Verfahren

Der Fall Sal. Oppenheim startete am Mittwoch vor Gericht in eine weitere Runde. Diesmal muss sich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, wege Untreue in besonders schwerem…

Der angeschlagene private Autobahnbetreiber A1 Mobil fordert 787 Millionen Euro Schadensersatz von seinem Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland. Das Konsortium, das die sogenannte Hansalinie auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen…

Obwohl die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka dank einer Ministererlaubnis inzwischen längst vollzogen ist, hat es der Fall diese Woche noch einmal auf die große Bühne geschafft. Durfte das…

Die Stadt Hamburg muss dem spanischen Biogemüsehändler Frunet Schadensersatz in mittlerer sechsstelliger Höhe zahlen. Darauf einigten sich beide Parteien in einem Vergleich. Im Zuge der Ehec-Krise hatte die Stadt Hamburg…

Und wieder eine Niederlage: Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland müssen in ihrem gemeinsamen Kampf gegen das Programm Adblock Plus erneut eine Schlappe einstecken. Das Kölner Unternehmen Eyeo…

Die Hausdurchsuchungen beim österreichischen Baukonzern Swietelsky wegen möglicher Kartellabsprachen waren zulässig und angemessen. Das hat der Oberste Gerichtshof in Wien entschieden (16 Ok 1/17h). Währenddessen laufen Ermittlungen und Verhandlungen rund…

Die Region Hannover durfte das Abfallgeschäft an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover vergeben, ohne es zuvor vergaberechtlich auszuschreiben. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zuvor hatte es die Frage dem…

Volkswagen verletzt womöglich nicht ein Patent auf ein Gas-Einspritz-System des italienischen Automobilzulieferers Metatron. Denn das Bundespatentgericht erklärte zwei wesentliche Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 209 336) für nichtig (Az.…

Seit wann wusste der VW-Vorstand von den Abgasmanipulationen? Staatsanwälte ermitteln seit vielen Monaten, um das herauszufinden. Nun hat das Landgericht Krefeld die Frage im Zuge einer Kundenklage en passant beantwortet:…

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf könnte das Prozesskostenrisiko für Patentverwerter künftig in die Höhe treiben, wenn der Fall Schule macht. Der Patentverwerter Munitech hatte diverse Mobilfunkunternehmen aus vier standardessentiellen Patenten…