Verfahren

Im Prozess um den Bankrott des Schlecker-Imperiums ist Firmenpatriarch Anton Schlecker mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Seine Kinder Lars und Meike hingegen erhielten Haftstrafen. Die drei hatten sich mit Ehefrau Christa Schlecker und zwei Wirtschaftsprüfern vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten müssen.

Der Hambacher Forst muss dem Braunkohletagebau wohl weichen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz zurückgewiesen. Für RWE, die den Braunkohletagebau vor Ort betreibt, ist damit der Weg jedoch noch nicht endgültig frei: Der Streit dürfte in die nächste Instanz gehen, außerdem wird in weiteren Verfahren über den 30 Kilometer westlich von Köln gelegenen Wald gestritten.

Vinci Highways ist bei einem von zwei ausgeschriebenen Aufträgen zur Pkw-Maut endgültig aus dem Rennen. Der französische Bewerber schaffte es auch über ein Nachprüfungsverfahren nicht zurück in den Bieterkreis. Dieses hatte Vinci vor der Vergabestelle des Bundes angestrengt, nachdem das Verkehrsministerium den Infrastrukturbetreiber nicht als Bieter hatte teilnehmen lassen.

Ein anonymer Hinweis hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Daraus entwickelte sich einer der wenigen Strafprozesse um riskante Zinswetten von Kommunen. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und die ehemalige Kämmerin der Stadt wurden nun vom Landgericht Mannheim zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Stadt bei Geschäften mit Zinsderivaten rund 58 Millionen Euro verloren hatte.

Die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz zieht sich weiter hin. Das Landgericht Berlin hat die Rügen des Altkonzessionärs Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurückgewiesen. Damit kann Berlin die Konzession aber noch lange nicht wie geplant an Berlin Energie vergeben. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz bietet Mitbietern weitere Angriffspunkte. Bis zur endgültigen Neuvergabe der Konzession betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter (Az: 16 O 160/17 kart).

Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate Geld verloren haben, können nicht die britische Bank Barclays als Emittentin der Papiere haftbar machen für ihre Verluste. Der Beschluss ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, weil der BGH darin wichtige Rechtsfragen zu Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) präzisiert.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Wetter-App nicht mehr kostenlos anbieten. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 16 O 21/16) und damit der Konkurrentin Wetter Online Recht gegeben. In ihrem Urteil verwiesen die Richter auch auf die jüngsten Änderungen im Wetterdienst-Gesetz.

Bei einer öffentlichen Übernahme dürfen die Gläubiger einer Wandelschuldverschreibung des Zielunternehmens nicht bessergestellt werden als die regulären Aktionäre. So sieht es der Bundesgerichtshof – und hat deshalb die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandsgerichts Frankfurt abgewiesen. Ausgelöst hatte den Streit die Übernahme des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio durch das US-Gesundheitsunternehmen McKesson. Der US-Hedgefonds Magnetar, früherer Celesio-Minderheitsaktionär, darf nun auf einen Nachschlag hoffen. Die aktienrechtliche Grundsatzentscheidung dürfte weit über diesen Einzelfall hinaus Folgen haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.

Punktsieg für Adidas im Schlagabtausch mit dem ewigen Konkurrenten Puma: Der Laufschuh BioWeb von Puma verletzt die Drei-Streifen-Markenrechte von Adidas. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Die Richter setzten den Streitwert auf 950.000 Euro fest, die Kosten des Verfahrens muss nun Puma tragen. Die genauen Urteilsgründe werden mit Spannung erwartet, da es in dem Verfahren um eine interessante markenrechtliche Frage geht.

Rüdiger Reinke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly in Düsseldorf, ist zum Sonderprüfer für Volkswagen bestimmt worden. Das Oberlandesgericht Celle hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und folgte dem Antrag der Aktionärsschützervereinigung DSW. Reinke soll nun vor allem prüfen, ob Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen ihre Informationspflichten bei der Aufklärung des Dieselskandals verletzt haben.