Verfahren

Haben Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang Anspruch auf Tariflohnerhöhungen? Nein, sagt Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Damit stellte Bot sich in seinem Schlussantrag auf die Seite der beklagten Asklepios-Klinik…

Anbieter von Onlinespielen dürfen den Vertrieb von Schummelsoftware für ihre Computerspiele verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit setzte sich der Spielehersteller Blizzard auch in letzter Instanz gegen den deutschen…

Die Wiener Kanzlei Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes darf den Fantasienamen Geistwert, unter dem sie im Markt bekannt ist, weiterhin nicht im Firmennamen führen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof.

Die portugiesische Gesundheitsbehörde Sesaram muss ein 75-Millionen-Euro-Darlehen der Dexia Kommunalbank Deutschland nicht vorzeitig zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden – und damit eine Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Dexia hatte…

Die Stadt Friedrichshafen behält die Verfügungsgewalt über eines der größten Stiftungsvermögen Deutschlands. Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Wiedereinsetzung der alten Zeppelin-Stiftung von…

Das Land Berlin darf sein umstrittenes Spielhallengesetz umsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – und damit die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Das Verfahren gilt als wegweisend für zahlreiche…

Das Gerangel um die Neuvergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes ist beendet: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beide Lose nun endgültig an DB Regio vergeben. Damit wird die Deutsche Bahn die S-Bahn…

Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung hat das Landgericht München nun den Prozess gegen die ehemaligen Chefs der Hypo Real Estate (HRE) terminiert. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke und sein früherer Finanzvorstand…

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hält Strafbestimmungen in der österreichischen Bankenregulierung für verfassungswidrig. Das Gericht hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt zu prüfen, ob statt der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht Strafgerichte gefragt…

Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz oder Rückkauf durch VW: Das verspricht die Internetplattform Myright Autokäufern, die vom VW-Dieselskandal betroffen sind. Das verlockende Angebot: kein Risiko, keine Anwaltskosten – nur im…

Nokia und Apple treffen sich erneut vor Gericht. Jahrelange Lizenzverhandlungen um die Nutzung von Nokia-Patenten sind gescheitert, deshalb haben die Finnen nun in elf Ländern Verletzungsklagen gegen den iPhone-Hersteller eingereicht.…