Verfahren

Vier Süßwarenhersteller sowie der Verband der deutschen Süßwarenindustrie sollen zusammen rund 21 Millionen Euro statt der vom Kartellamt im Jahr 2013 für sie festgesetzten 14 Millionen Euro zahlen. Damit hat…

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen, indem sie ihnen erlauben, für Sendungen geschützte Marken für Programmzeitschriften zu benutzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.…

Die Klagegesellschaft CDC hat auch ihren neuen Prozess gegen das Zementkartell in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Mannheim forderte CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Doch die…

Der ehemalige Sal.-Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow will dem Vergleich mit Madeleine Schickedanz nicht zustimmen. Das hat das Landgericht Köln mitgeteilt. Deshalb geht der Rechtsstreit zwischen dem Ex-Gesellschafter des Kölner…

Sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von 622 Millionen Euro gegen 17 Sanitär-Ausstatter verhängt hat. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Serie von…

2012 und 2013 hatten nur tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes (Soka Bau) – eine entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ist damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in…

Die Deutsche Telekom hat ein Kapitalmusterverfahren um ihren zweiten Börsengang auch in höchster Instanz gewonnen. Wie zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden: Es gab keinen Prospektfehler.…

Wer hat‘s erfunden? Über diese Frage streiten der US-Konzern Biogen und die dänische Firma Forward Pharma erbittert. Es geht um das Medikament Tecfidera, mit dem Multiple Sklerose behandelt wird. Nun…

Am 31. Jänner fällt am Landesgericht Klagenfurt der Startschuss für das erste Zivilrechtsverfahren um den sogenannten HCB-Skandal. Ein Waldbesitzer klagt sowohl die W&P Zement als auch die Donau Chemie und…