Verfahren

Die jüngste Werbekampagne von 1&1 ist irreführend und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Der zu United Internet gehörende Telekommunikationsanbieter hatte mit seiner Auszeichnung bei einem der wichtigsten Netztester geworben. Doch die…

Seit mehr als drei Jahren tobt ein Streit um das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn: Die Stadt will das Grundstück dem Deutschen Fußballbund (DFB) übergeben, aber der Rennklub hatte auf die…

Die Gemeinde Kamp-Lintfort durfte 2015 die mit der Dexia Kommunalbank geschlossenen Darlehensverträge kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche entschieden, indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies und damit…

Die Bodenabfertigung an deutschen Flughäfen ist ein riesiges Geschäft. Die Konzessionsvergabe an Dienstleister ist daher häufig ein Hauen und Stechen mit juristischem Nachspiel. Erst vor Kurzem kam es zum Showdown…

Mehrere Beschlüsse der EU-Kommission zur Kürzung bereits genehmigter Fördermillionen – unter anderem für Hochwasserschutz – aus dem EU-Regionalfonds sind unwirksam. Das hat das Europäische Gericht entschieden und damit der Bundesrepublik…

Der Zugang zu den Stränden der Gemeinde Wangerland darf nicht durchgängig gebührenpflichtig sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zwei Mitglieder einer Bürgerinitiative hatten gegen Zutrittsgebühren geklagt, die die Gemeinde für…

Der Bebauungsplan der Stadt Herrenberg aus dem Jahr 2009 ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt. Geklagt hatte…

In Köln geht es ein weiteres Mal um die Immobiliengeschäfte der Oppenheim-Esch-Holding: Vor dem Landgericht müssen sich der Immobilienunternehmer Josef Esch und der ehemalige Chef der Sparkasse Köln Bonn Gustav…

In dem über acht Jahre andauernden Steuerstreit zwischen der Münchner Finanzverwaltung und den Cinerenta Medienfonds ist ein Durchbruch gelungen. Das Finanzamt erkannte die Gewinnerzielungsabsicht der Fonds an. Die steuerliche Konzeption…

Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg war zu voreilig bei der Durchsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Eine Auskunftei sollte Löschfristen an die Verordnung anpassen, das forderten die Datenschützer in einer förmlichen Anordnung. Nach…

Im Patentstreit zwischen zwei Anbietern von Video-Identifikationsverfahren hat das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entschieden, dass das Fintech-Unternehmen WebID ein Patent des Konkurrenten IDnow verletzt. WebID aus Berlin hat bereits…