Verfahren

Beim Erwerb gemeinsamer Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen ist die EU-Kommission nur dann für ein Zusammenschlussverfahren zuständig, wenn das Unternehmen in nennenswertem Umfang eigenes Geschäft betreibt. Das beschloss der Europäische…

Sieben Arzneimittelhersteller dürfen ihre Generikaprodukte zum HIV-Medikament Truvada in Deutschland vorerst weiter vertreiben. Das Landgericht München hat die Anträge des US-Pharmakonzerns Gilead auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen die Generikahersteller…

Die niedersächsischen Verkehrsbetriebe dürfen Aufnahmen von Überwachungskameras in ihren Bussen und Bahnen weiterhin speichern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einem Grundsatzurteil zur Videoüberwachung im ÖPNV entschieden. Eine Revision wurde…

Ab morgen müssen sich im Sitzungssaal 300 des Landgerichts Hamburg drei weitere Beschuldigte im sogenannten Wölbern-Komplex verantworten – einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre. Zu den Beschuldigten gehören die…

Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht Augsburg. Das…

Lange wurde spekuliert, wer Ende März das Beschwerdeverfahren gegen den UPC-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Wie JUVE nun aus Politikkreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um den Düsseldorfer…

Der nächste große Mobilfunkstreit hat deutsche Patentgerichte erreicht: Ende August verklagte Ericsson den französischen Smartphonehersteller Wiko wegen der Verletzung von acht Patenten. Das schwedische Unternehmen reichte insgesamt vier Klagen bei…

Die Deutsche Bahn hat sich mit Singapore Airlines und der australischen Qantas auf einen Vergleich im Luftfrachtkartell geeinigt. Zu dem Komplex gehört der mit 3 Milliarden Euro Streitwert bisher größte…

Der Air Berlin-Kredit verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das hat die EU-Kommission am Montag mitgeteilt und damit die 150-Millionen-Euro-Finanzspritze genehmigt. Allerdings darf das Geld nur in einzelnen Tranchen fließen. Außerdem…

Bezahlte Werbung auf Social-Media-Plattformen muss künftig eindeutig gekennzeichnet werden. Als Kennzeichnung von Werbung reicht der Hashtag '#ad' nicht aus, wenn er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das entschied…

Während US-Kunden von VW für Diesel-Manipulationen entschädigt werden, liegt der Fall in Europa längst nicht so klar. Das Legal-Tech-Unternehmen Myright klagt deshalb auf Schadensersatz, scheiterte damit aber nun im ersten…