Verfahren

Der Fall Teldafax beschäftigt auch im fünften Jahr nach der Insolvenz des Stromanbieters bundesweit die Gerichte. In mehr als 300 Fällen gehen Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr und seine Kanzlei White…

Der ehemalige Anwalt des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt, Hannes Hartung, bekommt vorerst keine zusätzlichen Beraterkosten gezahlt. Das hat das Landgericht München I am Dienstag entschieden. Hartung hatte vom Nachlasspfleger der Gurlitt-Kunstsammlung…

Schadensersatz von einer Notenbank wegen angeblicher Falschinformation vor einer geldpolitischen Entscheidung: Mit diesem Ansinnen hat ein Kreditnehmer in Wien einen Testballon gestartet.

Der Marktforschungskonzern GfK streitet sich mit zwei früheren Vorstandsmitgliedern über die Spätfolgen einer Steueraffäre in der Türkei. Das Unternehmen wirft dem früheren Vorstandschef Prof. Dr. Klaus Wübbenhorst und Ex-Finanzchef Christian…

Audi muss sein Vertriebsprogramm 'Trust Kampagne GW' nicht für freie Händler und markenunabhängige Leasinggesellschaften öffnen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag des Verbands markenunabhängiger Fuhrparkmanagement-Gesellschaften wies das Landgericht München I zurück.

In einem seit sechs Jahren laufenden Grundsatzstreit um die Funktion von Depotbanken bei Kapitalanlagen hat die Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (RBB) einen nächsten Zwischensieg eingefahren. Das Landesgericht Klagenfurt urteilte jetzt, dass die…

Kia Motors muss unabhängigen Händlern von Autoersatzteilen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Der Rechtsstreit war vom Gesamtverband Autoteile-Handel angestrengt worden und gilt in…

Apps für Mobilgeräte sowie Domainnamen von Internetangeboten genießen grundsätzlich markenrechtlichen Titelschutz. Für die Bezeichnung 'Wetter.de', die der Medienkonzern RTL als Internetseite beziehungsweise App mit Wetterinformationen betreibt, gilt das allerdings nicht,…

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies…

Google missbraucht mit der kostenlosen Anzeige von kleinen Textausschnitten nicht seine Marktmacht gegenüber den Presseverlegern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit eine Kartellklage von elf Verlagsgruppen abgewiesen. Diese…

ProSiebenSat.1 wehrt sich gegen das seit Januar 2016 geltende Verbot regionaler Fernsehwerbung und zieht mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Grund ist der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der regionale Werbung im…