Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht…

Punktsieg für Adidas im Schlagabtausch mit dem ewigen Konkurrenten Puma: Der Laufschuh BioWeb von Puma verletzt die Drei-Streifen-Markenrechte von Adidas. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts…

Rüdiger Reinke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly in Düsseldorf, ist zum Sonderprüfer für Volkswagen bestimmt worden. Das Oberlandesgericht Celle hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und folgte dem Antrag…

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kölner Kanzlei Jonas geht gerichtlich gegen den Düsseldorfer Rechtsanwalt Benjamin Kindermann vor. Grund dafür ist Kindermanns rechtliches Vorgehen bei der Durchsetzung von Massen-Werbewidersprüchen im…

Gewährt ein Hersteller Händlern Rabatte, wenn die sich im Gegenzug verpflichten, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten, dann schrillen bei Kartellrechtlern die Alarmglocken. Der Diätkost-Hersteller Almased hatte genau das getan,…

Nikolaus Behr saß bis vor einem guten Jahr im Vorstand des norddeutschen Energiekonzerns EWE. Dann kostete ihn eine Spitzelaffäre das Amt. Er trat zurück, weil er mitverantwortlich war für die…

Vor knapp einer Woche landete die letzte Air Berlin-Maschine in Tegel, nun geht es am Berliner Arbeitsgericht zur Sache: Die Personalvertretung Kabine wollte der insolventen Fluglinie per einstweiliger Verfügung untersagen,…

Das Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschäftigt weiterhin die Gerichte. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung zur Elbvertiefung wird deutlich, das die Richter Umweltverbänden damit ein scharfes Schwert in die Hand…

Drei Glücksspielarten dürfen in Deutschland weiterhin nicht im Internet angeboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil der Revision des Landes Baden-Württemberg stattgegeben und somit die Klagen zweier Anbieter von…

Die Entgeltregulierung auf dem Gasmarkt, die zum Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen, ist gescheitert. Gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur hatten sich neben dem russischen Gaslieferanten Gazprom Export insbesondere…