Verfahren

Mitte April hatte das Landgericht Düsseldorf Vodafone und ihrer Streithelferin HTC den Vertrieb von bestimmten Mobilfunktelefonen untersagt, da sie zwei Patente des Verwerters Saint Lawrence Communication (SLC) verletzen. Diesen Montag…

Das Landgericht Meiningen hat den Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass Willenbacher dem früheren Thüringer Innenminister Christian…

Für die Republik Montenegro ist das erste ICSID-Verfahren glimpflich ausgegangen: Sie muss die niederländischen Unternehmen Montenegro Specialty Steels (MNSS BV) und Recupero Credito Acciaio nicht für entgangene Gewinne entschädigen. Diese…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht…

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst die Frage klären müssen, ob Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen von EU-Recht gedeckt sind. Der Bundesgerichtshof hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Slowakischen Republik und…

Prof. Dr. Volker Römermann scheiterte gestern vor dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes mit einer Klage gegen das Wahlverfahren für BGH-Anwälte von 2013. Der bekannte Berufsrechtler hatte zuvor versucht, vor dem Verwaltungsgericht…

Das Land Baden-Württemberg hat sich bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes an Abellio und Go-Ahead korrekt verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Die Deutsche Bahn hatte gegen die…

Der britische Geschäftsmann G. ist vor dem Landgericht Frankfurt zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte durch Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Umweltzertifikaten einen Schaden von 40 bis 45 Millionen…