Verfahren

Mundipharma hat das Patent für ihr Schmerzmittel Targin vorerst verteidigt. Das Landgericht München erließ Einstweilige Verfügungen gegen mehrere Generikahersteller. Targin ist das umsatzstärkste Medikament Limburger Mundipharma. Der mittelständische Arzneimittelhersteller hält…

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht…

Der Handelsriese Metro hat gestern im Wesentlichen grünes Licht für seine geplante Aufspaltung erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass der Großteil der gegen die Aufspaltung erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen einer…

Mehr als drei Jahre lang haben drei Hersteller von Autoleuchten Preise abgesprochen. Am Ende des nun abgeschlossenen EU-Kartellverfahrens müssen aber nur zwei davon Bußgelder bezahlen, insgesamt knapp 27 Millionen Euro:…

Das Verfahren um vermeintlich unberechtigt an Thomas Middelhoff gezahlte Boni wird vermutlich gegen alle Angeklagten eingestellt werden. Das zeichnete sich in der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Essen ab. Auf…

Neue Erkenntnisse legen nahe, dass das Softwareupdate von VW die Abgasprobleme der manipulierten Dieselfahrzeuge nicht löst. Nun machen Anlegerkläger europaweit Druck auf den Autobauer. In den Niederlanden bereitet eine Stiftung…

Käse, Milch, Joghurt, Butter und Sahne – diese Begriffe dürfen bei Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof…

Dramatischer hätte der Zeitpunkt dieser Verfassungsbeschwerde wohl kaum gesetzt werden können. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Tories in Großbritannien hatte die europäische Patentgemeinde gerade wieder Hoffnung auf einen sanften Brexit…

Die Erben von Elvis Presley bekommen für die Nutzung der Elvis-Werke keine über die pauschale Vergütung hinausgehende Zahlung. Das Oberlandesgericht München hat in der vergangenen Woche die Berufung der Elvis…

Die Kernbrennstoffsteuer des Bundes verstößt gegen die Verfassung. Das geht aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April hervor. Die sogenannte „Brennelementesteuer“ war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung…