Verfahren

Zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Finanzierung von Netzbetreibern könnten die Branche rund 2 Milliarden Euro kosten. Entsprechend groß ist die Aufregung: 1.100 Beschwerden von Strom- und Gasnetzbetreibern sind anhängig, nun…

Die biochemische Methode CRISPR-Cas gilt als Zukunftstechnologie in der Mikrobiologie, denn mit ihr lässt sich DNA verändern. Doch in Sachen Patentschutz musste der Patentanmelder Broad Institute einen Rückschlag hinnehmen: Einer…

Bundesligavereine dürfen Fußballern auch künftig befristete Arbeitsverträge geben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und wies eine Klage von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, in letzter Instanz ab.

Das Land Niedersachsen darf für Routinekontrollen von Futtermittel keine pauschalen Gebühren erheben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht die Praxis als verfassungswidrig an. Geklagt hatte unter anderem der Deutsche Verband Tiernahrung mit…

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson zum dritten Mal eine Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen,…

Das österreichische Landesgericht Korneuburg hat ein Konkursverfahren über die Fluggesellschaft Niki eröffnet. Überraschend handelt es sich dabei jedoch nicht um ein sogenanntes Sekundärverfahren, sondern um ein weiteres Hauptverfahren. Nach der…

Entscheidend is auf’m Platz – das gilt nicht nur für jedes Fußballspiel, sondern auch für manche Verhandlung am Landgericht Düsseldorf. Dort haben die Richter nun entschieden, dass die Firma Heiler…

Gewinnausschüttungen deutscher Töchter an ihre Mutter-Gesellschaften im im EU-Ausland sind starken steuerlichen Restriktionen unterworfen, so verlangt es das Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift aber verstößt gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sowie gegen die…

Eigentlich regelt das Gesetz klar, unter welchen Umständen Anmelder den Schutzbereich eines Patents im Erteilungsverfahren noch nachträglich ändern können. Doch Ausnahmen gibt es immer, und hierzu hatte es unterschiedliche Rechtsprechungen…

Der Messing-Spezialist BE Allbrass muss keinen Schadenersatz an den Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) zahlen. Die Abwässer des Unternehmens überstiegen zwar die Grenzwerte für sogenannte perfluorierte Tenside (PFT), urteilte das…