Verfahren

Nicht nur Facebook, auch Betreiber von Facebook-Fanseiten sind verantwortlich für die personenbezogene Datenverarbeitung. Das empfiehlt der Generalanwalt Yves Bot im ‚Fanpages-Verfahren‘ am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollten die Richter dem heutigen…

Smart-Fernseher müssen nicht mit einem Warnhinweis versehen werden, dass sie personenbezogene Daten sammeln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz entschieden (Az. 6 U 141/16). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale…

Der Pharmakonzern Merck hat gute Chancen, das Aids-Medikament Isentress langfristig anbieten zu dürfen. Dem US-Unternehmen gelang im Oktober ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen den japanischen Wettbewerber Shionogi. Die Beschwerdekammer des…

Der DFB soll für das Jahr 2006 mindestens 19,2 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt Frankfurt stellte dem Verband entsprechend geänderte Steuerbescheide zu und erkannte ihm die Gemeinnützigkeit für 2006…

Das Luftsofa Lamzac wird von seinem Hersteller Fatboy beworben als praktisch, leicht und bequem. Aber ist es auch einzigartig? Wie nah dürfen Nachahmer diesem Sofa kommen? Darüber musste nun das…

Mehrere dreidimensionale Marken der Lebensmittelhersteller Alfred Ritter und Dextro Energy bleiben markenrechtlich geschützt. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren – und wies damit die Löschungsanträge von Wettbewerbern ab.…

Schlechte Nachrichten für die UniCredit Bank Austria, gute für die österreichischen Steuerzahler: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält den angesetzten Prozentsatz von 22,8 Prozent für die Übertragung von Ansprüchen in das staatliche…

Ist der pauschale Zinssatz von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in Zeiten niedriger Zinsen noch zeitgemäß? Das Finanzgericht Köln hat dies jetzt in einem Musterverfahren verneint und einen Streit…

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben im Streit um fehlgeschlagene Finanzwetten auch in zweiter Instanz einen Erfolg davon getragen. Der Londoner Court of Appeal wies in seinem bis jetzt längsten…

Sie fanden die Bußgelder des Kartellamts ungerecht und klagten dagegen – nun sollen die Tapetenhersteller AS Création und Marburger sogar noch mehr Bußgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.…