Verfahren

Für die geschädigten Anleger der S&K Real Estate Value könnte es bald noch dicker kommen: Nicht nur, dass sie durch die Pleite der Beteiligungsfonds ihr Geld verloren haben. Nun fordert…

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim wird wohl ohne Richterspruch zu Ende gehen. Die Quelle-Erbin hat sich nach JUVE-Informationen mit der Bank und deren ehemaligen Gesellschaftern außergerichtlich…

Ein Schweizer Staatsbürger muss nicht befürchten, von Deutschland in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die Auslieferung sei unzulässig, urteilte das…

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum dritten Mal in diesem Jahr bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Waren zuvor Privatpersonen als Kläger aufgetreten, versuchten im jüngsten Verfahren die Unternehmen Sixt und Netto…

Die Finanzierung des Großprojekts Stuttgart 21 muss nach dem Willen der Bahn vom Verwaltungsgericht Stuttgart überprüft werden. Wie das Land Baden-Württemberg hat jetzt auch der Stuttgarter Gemeinderat eine Verlängerung der…

Der knapp zwei Milliarden schwere Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) über bis zu 300 Nahverkehrszüge bleibt bei Bombardier. Wie das Verwaltungsgericht Wien entschied, war die Vergabe des Auftrags an den…

Der Walter Bau-Konzern aus Augsburg und das Königreich Thailand: Mehr als 20 Jahre stritten die ungleichen Parteien rund um den Globus über ein gescheitertes Autobahnprojekt. 2005 ging Walter Bau pleite,…

Die Bundesregierung muss drei Energiekonzerne für den beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar stufen die Richter die 13. Atomgesetznovelle von 2011, gegen die sich die Klage…

Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß…

Der Naturschutzbund Deutschland hat im Streit über die Genehmigung des Nordsee-Windparks Butendiek eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Verbands gegen das Bundesamt für Naturschutz abgewiesen. Der…