Verfahren

Die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz zieht sich weiter hin. Das Landgericht Berlin hat die Rügen des Altkonzessionärs Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurückgewiesen. Damit kann Berlin die Konzession aber noch…

Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate…

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Wetter-App nicht mehr kostenlos anbieten. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 16 O 21/16) und damit der Konkurrentin Wetter Online Recht gegeben. In…

Bei einer öffentlichen Übernahme dürfen die Gläubiger einer Wandelschuldverschreibung des Zielunternehmens nicht bessergestellt werden als die regulären Aktionäre. So sieht es der Bundesgerichtshof – und hat deshalb die Revision gegen…

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht…

Punktsieg für Adidas im Schlagabtausch mit dem ewigen Konkurrenten Puma: Der Laufschuh BioWeb von Puma verletzt die Drei-Streifen-Markenrechte von Adidas. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts…

Rüdiger Reinke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly in Düsseldorf, ist zum Sonderprüfer für Volkswagen bestimmt worden. Das Oberlandesgericht Celle hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und folgte dem Antrag…

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kölner Kanzlei Jonas geht gerichtlich gegen den Düsseldorfer Rechtsanwalt Benjamin Kindermann vor. Grund dafür ist Kindermanns rechtliches Vorgehen bei der Durchsetzung von Massen-Werbewidersprüchen im…

Gewährt ein Hersteller Händlern Rabatte, wenn die sich im Gegenzug verpflichten, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten, dann schrillen bei Kartellrechtlern die Alarmglocken. Der Diätkost-Hersteller Almased hatte genau das getan,…

Nikolaus Behr saß bis vor einem guten Jahr im Vorstand des norddeutschen Energiekonzerns EWE. Dann kostete ihn eine Spitzelaffäre das Amt. Er trat zurück, weil er mitverantwortlich war für die…