörde, den Beschluss auf eine notariell beglaubigte Ausbau- und Investitionszusage durch die Telekom zu gründen. Die Entscheidung beeinträchtigt zwar den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Der Bundesnetzagentur bleibt allerdings auch ein kaum lösbares Problem erspart.

Die EU-Kommission hat ein offizielles Kartellverfahren gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW eröffnet. Es geht um den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei Entwicklung und Einführung von verbesserter Abgastechnik. Dass die Kommission ermittelt, was in der sogenannten Fünfer-Runde alles besprochen wurde, war im vergangenen Sommer bekannt geworden.

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen Cholesterinsenker Praluent. Das Gericht sah ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit des Medikaments nicht als hinreichend erwiesen an. Auch habe sich Sanofi im Vorfeld der Klage nicht genügend um einen Lizenzvertrag mit Amgen bemüht.

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die Bezeichnung ‚Gütesiegel‘ in diesem Zusammenhang für irreführend hielt. Die von der Wettbewerbszentrale vorgetragenen Argumente hielt das Gericht allerdings für veraltet – stattdessen ebnete es dem Unionsrecht den Weg.

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Opel-Servicepartner dürfen keine Neufahrzeuge verkaufen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden, das mit seinem Urteil eine Vertragsklausel für rechtmäßig erklärte, mit der der Hersteller sein Neuwagenvertriebssystem schützen will. Sie beschränke zwar den Wettbewerb, sei aber von der europäischen Gruppenfreistellungsverordnung gedeckt, meint das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof zweifelt an der im Grundgesetz verankerten Kirchenautonomie, die sich nicht zuletzt auf das kirchliche Arbeitsrecht niederschlägt. Über die Folgen des Urteils muss nun wieder das Bundesarbeitsgericht entscheiden, dass die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kirchenautonomie in dem Verfahren um den wiederverheirateten und fristlos gekündigten Düsseldorfer Chefarzt gestärkt hatte.

Das Landgericht Stuttgart hat heute in drei Verfahren die Anlegerklagen gegen die VW-Mutter Porsche diskutiert. In dem Prozess waren prominente Zeugen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geladen, die allerdings alle die Aussage verweigerten. Die Verfahren stocken auch, weil unklar ist, ob sie überhaupt weiter in Stuttgart verhandelt werden dürfen oder dem laufenden Musterverfahren gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig zugerechnet werden müssen. Das hatte am Montag begonnen.

Die neuen Regeln des Umweltbundesamtes zur Rücknahme von Altbatterien sind in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden und damit einem Altbatterieentsorger Recht gegeben. Das Umweltbundesamt hatte die Sammelquote, die Batterieverwerter erfüllen müssen, neu definiert. Damit habe es jedoch rechtswidrig den Wettbewerb unter den Sammelfirmen unterbunden, so das Gericht. Ein Rücknahmesystem hätte dadurch seine Genehmigung verlieren können.

Das Bundeskartellamt hat gegen die DuMont Mediengruppe, einen Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner sowie eine weitere Einzelperson Bußgelder von zusammengerechnet 16 Millionen Euro ausgesprochen. Es ging dabei um verbotene Gebietsabsprachen zwischen DuMont und dem Bonner General-Anzeiger. Diese waren Ende 2017 aufgefallen, als der General-Anzeiger von der Rheinischen Post übernommen wurde.

9,5 Milliarden Euro – das ist auch für Volkswagen keine kleine Summe. Um diese Milliardenforderung geht es, wenn heute vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Prozess von Aktionären gegen Volkswagen und Porsche startet. In dem Verfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) machen mehr als 2.000 Kläger, darunter viele institutionelle Investoren, Verluste geltend, die ihnen aufgrund des Dieselskandals entstanden sein sollen.