Verfahren

Die spektakuläre Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker hat ab heute ihr gerichtliches Nachspiel. In einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre müssen sich insbesondere Anton Schlecker, seine Ehefrau und die beiden…

Die Sportartikelhersteller Nike und Hummel streiten in gleich zwei Verfahren um Patent- und Markenrechte an ihren Sportschuhen. Vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte Nike mit seiner Klage: Der Schuh 'Rapid X-Blade'…

Unternehmen dürfen beim telefonischen Kundendienst nicht mehr Geld verlangen als den Grundtarif im jeweiligen Land. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren…

Bei der Aufarbeitung des Eurofighterkaufs zeichnet sich ein zweiter Untersuchungsausschuss des Nationalrats ab. Über dessen konkreten Auftrag verhandeln die Grünen und die FPÖ als Oppositionsparteien derzeit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft…

Mehr als vier Jahre nach Anklageerhebung ging heute das Wirtschaftsstrafverfahren um die Pleite des Stromdiscounters Teldafax erstinstanzlich zu Ende: Das Landgericht Bonn verurteilte die früheren Teldafax-Vorstände Gernot Koch und Klaus…

Drei Jahre, nachdem sich Beteiligte des Feuerwehrkartells mit Kommunen auf einen Vergleich geeinigt haben, fließen erneut mehrere Millionen Euro an Schadensersatz. Grund dafür ist eine einmalige Konstellation: Die Hersteller Magirus…

Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes verlieren ihre seit mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind DRK-Krankenschwestern, die einer DRK-Schwesternschaft angehören und in einem von…

Das Buchungsportal Expedia darf Hotels schlechter listen, wenn diese ihre Zimmer anderswo günstiger anbieten. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Das Urteil gehört in eine Reihe von Streitigkeiten um sogenannte…

Das Frühjahr hat eine Reihe neuer Mobilfunkklagen gebracht, mit denen vor allem Patentverwerter ihre Schutzrechte gegenüber Mobilfunkunternehmen durchsetzen wollen. Mitte Februar hat Munitech, eine Tochter der Marathon-Gruppe, sechs Mobilfunkunternehmen vor…

Am Arbeitsgericht Heilbronn wird derzeit ein wichtiger Teil des Abgasskandals aufgearbeitet. Ein inzwischen gekündigter Audi-Motorenentwickler klagt dort auf Wiedereinstellung. Dabei geht es auch um die Frage, wer die Verantwortung für…

Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit einen Streit beendet, der sowohl die Branche als auch Hunderttausende von Verbrauchern in Atem…