Verfahren

Scheitert eine von allen Prozessbeteiligten zunächst erwartete Verständigung im Strafprozess, so rechtfertigt dies allein keine Verweisung an ein höheres Gericht wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das hat der Bundesgerichtshof…

Anwälte sind als Richter am Bundesverfassungsgericht unterrepräsentiert. Das wollen die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein ändern. Sie schlagen vor, dass künftig ein Anwalt pro Senat als Richter am Karlsruher Gericht…

Dem Steuerberater und Juristen Prof. Dr. Gerald Toifl steht ein zweites Verfahren vor einer neuen Kammer des Landgerichts München I ins Haus. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das…

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe 'HU/AU' werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche…

Youtube und Gema haben gestern ihren langjährigen Streit über eine angemessene Vergütung von Künstlern beigelegt. Die Online-Videoplattform und der Musikrechteverwerter schlossen einen Lizenzvertrag. Über die finanziellen Details der Vereinbarung vereinbarten…

Im Übernahmestreit um den Schweizer Baukonzern Sika konnte das Sika-Management einen Etappensieg verbuchen. Das Kantonsgericht Zug entschied, dass eine Stimmrechtsbeschränkung für den Großaktionär SWH rechtmäßig war. Der milliardenschwere Verkauf von…

Handys von Asus, die das Betriebssystem Android 5.0 und höher benutzen, werden derzeit in Deutschland nicht mehr vertrieben. Wie jetzt bekannt wurde, hat Philips kürzlich ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Mannheim…

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2015 sind rechtmäßig abgelaufen. So entschied der Anwaltsgerichtshof heute in Berlin. Das Verfahren ist eine Nachwehe der erbittert geführten Debatte um den Status…

Die Aufarbeitung des Dieselskandals beschäftigt weiter die Gerichte. Während US-Richter Charles Breyer in San Francisco den 15-Milliarden-Dollar-Vergleich mit US-Behörden und Verbrauchern abgesegnet hat, stritt ein VW-Manager mit dem Konzern in…

Überraschende Wendung im Vergabestreit um die S-Bahn-Nürnberg: Die deutsche Tochter des britischen Bahnunternehmens National Express hat ihre Angebote für den Betrieb des Nürnberger Netzes ab Dezember 2018 zurückgezogen. Dabei hätte…

Nach jahrelangem Ringen hat der japanische Videospielhersteller Nintendo einen wichtigen Streit gewonnen: Das Oberlandesgericht München entschied, dass das Dortmunder Unternehmen SR-Tronic keine Adapterkarten vertreiben darf. Das Urteil dürfte wegweisend für…