Verfahren

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die…

Die Semperit-Gruppe kommt in ihren Schiedsverfahren Stück für Stück voran. Von den drei Verfahren, die sie gegen thailändische Joint-Venture-Partner führte, ist eines bereits abgeschlossen, bei zwei weiteren gab es erste…

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung…

Wer darf entscheiden, wie die Gewinne einer Sparkasse eingesetzt werden: Das öffentlich-rechtliche Institut allein? Oder hat der Träger ein Mitspracherecht? Um diese Frage war in Düsseldorf ein Grundsatzstreit entbrannt. Nun…

Ein Urteil in der Anleiheklage der deutschen FMS Wertmanagement gegen die Heta lässt weiter auf sich warten. In der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt stand ein Antrag der früheren…

Die mehrfache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat heute abseits der Sportarena eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte ihre millionenschwere Schadensersatzklage gegen den Eisschnelllauf-Weltverband ISU vor deutschen Gerichten für…

Schießt das G36 präzise genug? Um diese Frage dreht sich ein vielbeachteter Prozess vor dem Landgericht Koblenz. Dort klagt Heckler & Koch gegen das Beschaffungsamt der Bundeswehr, nachdem das Amt…

Fernsehsendungen in Gemeinschaftsräumen von Rehazentren sind abgabenpflichtig. Das hat der EuGH entschieden und damit geltende EU-Richtlinien präzisiert. Die Ausstrahlung dort sei eine öffentliche Wiedergabe und gleichzusetzen mit der in Gaststätten…