Verfahren

Die Anordnung der Haftfortdauer gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Leiter Recht von Infinus B. verstößt gegen die sächsische Landesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen entschieden. Es ist die…

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der EU-Kommission zum Lkw-Kartell ist da: Knapp drei Milliarden Euro müssen vier Hersteller zahlen, am meisten Daimler. Kronzeuge MAN geht straffrei aus. Ein Verfahren gegen…

Die Deutsche Post muss ihre umstrittenen Pensionszuschüsse nicht an die Staatskasse zurückführen. Außerdem darf die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland nicht auftragen, diese Subventionen von der Post als ehemaligem Staatsbetrieb zurückzufordern,…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, wonach dem Wettanbieter SWS (vormals Fluxx) 11,5 Millionen Euro Schadensersatz von den staatlichen Lottogesellschaften zusteht. Zwar bestehe ein Schadensersatzanspruch,…

Bei Werkverträgen entsteht kein einklagbares Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber – auch wenn der Arbeitnehmer der Auffassung ist, es handele sich tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung. Maßgeblich sei das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Diese…

Das Vergleichsportal Check24 muss seine Nutzer deutlicher darauf hinweisen, dass es als Versicherungsmakler fungiert. Darüber hinaus muss das Unternehmen in einzelnen Bereichen seine Beratung nachjustieren. Das entschied heute das Landgericht…

Der Berliner Axel Springer Verlag muss Jörg Kachelmann eine Geldentschädigung von 395.000 Euro wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung in 'Bild' und 'Bild online' bezahlen. Das entschied heute das Oberlandesgericht Köln, im Vergleich…

Neue Wende im Kampf um die Fusion von Edeka und Kaiser's/Tengelmann: Das OLG Düsseldorf hat Klagen der Wettbewerber Markant und Rewe gegen die erteilte Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)…

Nach übereinstimmenden Medienberichten prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig, ob Volkswagen-Managern ein Organisationsverschulden vorzuwerfen ist und sie damit zu den Abgasmanipulationen bei Millionen von Fahrzeugen beigetragen haben. Die Ermittler haben ein Bußgeldverfahren…

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Klauseln in den Online-Banking-Bedingungen der Banken für rechtswidrig erklärt. Ein Bezahldienst hatte sich beschwert, dass bankenunabhängige Zahlungsdienstleister PIN und TAN nicht nutzen dürfen. Obwohl die Banken…