Verfahren

Der 40-Millionen-Euro-Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland wird den Bund weniger kosten: Das Bundesverwaltungsgericht entschied (Az. 10 B 10.17), dass die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids rechtens sind. Die Transrapid-Betriebsgesellschaft (IABG) muss nun…

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Streit um die Nutzung des Öko-Test-Siegels auf Eis gelegt. Die Richter warten auf ein Signal des europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren. Die Versandhändler…

Erfolg für PreussenElektra im Streit über die belgische Atomsteuer: Die E.on-Tochter konnte sich in einem ICC-Schiedsverfahren weitgehend durchsetzen gegen den belgischen Stromversorger Electrabel. Das Schiedsgericht folgte der Sicht der Deutschen, die sich…

Zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Finanzierung von Netzbetreibern könnten die Branche rund 2 Milliarden Euro kosten. Entsprechend groß ist die Aufregung: 1.100 Beschwerden von Strom- und Gasnetzbetreibern sind anhängig, nun…

Die biochemische Methode CRISPR-Cas gilt als Zukunftstechnologie in der Mikrobiologie, denn mit ihr lässt sich DNA verändern. Doch in Sachen Patentschutz musste der Patentanmelder Broad Institute einen Rückschlag hinnehmen: Einer…

Bundesligavereine dürfen Fußballern auch künftig befristete Arbeitsverträge geben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und wies eine Klage von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, in letzter Instanz ab.

Das Land Niedersachsen darf für Routinekontrollen von Futtermittel keine pauschalen Gebühren erheben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht die Praxis als verfassungswidrig an. Geklagt hatte unter anderem der Deutsche Verband Tiernahrung mit…

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson zum dritten Mal eine Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen,…

Das österreichische Landesgericht Korneuburg hat ein Konkursverfahren über die Fluggesellschaft Niki eröffnet. Überraschend handelt es sich dabei jedoch nicht um ein sogenanntes Sekundärverfahren, sondern um ein weiteres Hauptverfahren. Nach der…

Entscheidend is auf’m Platz – das gilt nicht nur für jedes Fußballspiel, sondern auch für manche Verhandlung am Landgericht Düsseldorf. Dort haben die Richter nun entschieden, dass die Firma Heiler…