Verfahren

Ein ICC-Schiedsgericht in Frankfurt hat KTM Industries den Restkaufpreis von 20,4 Millionen Euro aus der Veräußerung der Peguform-Gruppe im Jahr 2011 zugesprochen. Damit scheiterte der indische Automobilzulieferer Samvardhana Motherson mit…

Die Spielbank-Betreiber in Berlin wechseln nicht: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bestätigt, dass die aktuelle Betreibergesellschaft Gustav Jaenecke bei der Neukonzessionsvergabe wieder zum Zug gekommen ist. Dahinter stehen…

Die Aktionärsklagen gegen Volkswagen nehmen Fahrt auf. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute Deka Investment als Musterkläger in dem Verfahren gegen den Autobauer bestimmt. Gleichzeitig droht der VW-Muttergesellschaft Porsche ein paralleles…

Huawei und ZTE haben offensichtlich schon vor einigen Wochen ihren Streit um ein standardessenzielles Patent beendet. Die Auseinandersetzung der chinesischen Hersteller hatte nicht nur in der Mobilfunkbranche für viel Aufsehen…

Die spektakuläre Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker hat ab heute ihr gerichtliches Nachspiel. In einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre müssen sich insbesondere Anton Schlecker, seine Ehefrau und die beiden…

Die Sportartikelhersteller Nike und Hummel streiten in gleich zwei Verfahren um Patent- und Markenrechte an ihren Sportschuhen. Vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte Nike mit seiner Klage: Der Schuh 'Rapid X-Blade'…

Unternehmen dürfen beim telefonischen Kundendienst nicht mehr Geld verlangen als den Grundtarif im jeweiligen Land. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren…

Bei der Aufarbeitung des Eurofighterkaufs zeichnet sich ein zweiter Untersuchungsausschuss des Nationalrats ab. Über dessen konkreten Auftrag verhandeln die Grünen und die FPÖ als Oppositionsparteien derzeit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft…

Mehr als vier Jahre nach Anklageerhebung ging heute das Wirtschaftsstrafverfahren um die Pleite des Stromdiscounters Teldafax erstinstanzlich zu Ende: Das Landgericht Bonn verurteilte die früheren Teldafax-Vorstände Gernot Koch und Klaus…

Drei Jahre, nachdem sich Beteiligte des Feuerwehrkartells mit Kommunen auf einen Vergleich geeinigt haben, fließen erneut mehrere Millionen Euro an Schadensersatz. Grund dafür ist eine einmalige Konstellation: Die Hersteller Magirus…

Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes verlieren ihre seit mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind DRK-Krankenschwestern, die einer DRK-Schwesternschaft angehören und in einem von…