Verfahren

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend für die Restrukturierung deutscher Unternehmen.

Wer zuvor schon bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, darf nach zwei Jahren, in denen er ohne sachlichen Grund befristet angestellt war, nicht erneut mit einem befristeten Vertrag beschäftigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte Juni entschieden und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt.

Medien müssen den Namen von verurteilten Mördern nach Aufsehen erregenden Prozessen nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und damit die Beschwerde der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr zurückgewiesen.

Zurück auf Anfang heißt es für den Prozess zwischen der Heta, die als Abwicklungsbank für die ehemalige Hypo Alpe Adria fungiert, und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin, der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Das OLG München hob gestern ein Urteil des Landgerichts vom 8. Mai 2015 auf und wies den Fall dorthin zurück. Allerdings kann das Verfahren vor dem Landgericht München wohl erst in einigen Jahren wieder aufgenommen werden.

Die Versicherungskammer Bayern darf vorerst die Software zur Verwaltung ihres Versicherungsvertragsbestands weiter nutzen. Das Bundespatentgericht hat Anfang Juni den deutschen Teil eines europäischen Patents von Intellectual Ventures vorläufig widerrufen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hätte sich auch die Verletzungsklage des US-Patentverwerters erledigt.

Vodafone Kabel muss für seine Kunden den Zugang zum Streamingportal Kinox.to weiter sperren. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit eine urheberrechtliche Sperrverfügung bekräftigt, die das Filmunternehmen Constantin für seinen Film ‚Fack ju Göhte 3‘ in erster Instanz erstritten hatte. Das Verfahren betrifft die grundsätzliche Problematik der Störerhaftung und in welchem Umfang Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen Dritter in die Pflicht genommen werden können.

Betrogene Anleger haben ein Recht auf Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Das hat der Europäische Gerichtshof im sogenannten Baumeister-Verfahren entschieden, das auf die Insolvenz der Frankfurter Wertpapierbank Phoenix Kapitaldienst zurückgeht. Der BaFin anvertraute Informationen seien nicht grundsätzlich vom Berufsgeheimnis geschützt, argumentierten die Richter. Weitere Beschränkungen der Informationspflicht überlassen sie allerdings den nationalen Gesetzgebern.

Bilfinger wehrt sich gegen Vorwürfe, die der ,Spiegel‘ in einer Artikelserie über Compliance-Verstöße beim Wiesbadener Industriedienstleister erhebt. Es handele sich dabei ausschließlich um alte Fälle, die intern längst aufgearbeitet würden und sowohl dem US-Monitor Mark Livschitz als auch den amerikanischen Justizbehörden bekannt seien. Teil der Veröffentlichungen ist auch eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, die Bilfinger mit der ehemaligen Leiterin der Investigationsabteilung führt.

Der Naturschutzbund ist mit seinen Eilanträgen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Er klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamts Stralsund und hatte vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht konnte keine akuten Gründe für einen Planungsstopp erkennen und lehnte die Anträge als unbegründet ab.

Seit Anfang des Jahres ist die Schweizer Steuerberatungsgesellschaft Prime Tax nicht mehr Teil des Netzwerks Andersen Global. Die Kanzlei mit Sitz in Stans und Zürich wurde aus dem Schweizer Verein ausgeschlossen, nachdem es zu Differenzen mit den US-Amerikanern kam. Prime Tax will nun gegen den Schweizer Verein vorgehen. Es geht um Geld und um die Frage, ob die US-Amerikaner in Europa zu schnell wachsen wollten.

Auf diesen Prozess haben viele gewartet: Die Großbrauereien Carlsberg und Radeberger wollten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen Kartellbußgelder von zusammen 222 Millionen Euro kämpfen. Mutig fanden das viele, weil das OLG zuletzt immer wieder Bußgelder drastisch erhöht hat. So überrascht es auch kaum, dass Radeberger in letzter Sekunde einen Rückzieher machte.