Verfahren

Im Schadensersatzstreit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und Unternehmen des sogenannten Schienenkartells gibt es ein weiteres Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) München hält die Ansprüche der klagenden Stadt München grundsätzlich für berechtigt. Auch…

Im Patentstreit um Marktanteile bei Beruhigungsmitteln mit dem Wirkstoff Dexmedetomidin hat Orion Pharma eine Schlappe hinnehmen müssen. Der finnische Pharmahersteller scheiterte mit seinem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, den Vertrieb…

Die Deutsche Telekom darf neue Klauseln verwenden, um die Einwilligung von Verbrauchern zu Werbezwecken einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Gegen die Klauseln hatte der Bundesverband der…

Einem Großteil der Öffentlichkeit sind Investor-Staat-Schiedsverfahren spätestens seit der TTIP-Debatte suspekt. Nun schießt aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz im Sinne der EU-Kommission gegen Schiedsgerichte: Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind…

Der D&O-Versicherer AIG Europe muss für die Kosten eines Rechtsstreits zwischen den beiden Ex-Olympus-Managern Michael Woodford und Paul Hilman und ihrem ehemaligen Arbeitgeber aufkommen. Das hat der Londoner High Court…

Die Europäische Kommission hat in zwei getrennten Verfahren Bußgelder von insgesamt 151 Millionen Euri gegen Hersteller von Zündkerzen und Bremssysteme verhängt. Der Löwenanteil entfiel auf die deutschen Autozulieferer Bosch (77…

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat in dieser Woche zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten…

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Leipziger Richter wiesen die Sprungrevisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück, die sich damit gegen Klagen der…

Der Schrauben- und Dübelspezialist Fischerwerke darf seine Dübel zur Befestigung von Dämmstoffplatten weiter herstellen und vertreiben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallel geführten Verfahren entschieden. Konkurrent Ejot hatte…

Arzneimittelhersteller dürfen Apothekern und Ärzten keine teuren Geschenke machen: Bei einem Wert von einem Euro ist ab sofort Schluss. Für beide Berufsgruppen gilt die gleiche Wertgrenze wie für Verbraucher, entschied…

Was ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik, die die telekommunikationsrechtliche Meldepflicht gerne unter anderem auf Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten ausweiten würde.…