Verfahren

Es ist eine bemerkenswerte Wendung in einem spektakulären Komplex: Das Strafverfahren gegen den zu vier Jahren Haft verurteilten Flugzeugunternehmer T. muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des…

Der Ausbau des Leipziger BMW-Werks darf nur mit 17 Millionen Euro subventioniert werden – deutlich weniger als die angemeldeten EU-Beihilfen von 47 Millionen Euro. Das hat das Gericht der Europäischen…

Der zweite große Strafprozess rund um einen der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre kommt nur schwer ins Laufen. Die Verteidiger der wegen Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Untreue vor dem Hamburger…

Beim Erwerb gemeinsamer Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen ist die EU-Kommission nur dann für ein Zusammenschlussverfahren zuständig, wenn das Unternehmen in nennenswertem Umfang eigenes Geschäft betreibt. Das beschloss der Europäische…

Sieben Arzneimittelhersteller dürfen ihre Generikaprodukte zum HIV-Medikament Truvada in Deutschland vorerst weiter vertreiben. Das Landgericht München hat die Anträge des US-Pharmakonzerns Gilead auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen die Generikahersteller…

Die niedersächsischen Verkehrsbetriebe dürfen Aufnahmen von Überwachungskameras in ihren Bussen und Bahnen weiterhin speichern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einem Grundsatzurteil zur Videoüberwachung im ÖPNV entschieden. Eine Revision wurde…

Ab morgen müssen sich im Sitzungssaal 300 des Landgerichts Hamburg drei weitere Beschuldigte im sogenannten Wölbern-Komplex verantworten – einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre. Zu den Beschuldigten gehören die…

Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht Augsburg. Das…

Lange wurde spekuliert, wer Ende März das Beschwerdeverfahren gegen den UPC-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Wie JUVE nun aus Politikkreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um den Düsseldorfer…

Der nächste große Mobilfunkstreit hat deutsche Patentgerichte erreicht: Ende August verklagte Ericsson den französischen Smartphonehersteller Wiko wegen der Verletzung von acht Patenten. Das schwedische Unternehmen reichte insgesamt vier Klagen bei…