Verfahren

Im Prozess rund um Korruptionsvorwürfe beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg haben die drei Angeklagten im Wesentlichen Geständnisse abgelegt. Das Landgericht Cottbus verhandelt gegen einen ehemaligen Bereichsleiter der Flughafenbetreibergesellschaft und…

Die Stadtsparkasse Oberhausen kämpft fünf Jahre nach dem Skandal um ausgefallene Millionenkredite noch immer mit den Folgen: In einem Fall musste sie nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die fristlose Kündigung…

Kurzarbeit in Emden, Lieferschwierigkeiten bei den Werken in Kassel und Wolfsburg – zwei Zulieferfirmen legen die Produktion von Volkswagen lahm. Sowohl der Hersteller für Sitzbezüge, Car Trim, als auch der…

Das österreichische Mobilfunkunternehmen Spusu will den deutschen Markt erobern – und sieht sich daran vom Telefonriesen Télefonica gehindert. Spusu und dessen Muttergesellschaft Mass Response haben deshalb eine informelle Beschwerde bei…

Handelt es sich bei dem Projekt 'Stuttgart 21' um einen Umbau oder einen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes? Es ist ein Umbau, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Damit kann das…

VW-Aktionäre, die vor dem Landgericht Braunschweig auf Schadensersatz klagen, können sich auf ein Musterverfahren einstellen. Die 5. Zivilkammer hat dazu einen Vorlagebeschluss gemäß Paragraf 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erlassen und damit den…

Das Schiedsgericht, das über die ICSID-Klage einer deutsch-österreichischen Klägergemeinschaft gegen Italien entscheiden soll, ist besetzt. In dem Investor-Staat-Schiedsverfahren geht es um die Kürzung der Förderungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien, die Italien…

Das Dortmunder Landgericht muss noch einmal über die strafrechtliche Beurteilung der Insolvenz der Kanzleikette juraXX entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für den Kanzleigründer Eugen Boss und den ehemaligen Finanzvorstand…

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung zu Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, dass Verbraucherverbände bei der Kontrolle von AGBs das Recht des Mitgliedsstaats einbeziehen müssen, in dem ein Onlinehändler…

Die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) hat in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Republik Kosovo rund 6,5 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Der Streit geht auf einen Vertrag über die Lieferung von elektronischen…

Sparkassenverbände dürfen ihre Mitglieder nicht zu Beteiligungsgeschäften zwingen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden und damit die Klage des Sparkassenverbandes Niedersachsen gegen die Kreissparkasse Osterholz abgewiesen. Die kleine Bank wollte…