Verfahren

Die Drohnenbeschaffung der Bundeswehr ist nun vergaberechtlich abgesegnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Anhörungsrüge des Drohnenherstellers General Atomics zurückgewiesen. Im Bieterverfahren um die Auftragsvergabe hatte der US-Konzern gegen eine Airbus-Tochter…

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn verstößt nicht gegen EU-Verträge. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rügen der EU-Kommission im Wesentlichen abgewiesen. Die Richter konnten keine Wettbewerbsverletzung erkennen,…

Im Streit um die Verwendung der Unionsmarke ‚STIHL‘ hat der schwäbische Motorsägenhersteller Andreas Stihl auch die zweite Runde gewonnen. Das Oberlandesgericht Mannheim verbot der Sudheimer Car Technik verschiedene Bezeichnungen für…

Die EU-Kommission hat Google ein Rekordbußgeld von 2,42 Milliarden Euro auferlegt. Bei seinem Dienst Google Shopping benachteilige das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen und nutze damit seine Marktmacht aus. Was die…

Mo von E15 oder Malm von Ikea: Welches Bett war zuerst da? Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem designrechtlichen Streit befassen. Dabei ging es um die Frage, an welche…

Überraschung in Erfurt: Im vielbeachteten Streit um Schadensersatzansprüche bei Kartellverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das bestehende Urteil aufgehoben und das Verfahren zurück nach Düsseldorf verwiesen. Die Richter werteten das Urteil…

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Sie reagiert damit auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zugunsten des Internetproviders SpaceNet (Az. 13 B 238/17) und will nun abwarten,…

Die früheren Immoeast-Aktionäre erhalten 0,088 Anteilsscheine der Immofinanz für jedes ihrer ehemaligen Immoeast-Papiere. Diesen Vergleich hat das Handelsgericht Wien als Ergebnis des Überprüfungsverfahrens genehmigt. Damit erfolgt in Österreich erstmals ein…

Das Wochenmagazin 'Der Spiegel' muss vorerst keinen Nachtrag zu einem 2010 veröffentlichten Artikel drucken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts per einstweiliger Anordnung gestoppt (1BvR…

Das Bundeskartellamt hat erneut ein Verfahren gegen einen Beteiligten des Wurstkartells eingestellt. Nach Unternehmen aus der Tönnies-Gruppe gelang es nun weiteren Unternehmen, die verhängten Bußgeldbescheide durch interne Umstrukturierungen gegenstandslos zu…