Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Juni 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins aufgehoben. Damit kann die Publikation weiter erscheinen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt, obwohl es verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin feststellte (Az. 6 A 4.24).

Niederländische Verbraucherschützer gehen grenzüberschreitend gegen TikTok und X vor – mit Abhilfe- und Unterlassungsklagen in Deutschland. Die beteiligten Kanzleien stehen sich auch in anderen Fällen gegenüber.

Volkswagen muss nun doch kein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro für Datenschutzverstöße im Zuge des US-Monitorships zahlen. Der Dax-Konzern musste jedoch deutliche Verwarnungen von Aufsicht und Richtern einstecken.

Die beiden deutschen Töchter des Schweizer Solarzellenunternehmens Meyer Burger sind insolvent. Betroffen sind insgesamt rund 600 Mitarbeitende in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Solarbranche leidet seit geraumer Zeit unter einem sich verschlechternden Marktumfeld mit starker Konkurrenz aus China.

Das Handelsgericht Wien hat ein Konkursverfahren über die Signa Prime Capital Invest eröffnet. Die Passiva belaufen sich auf 310 Millionen Euro. Zum Masseverwalter wurde der renommierte Insolvenzrechtler Dr. Georg Freimüller bestellt.

Ein UNCITRAL-Schiedsgericht hat eine 23-Millionen-Euro-Klage des Schweizer Investors RSE gegen Lettland abgewiesen. Der Staat darf dank einer sogenannten ‚Denial of Benefits‘-Klausel dem Kläger den Investitionsschutz verwehren. Der vom Kläger benannte Schiedsrichter war damit nicht einverstanden.

Vodafone muss wegen Datenschutzverstößen Geldbußen in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro zahlen. Auferlegt wurde die Strafe von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Der Kosmetikkonzern Coty und das Beauty-Vertriebsunternehmen Nobilis verbuchen vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen eine Anbieterin sogenannter Duftzwillinge. Die in der Branche auch als ‚Dupes‘ bezeichneten Parfums ähneln den Düften bekannter und hochpreisiger Produkte und verletzen damit unter bestimmten Umständen Markenrechte.

Der Bonner Prozess gegen den Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck ist vorbei. Steck muss nicht ins Gefängnis, sondern kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Damit erkennt die Kammer vor allem Stecks Beitrag zu den Ermittlungen an.

Novum in Brüssel: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission ein Kartell auf dem Arbeitsmarkt sanktioniert. Delivery Hero und Glovo müssen insgesamt 329 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie neben Preisen und Strategien auch Vereinbarungen über Abwerbeverbote getroffen hatten.

Die Hagener Papierfabrik Kabel Premium Pulp & Paper (KPPP) schließt zum Juni endgültig. Das teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Prof. Dr. Peter Neu von der Kanzlei D’Avoine Teubler Neu mit. Der Kölner Verwalter hatte in den vergangenen drei Monaten nach einem Investor gesucht, scheiterte aber an der Marktsituation.