Verfahren

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung der öffentlichen IP-Adressen ausgenommen ist. Nun wird mit Spannung erwartet, wie sich die Bundesnetzagentur dazu verhält - denn ab 1. Juli 2017 müsste sie Verstöße gegen die Vorratsdatenspeicherung verfolgen.

Der Handelsriese Metro hat gestern im Wesentlichen grünes Licht für seine geplante Aufspaltung erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass der Großteil der gegen die Aufspaltung erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen einer Eintragung ins Handelsregister nicht entgegen stehen. Der Beschluss gilt nicht für erhobene Klagen zur Feststellung der Unwirksamkeit des Spaltungsvertrags. Anders als die Beschlussmängelklagen lösen diese aber auch keine Registersperre aus und bedrohen somit auch nicht die Umsetzung der Aufspaltung.

Mehr als drei Jahre lang haben drei Hersteller von Autoleuchten Preise abgesprochen. Am Ende des nun abgeschlossenen EU-Kartellverfahrens müssen aber nur zwei davon Bußgelder bezahlen, insgesamt knapp 27 Millionen Euro: Hella und Automotive Lighting aus Deutschland. Der französische Konzern Valeo, Dritter im Bunde, ging als Kronzeuge straffrei aus. Auf Beraterebene gab es einige Besonderheiten.

Das Verfahren um vermeintlich unberechtigt an Thomas Middelhoff gezahlte Boni wird vermutlich gegen alle Angeklagten eingestellt werden. Das zeichnete sich in der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Essen ab. Auf Anregung der Kammer erörterten Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung.

Neue Erkenntnisse legen nahe, dass das Softwareupdate von VW die Abgasprobleme der manipulierten Dieselfahrzeuge nicht löst. Nun machen Anlegerkläger europaweit Druck auf den Autobauer. In den Niederlanden bereitet eine Stiftung Klagen für 180.000 VW-Kunden vor.

Käse, Milch, Joghurt, Butter und Sahne – diese Begriffe dürfen bei Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Tofuhersteller Tofutown und dem Verband sozialer Wettbewerb noch einmal bekräftigt. Tofutown hatte seine veganen Produkte unter anderem ‚Veggie-Cheese‘ und ‚Tofubutter‘ genannt. Dagegen war der Verband vorgegangen.

Dramatischer hätte der Zeitpunkt dieser Verfassungsbeschwerde wohl kaum gesetzt werden können. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Tories in Großbritannien hatte die europäische Patentgemeinde gerade wieder Hoffnung auf einen sanften Brexit gehegt, da macht Schloss Bellevue alle Aussichten auf eine schnelle Ratifikation des Einheitlichen Europäischen Patentgerichtes (UPC) zunichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die deutschen Ratifizierungsgesetze vorerst nicht unterschreiben.

Die Erben von Elvis Presley bekommen für die Nutzung der Elvis-Werke keine über die pauschale Vergütung hinausgehende Zahlung. Das Oberlandesgericht München hat in der vergangenen Woche die Berufung der Elvis Presley Enterprises zurückgewiesen und die Entscheidung der ersten Instanz von 2015 bestätigt. Die Rechtsnachfolger von Elvis hatten von den Plattenlabel Arista Music und Sony Music Entertainment Germany eine Beteiligung an den in Deutschland erzielten Gewinnen gefordert. Ob sie gegen das Urteil vorgehen, steht noch nicht fest.

Die Kernbrennstoffsteuer des Bundes verstößt gegen die Verfassung. Das geht aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April hervor. Die sogenannte „Brennelementesteuer“ war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung beschlossen worden und wurde bis 2016 erhoben.

Der Streit um den Bau eines neuen Wasserkraftwerks an der Schwarzen Lafnitz in der Steiermark ist beendet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Wien läuft darauf hinaus, dass die Republik Österreich der Betreiberfirma die Rechte am öffentlichen Wassergut einräumen muss. Die zuständige Behörde der Grazer Landesregierung hatte dies verweigert.