Verfahren

Der nächste Patentverwerter hat vor einem deutschen Gericht einen Erfolg eingefahren. TLI, die deutsche Tochter des US-Patentverwerters Marathon, hat Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Internetkonzern Yahoo und das…

Mehr Energie, mehr Federung, bessere Dämpfung – was wie eine Werbung für den Traumschuh jedes Langstreckenläufers klingt, ist derzeit größter Zankapfel der Rivalen Adidas und Puma. Die Sportausrüster streiten um…

Im Betrugsprozess um den Dresdner Finanzdienstleister Infinus wird einer der Angeklagten, der Ex-Manager Andreas K. möglicherweise kommende Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Beschlüsse der Großen Wirtschaftsstrafkammer…

Die Wiener Speditionsfirma Kunsttrans möchte ihren jahrelangen Streit mit der serbischen Regierung auf internationalem Parkett verhandeln: In der Investitionsschutzklage, die sie beim Schiedsgericht der Weltbank eingereicht hat, geht es um…

Aufatmen bei WV: In der Abgasaffäre hat der Konzern einen Vergleich mit dem US-Justizministerium sowie den Umweltbehörden EPA und CARB erzielt. Dabei wurde der Konzern laut JUVE-Informationen von Sullivan &…

Sechs Jahre haben Staatsanwälte ermittelt, Rechnungshöfe geprüft und Untersuchungsausschüsse getagt – heute endlich sollte der Korruptionsprozess um den nordrhein-westfälischen Landesbaubetrieb BLB beginnen. Doch es kam alles anders: Ein mitangeklagter Rechtsanwalt…

Die Bundesländer müssen dem Wettanbieter Tipico eine Konzession erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Eine vom Land Hessen vorgesehene Beschränkung von lediglich 20 Konzessionen für Sportwetten sei ein Verstoß…

Der Schritt sorgt bei zahlreichen Banken und auch bei einigen Kanzleien für Ernüchterung: Im Streit mit den Finanzbehörden um die Erstattung von 53 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Aktientransaktionen hat die…

Ein Großteil der milliardenschweren Anlegerklagen gegen Porsche wird zur Klärung zentraler Streitfragen gebündelt. Das Landgericht Hannover hat die dort anhängigen Klagen zu einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zusammengefasst –…

Geht es nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart, soll sich Anton Schlecker wegen der Pleite seiner Drogeriekette vor vier Jahren vor Gericht verantworten. Die Strafverfolger werfen dem früheren Firmenpatriarchen vorsätzlichen Bankrott vor…

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird die Ausstrahlungsrechte für die Spiele der Bundesliga nicht mehr an einen einzigen Anbieter vergeben. Dazu verpflichtete sich die Liga gegenüber dem Bundeskartellamt. Die sogenannte…